Vermischtes

Das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Primärarztsystem stößt beim Hausärzteverband auf Zustimmung, zugleich warnt der Vorsitzende Markus Beier vor digitalen Ersteinschätzungen für Patienten. "Es ist positiv, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken heute den Startschuss für die Umsetzung eines verbindlichen Primärarztsystems gegeben hat", sagte Beier der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)., Die Reform biete "enormes Potenzial", erklärte er. "Ein Primärarztsystem lebt von unseren hausärztlichen Praxen - mit ihnen steht und fällt diese Reform.", […]

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts vorgelegt., Künftig sollen Videoverhandlungen und elektronische Schiedssprüche ausdrücklich zulässig sein, teilte das Haus von Ministerin Stefanie Hubig (SPD) am Dienstag mit. Zudem soll es möglich werden, vor mit Schiedssachen befassten staatlichen Gerichten englische Dokumente einzureichen und Verfahren auf Englisch zu führen. Die Veröffentlichung von schiedsrechtlichen Entscheidungen soll ebenfalls gefördert werden., Hubig erklärte, Deutschland sei als Standort für schiedsgerichtliche Verfahren bereits gut […]

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, im Bund nicht die umstrittene US-Software Palantir zum Einsatz kommen zu lassen., "Ich bin sehr dafür, dass wir an dieser Stelle die deutsche Souveränität in den Vordergrund stellen. Auch die Datensouveränität", sagte Schweitzer der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Wir haben Palantir bewusst nicht eingesetzt. Das hat unsere Handlungsfähigkeit in keiner Weise eingeschränkt", sagte Schweitzer über sein Bundesland., "Deswegen kann […]

Fast jeder zweite Bewohner von Pflegeheimen (44 Prozent) ist auf Sozialhilfe angewiesen., Von rund 800.000 Pflegeheimbewohnern benötigen im Jahr 2024 damit inzwischen 353.575 Menschen Sozialhilfe. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage von Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft (BSW) hervor, über die der "Stern" berichtet. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Sozialhilfeempfänger im Heim laut Statistik um 19.000 Personen gestiegen (2023: 334.515 Pflegeheimbewohner)., "Das […]

Der "Auto Club Europa" (ACE) geht nicht davon aus, dass die geplanten Maßnahmen von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder den Führerscheinerwerb günstiger machen. "Dass die Kosten spürbar zurückgehen, ist nicht zu erwarten", sagte ACE-Experte Marc-Philipp Waschke-Deden dem "Stern". "Entscheidend ist vielmehr, dass sie nicht weiter steigen." Der Club fordert deshalb einen direkten Zuschuss von 500 Euro für die Fahrausbildung., Der ACE warnt zudem davor, den Führerscheinerwerb in der Hoffnung auf sinkende Preise […]

Der Präsident der deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, fordert die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung für nichtarbeitende Ehepartner. Denn das führe oft dazu, "dass sich eine Arbeitsaufnahme oder Ausweitung einer kurzen Teilzeit für mitversicherte Ehepartner kaum lohnt, da dann eigene Beiträge fällig werden", sagte er dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Zudem sei es dringend notwendig, die geplante Aktivrente auch für Selbstständige anzubieten., Zugleich sieht er die Verbesserung […]

Der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, Denis Radtke, hat die Art und Weise, wie die eigene Partei über Reformen in den Sozialsystemen diskutiert, deutlich kritisiert. "Wenn man für handverlesene Wirtschaftsverbandsfunktionäre rhetorisch eine Lagerfeuerstimmung erzeugt und dabei aber das halbe Land vor den Kopf stößt, hat man faktisch kein Problem gelöst und gleichzeitig die Stimmung weiter verschlechtert", sagte der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe)., Er frage sich, was […]

Politiker von CDU, SPD und Grünen haben der AfD vorgeworfen, sich in der Migrationspolitik an der umstrittenen US-Abschiebebehörde ICE zu orientieren. Nach mehreren ungeklärten Todesfällen nun "distanzlos die Innenpolitik Trumps zu glorifizieren, zeigt, dass Teile der AfD eigentlich ein autoritäres Regime wollen, das am Ende die Freiheit jedes einzelnen in Frage stellt", sagte der Innenpolitiker Marc Henrichmann (CDU) dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Er verwies auf das "Markenzeichen des deutschen Rechtsstaats", wonach […]

Familienministerin Karin Prien (CDU) begrüßt die geplante Diskussion um eine Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit auf dem anstehenden CDU-Parteitag. "Mit Blick auf die demografische Entwicklung und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft finde ich es gut, diesen Antrag beim CDU-Parteitag zu diskutieren", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Montag. "Da geht es mir auch um die wirtschaftliche Eigenständigkeit von Frauen.", Gleichzeitig erklärte die CDU-Politikerin, dass Teilzeit für viele Familien wichtig […]