Vermischtes

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hält die Pläne der Europäischen Union, das Verbrenner-Aus abzuschwächen, mit Blick auf die Situation der deutschen Automobilindustrie für notwendig. "Wir können uns den Ast nicht absägen, auf dem wir sitzen", sagte Schnieder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Die Automobilindustrie ist die Leitindustrie in Deutschland", Er begrüße, dass die EU mehr Flexibilität schaffe, der Autoindustrie "Luft zum Atmen" gebe und zu einer Lösung gekommen sei, die "nicht […]

Die Fernsehmoderatorin und Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim zeigt sich mit Blick auf die Politik von US-Präsident Donald Trump besorgt über die Zukunft der Wissenschaft. "Da sieht man erst mal, wie nicht selbstverständlich demokratische Strukturen und die Freiheit der Wissenschaft sind", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben)., Die USA seien einmal das westliche Vorzeigeland gewesen mit seiner starken Forschungslandschaft, die mittlerweile stark unter Beschuss sei. Nguyen-Kim sagte selbst kürzlich einen Vortrag […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat eine neue Gesetzesinitiative zum Mietrecht angekündigt, um Wohnraum erschwinglicher zu machen. "Wir deckeln den Anstieg von Indexmieten bei 3,5 Prozent pro Jahr", sagte Hubig den Partner-Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Samstagsausgaben). "Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe ich vor ein paar Tagen in die regierungsinterne Abstimmung gegeben.", Hubig begründete dies mit dem Anstieg der Preise nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Damals seien die Indexmieten, […]

Der Botschafter des Staates Israels in Deutschland, Ron Prosor, fordert härtere Maßnahmen insbesondere gegen linken Antisemitismus in Deutschland., "Gegen Faschisten weiß man ganz gut vorzugehen, mit ihrem Rassismus gehen sie offen um, da gibt es Gesetze", sagte Prosor der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die Personen aus dem extrem linken Spektrum, die die Ideologie der Hamas legitimieren und subtil verbreiten, müssen jedoch zur Rechenschaft gezogen werden.", In diesem Punkt sei der Staat […]

Das US-Justizministerium hat kurz vor Fristende einen ersten Teil der Epstein-Akten veröffentlicht., Der US-Kongress hatte die Regierung per Gesetz dazu verpflichtet, alle "nicht als geheim eingestuften" Akten im Zusammenhang mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein innerhalb von 30 Tagen freizugeben. Die Gesetzgebung war das Ergebnis eines monatelangen parteiübergreifenden Vorstoßes im Kongress, der zunächst auf Widerstand von US-Präsident Donald Trump gestoßen war., Nach Angaben des Justizministeriums sollen zunächst mehrere hunderttausend Dokumente veröffentlicht […]

In der Freitags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen., Sie lauten 8, 9, 15, 35, 45, die beiden "Eurozahlen" sind die 2 und die 5. Diese Angaben sind ohne Gewähr., Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen "Eurojackpot", liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen., Beim Eurojackpot wird für jede Ziehung ein Jackpot in Höhe von mindestens 10 Millionen Euro garantiert. Wird dieser nicht gewonnen, […]

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) begrüßen, dass der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten sich für eine Lockerung der Gentechnik-Regeln für "Neue Genomische Techniken" (NGT) wie die Genschere CRISPR/Cas ausgesprochen hat. Künftig sollen Pflanzen und Produkte mit Veränderungen, die so auch durch herkömmliche Züchtungsmethoden entstehen hätten können, vom EU-Gentechnikrecht ausgenommen werden und damit Kennzeichnungspflichten entfallen., Die Entscheidung schaffe "klare Rahmenbedingungen für moderne Pflanzenzüchtung" und eröffne "neue […]

Grünenchef Felix Banaszak sieht sich durch Entscheidung des Bundesrats, im Rahmen der geplanten Gasförderung vor Borkum keine Stellungnahme zum Gesetz über ein Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden abzugeben, bestätigt., "Ich halte es weiterhin für notwendig, dass dieses Gas-Abkommen nicht zustande kommt", sagte Banaszak dem "Weser-Kurier" (Samstagausgabe). "Wir wollen mit dem Wattenmeer ein wertvolles Stück Heimat schützen. Auch unsere Kinder und Enkel sollen künftig in Gummistiefeln durchs Watt waten und sich über […]

Nach ihren Äußerungen zu einer neuen Führungskultur bei der Bahn hat die neue Konzernchefin Evelyn Palla nun auch konkrete Folgen für das Leitungspersonal angekündigt., "Es geht nicht darum zu erklären, warum es nicht funktioniert, sondern darum, welche Entscheidungen wir treffen müssen, damit es funktioniert", sagte Palla der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Wo Verantwortung nicht wahrgenommen wird, muss das Konsequenzen haben. Das erwarte ich von unseren Führungskräften in der Zentrale und […]