Vermischtes

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat dem Einsatz von Software des US-Konzerns Palantir für Sicherheitsbehörden des Bundes eine Absage erteilt. "Ich sehe es nicht, dass die Software Palantir für die Bundesbehörden kommt", sagte Hubig der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Ich nehme die Vorbehalte speziell gegen diese Software ernst.", Bei Tools zur automatisierten Datenanalyse sei besondere Umsicht geboten. "Es geht hier um sensible Daten. Und wir dürfen uns nicht in gefährliche Abhängigkeiten begeben", […]

Die Bundesregierung fürchtet Versorgungsrisiken mit Öl und Raffinerieprodukten, sollten die aktuell ausgesetzten US-Sanktionen für die deutschen Rosneft-Töchter erneut greifen. Das berichtet "Politico" unter Berufung auf eine schriftliche Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) auf eine mündliche Frage des Linken-Abgeordneten Christian Görke vom 28. Januar., "Ein Wegfall der Rosneft Deutschland und der von ihr kontrollierten Raffineriekapazitäten oder auch ein Wegfall der PCK allein könnten kurzfristig nicht durch zusätzliche Importe von Raffinerieprodukten voll kompensiert […]

Das noch von der Ampelregierung beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 muss von der aktuellen Bundesregierung um weitere Maßnahmen ergänzt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschieden. Das Klimaschutzprogramm müsse sämtliche Maßnahmen enthalten, um die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 65 Prozent bis 2030 zu senken., Das Gericht kritisierte, dass die Prognosen der Bundesregierung, wie stark die geplanten Maßnahmen zum Klimaschutz beitragen, fehlerhaft seien. Außerdem bestehe eine […]

Heeresinspekteur Christian Freuding wirbt weiterhin dafür, dass Frauen zur Bundeswehr gehen. Er sei der "festen Überzeugung", dass "wir die Qualifikationen, die Talente von jungen Frauen auch in den Streitkräften brauchen", sagte er dem "ARD-Hauptstadtstudio" auf die Frage, ob er Frauen derzeit empfehlen könne, zur Bundeswehr zu gehen. Die Art und Weise, wie die Bundeswehr mit den Vorwürfen gegenüber Teilen der Fallschirmjäger umgehe, solle zeigen, "dass jede und jeder in den […]

Die Frauen-Union will auf dem CDU-Parteitag im Februar einen Paradigmenwechsel in der Reproduktionsmedizin einleiten., Die CDU-Frauen-Organisation fordert, die Eizellspende in Deutschland zu legalisieren - allerdings in einem engen Rahmen. Laut dem Antrag, über den die "Süddeutsche Zeitung" schreibt, ist der Frauen-Union besonders wichtig, dass kein kommerzieller Handel mit Eizellen entstehen dürfe. Die Eizellspenden müssten "altruistisch", also ohne finanziellen Anreiz, erfolgen., Frauen-Unions-Vorsitzende und Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte der "Süddeutschen Zeitung", […]

Zum Jahresende 2025 lebten rund 83,5 Millionen Menschen in Deutschland., Nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) war die Bevölkerung damit um etwa 100.000 Personen kleiner als am Jahresende 2024 (83,6 Millionen Personen). Zuletzt hatte es in den Jahren 2003 bis 2010 sowie im ersten Corona-Pandemiejahr 2020 Bevölkerungsrückgänge gegeben. Zwischen 2011 und 2024 war die Bevölkerung mit Ausnahme von 2020 jedes Jahr gewachsen., Wie in allen Jahren seit der […]

Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht die europäischen Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten und mit Indien als von großer geopolitischer Bedeutung. "Diese Partnerschaften sind für Europa der Weg in die Zukunft", sagte er dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Die wirtschaftlichen Dimensionen seien derzeit zwar verglichen mit dem Handel mit den USA und China "eher bescheiden", würden sich aber längerfristig entwickeln., Die Bauernproteste gegen Mercosur bezeichnet er als "Unfug". Wenn die Erträge […]

Die Bundesregierung rechnet nicht mehr mit einer Fortsetzung des in die Krise geratenen Kampfflugzeugprojekts FCAS in seiner geplanten Form. Das schreibt der "Stern" unter Berufung auf Regierungskreise. Aufgrund der Differenzen zwischen den beteiligten Unternehmen aus beiden Ländern und unterschiedlichen Anforderungen beider Länder an den Flieger werde es keinen gemeinsamen Kampfjet mit den Franzosen mehr geben, berichtete demnach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Mitte Januar gegenüber Kabinettsmitgliedern aus einem Gespräch mit Frankreichs […]

Der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber hat vor einem Abstieg der USA unter der Trump-Regierung als führendes Wissenschaftsland gewarnt. "Sie sind gerade dabei als zukunftsfähige Nation Selbstmord zu begehen", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe)., Die USA hätten über viele Jahrzehnte am meisten vom wissenschaftlich-technischen Fortschritt profitiert. Nun aber solle dieser Fortschritt privatisiert werden, fürchtet Schellnhuber., Genauso laufe es bei der verstärkten Rückkehr zu den fossilen Energiequellen. Hier gehe es um […]