Vermischtes

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, die Regelung zur Schonfristzahlung im Mietreicht auszuweiten., Das sei eine wichtige Stellschraube im Mietrecht, um Mietern in einer Notlage zu helfen und einem Wohnungsverlust vorzubeugen, sagte BAGW-Geschäftsführerin Sabine Bösing dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das stärkt den sozialen Mieterschutz - insbesondere für Menschen, die unverschuldet in kurzfristige Zahlungsschwierigkeiten geraten sind", sagte sie., Wer mit der Miete im Rückstand ist und deswegen eine außerordentliche […]

Angesichts Tausender sanierungsbedürftiger Brücken hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) eine Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsverfahren angekündigt., "Wenn wir heute eine Brücke abreißen und am gleichen Ort eine neue errichten wollen, müssen wir ein komplettes, eigenes Planfeststellungsverfahren durchführen. Das ist Irrsinn, und das werde ich ändern", sagte Schnieder dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Ein einfaches Genehmigungsverfahren muss ausreichen - übrigens auch, wenn die Brücke ein paar Meter versetzt gebaut wird", so Schnieder weiter. […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will eine Lösung für die langfristige Sicherung des Deutschland-Tickets erreichen., "Das müssen wir jetzt anpacken, wir haben es im Koalitionsvertrag vereinbart", sagte Schnieder dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir sind in den Verhandlungen mit den Ländern. Es besteht Handlungsbedarf - denn wir wollen das D-Ticket über 2025 hinaus sicher ausgestalten.", Ende Juni wird es eine Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz geben, weil nach wie vor wichtige Fragen der künftigen Finanzierung […]

Kurz vor dem Treffen von Bund und Ländern zur Ausgestaltung des Investitionspakets an diesem Mittwoch hat sich Nordrhein-Westfalens stellvertretende Regierungschefin Mona Neubaur (Grüne) kritisch zur Herangehensweise der Bundesregierung geäußert., Neubaur sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag), es sei wichtig, dass der Bund sich an diesem Mittwoch klar zur von ihm versprochenen Konnexität bekenne. "Ich halte es schon für einigermaßen frech, zu sagen: `Ihr Länder stimmt ja über all diese Maßnahmen auch […]

Die SPD-Bundestagsfraktion ist dafür, die Mietpreisbremse auch auf Gebäude auszuweiten, die nach 2014 fertiggestellt wurden., Der "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Sonja Eichwede (SPD): "Ich halte eine Ausweitung der Mietpreisbremse für sinnvoll. Sie sollte auch für neuere Gebäude gelten, die nach 2014 gebaut wurden." Die Bremse stärke die Mieter "und hilft unserem Ziel, dass Wohnen bezahlbar bleibt"., Aktuell kann die Mietpreisbremse nur auf Gebäude angewendet werden, die […]

Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Bundesregierung in die Pflicht genommen, zur Deeskalation im Nahen Osten beizutragen., ‚Jetzt braucht es maximale Zurückhaltung von allen Seiten, um die Gewaltspirale zu durchbrechen, die Zivilbevölkerung in Israel und im Iran zu schützen und den Weg zurück zu diplomatischen Lösungen zu ebnen`, sagte der gebürtige Iraner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben)., ‚Ich erwarte vom Außenminister Wadephul, dass er alle diplomatischen Hebel in Bewegung setzt, […]

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hofft auf eine Lösung des Finanzstreits zwischen Bund und Ländern bei der Ministerpräsidentenkonferenz diesen Mittwoch., "Das wäre wünschenswert", sagte Wegner dem Nachrichtenportal T-Online auf die Frage, ob dort eine Lösung denkbar sei. "Ich bin mir sicher, dass Friedrich Merz und die Bundesregierung sehen, unter welchem Druck die Länder stehen." Er sei insgesamt optimistisch., Wegner sagte erneut, es müsse zu einer Entlastung kommen, wenn Maßnahmen […]

Bei Naurath (Wald) in Rheinland-Pfalz hat es am Montagnachmittag einen schweren Verkehrsunfall mit zwei Toten gegeben., Ein Pkw war gegen 13:20 Uhr zwischen Büdlicherbrück und der Autobahnanschlussstelle Mehring aus noch ungeklärter Ursache auf die Gegenfahrbahn geraten und dort mit einem Lkw kollidiert, wie die Polizeiinspektion Hermeskeil mitteilte. Der 76-jährige Fahrer des Pkw und seine 68-jährige Beifahrerin starben noch an der Unfallstelle., Der 54-jährige Lkw-Fahrer erlitt leichte Verletzungen und wurde in […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich beim G7-Gipfel in Kanada mit US-Präsident Donald Trump getroffen. Inhalte des gemeinsamen Gesprächs wurden zunächst nicht bekannt., Im Vorfeld hatte Merz angekündigt, zusammen mit den G7-Staaten aus der EU auf die US-Regierung einzuwirken, um eine Lösung im Zollkonflikt zu erreichen. Man sei dazu "fest entschlossen", sagte der Kanzler am Montag. Er schränkte jedoch ein: "Es wird auf diesem Gipfel keine Lösung geben. Aber wir […]