Vermischtes

Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, mit einer geänderten Sprengstoffverordnung die Silvesternacht sicherer zu machen und für die Kommunen mehr Klarheit zu verschaffen., Es sei ein Unding, dass es Städten und Gemeinden verboten werde, ihren Bewohnern ein Silvesterfest ohne Lärm, Luftverschmutzung und Verletzte zu ermöglichen, sagten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Julia Verlinden und Konstantin von Notz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Minister Dobrindt muss unverzüglich Rechtssicherheit schaffen und die […]

Trotz der Proteste von Bauern gegen Butterpreise im Bereich von 99 Cent sieht Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) keine Möglichkeit, politisch auf den Preis Einfluss zu nehmen., "Wir als Bundesregierung beobachten die Lage sehr genau", sagte Rainer der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "In den Markt eingreifen können wir nicht.", Er habe für den Ärger der Bauern absolutes Verständnis. "Unsere Landwirte brauchen ein gutes und verlässliches Einkommen." Lebensmittel müssten zwar für die Verbraucher […]

René Repasi, SPD-Abgeordneter im Europaparlament, begrüßt, dass die EU-Kommission nun auch nach 2035 Neuwagen mit CO2-Ausstoß zulassen will., Es gebe viele Arbeitnehmer, die angesichts der Unsicherheiten rund um das Verbrenner-Aus Angst um ihre Arbeitsplätze hätten, sagte er den "Tagesthemen" der ARD am Dienstag. "Da schaffen wir jetzt Klarheit, dass es weitergeht, ohne dabei bei der Ambition im Klimaschutz nachzulassen.", Man müsse ganz klar sagen, dass Elektromobilität die Zukunft sei, so […]

In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen., Sie lauten 12, 22, 28, 30, 31, die beiden "Eurozahlen" sind die 4 und die 11. Diese Angaben sind ohne Gewähr., Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen "Eurojackpot", liegt bei 1:140 Millionen., Glücksspiel kann süchtig machen. Da ein Lottogewinn in Deutschland keiner der sieben Einkommensarten, die einer Einkommenssteuer unterliegen, zugeordnet werden kann, ist ein Gewinn allgemein […]

Das deutsche Kontingent "Air and Missile Defense Task Force (AMD TF) NSATU" hat seinen Einsatz im polnischen Rzeszów beendet. Nach der Übergabe des Einsatzauftrages an die niederländischen Partner Anfang Dezember sind die letzten Soldaten an ihre Heimatstandorte zurückgekehrt., Die Soldaten der Luftwaffe hätten erneut herausragende Leistungen gezeigt, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). "Wie schon bei früheren Einsätzen in Polen und der Slowakei 2023 und 2024 kam der Auftrag kurzfristig, um […]

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat dafür plädiert, dass Deutschland und Europa sich bei künstlicher Intelligenz (KI) aus der Abhängigkeit von den USA befreien. "Ich glaube an Partnerschaften - aber auf Augenhöhe", sagt er der "Zeit". "Vor allem müssen wir selbst viel stärker an der technologischen Wertschöpfung teilhaben.", Ein Fehler der Vergangenheit sei die Art der Tech-Regulierung, die Unternehmen zu viele Pflichten auferlege, sagte Wildberger. Zwar seien europäische Gesetze wie der […]

Ermittler des Landeskriminalamts Baden-Württemberg haben am Dienstag die Wohnung eines 22-jährigen terrorverdächtigen Syrers durchsucht. Der Mann stehe im Verdacht, mit dem sogenannten "Islamischen Staat" in Verbindung zu stehen und sich im Umgang mit Sprengstoffen oder unkonventionellen Sprengvorrichtungen unterweisen zu lassen, um einen Anschlag zu begehen, teilten die Behörden mit. Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen lagen jedoch zunächst nicht vor., Neben der Meldeadresse des Verdächtigen in Karlsruhe wurden zwei weitere Wohnungen in […]

In Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg haben die Sicherheitsbehörden einen 21 Jahre alten Mann festgenommen, der einen Anschlag geplant haben soll., Der 21-jährige aus Zentralasien sei am vergangenen Freitag polizeilich in Gewahrsam genommen worden, sagte Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Dienstag in Magdeburg. Der 21-Jährige ist demnach im Juni 2024 mit einem Visum für einen Au-pair-Aufenthalt nach Deutschland eingereist. Er habe Anfang März dieses Jahres eine Ausbildung zum Pflegefachmann begonnen. Aufgrund dieser […]

Die Unfallursachen bei Autounfällen unterscheiden sich je nach Altersgruppe teils deutlich. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit., Im Jahr 2024 wurde demnach Pkw-Fahrern ab 65 Jahren bei Unfällen mit Personenschaden am häufigsten vorgeworfen, sich beim Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren, Ein- und Anfahren falsch verhalten zu haben (22,0 Prozent aller erfassten Fehlverhalten dieser Altersgruppe). Auch das Missachten von Vorfahrt oder Vorrang anderer Fahrzeuge war ein häufiger Fehler (20,9 Prozent)., […]