Vermischtes

Angesichts der kurzfristigen Verschiebung der Vorstellung der E-Auto-Prämie hat FDP-Parteivorsitzender Christian Dürr der Koalition aus Union und SPD Orientierungslosigkeit vorgeworfen. "Dass die Vorstellung, wie die Kaufprämie eigentlich aussehen soll, kurzfristig abgesagt werden musste, zeigt: Union und SPD haben offenbar selbst die Orientierung in ihrem bürokratischen Dickicht aus Zuständigkeiten, Kriterien und Detailregelungen verloren", sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben)., "Die Kaufprämie ist eine teure Augenwischerei. Denn sie wird von allen […]

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Hessische Landeskriminalamt (HLKA) haben zwei Männer wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat festnehmen lassen. Die deutschen Staatsangehörigen im Alter von 27 und 18 Jahren wurden am Donnerstag an den Flughäfen Hannover und Stuttgart festgenommen und befinden sich nun in Untersuchungshaft, wie die Behörden am Freitag mitteilten., Den Beschuldigten mit Bezügen in die islamistische Szene wird vorgeworfen, nach Syrien ausreisen zu […]

Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Thomas Preis, ruft zum Impfen gegen Influenza auf., "In der aktuellen Saison wurden bisher 225 Todesfälle gemeldet, 95 Prozent der Todesfälle waren 60 Jahre oder älter", sagte Preis der "Rheinischen Post" (Freitag) unter Verweis auf Zahlen des Robert-Koch-Institutes (RKI). "Influenzainfektionen sollte man nicht unterschätzen.", Es sei anzunehmen, dass man zum Höhepunkt des rheinischen Karnevals auch den Höhepunkt der Grippewelle erleben werde. "Es ist noch […]

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, gegen sogenannte Schrottimmobilien vorzugehen. "Wenn Eigentümer ihre Immobilien systematisch verkommen lassen, sind die Folgen für die Mieter dramatisch", sagte Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Das Leben mit Schimmel, kaputten Heizungen oder sogar Ungeziefer in der Wohnung ist für Mieter in Schrottimmobilien Alltag.", Das dürfe nicht so weitergehen. "Es muss Schluss sein mit dem Prinzip: maximaler Profit, minimale Verantwortung. Die Bundesregierung muss endlich […]

Rechtsextremisten, Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter verfügten zuletzt über mehr als 4.000 legale Waffen. Das ergibt sich aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagausgaben) berichten., "Nach Kenntnis des Bundesamtes für Verfassungsschutz waren zum Stichtag 31. Dezember 2024 an erlaubnispflichtigen Schusswaffen im Nationalen Waffenregister 2.996 auf rechtsextremistische Personen, 932 auf `Reichsbürger` und `Selbstverwalter` sowie 124 auf Personen des Spektrums Verfassungsschutzrelevante […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) will ein kommunales Vorkaufsrecht bei Zwangsversteigerungen., Das Vorkaufsrecht sei "aktuell in der Zwangsversteigerung und bei Insolvenzverfahren nicht anwendbar", sagte Bernd Düsterdiek, DStGB-Beigeordneter, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Die Ausweitung von städtebaulichen Vorkaufsrechten auf Zwangsversteigerungen könnte als zusätzliches Instrument gegen Schrott- bzw. Problemimmobilien Wirkung zeigen.", Zwar diene der aktuelle Ausschluss des Vorverkaufsrechts dem Gläubigerschutz. "Aber auch das Wohl der Allgemeinheit als Voraussetzung für die Ausübung eines […]

Der Arbeitnehmerflügel der Union hat Vorschläge aus der SPD zur höheren Besteuerung von Dienstwagen mit Verbrennermotoren scharf zurückgewiesen. "Über 70 Prozent aller Neuzulassungen sind gewerbliche Fahrzeuge - für viele Beschäftigte im Außendienst, Handwerk oder der Pflege ist der Dienstwagen ein Arbeitsmittel, kein Privileg", sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)., "Wer hier pauschal verteuert, trifft nicht die oberen Zehntausend, sondern den Mittelstand und seine Beschäftigten", […]

Der mutmaßliche Täter des Messerangriffs in einem Ulmer Einkaufszentrum war zum Zeitpunkt der Tat ausreisepflichtig. Nach Angaben des baden-württembergischen Justizministeriums war dem 29-jährigen Eritreer der Flüchtlingsstatus bereits im September 2023 durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge widerrufen worden, berichtet die "Welt" (Freitagausgabe). Der Bescheid sei seit Oktober 2023 bestandskräftig gewesen., Im Januar 2024 wurde der Mann zudem aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Eine Abschiebung nach Eritrea kam nach Ministeriumsangaben jedoch […]

Bei der Sanierung der Strecke von Hagen über Wuppertal nach Köln will die Deutsche Bahn die acht Stellwerke an der Strecke, von denen aus der Bahnverkehr gesteuert wird und von denen sich drei in einem kritischen und weitere zwei in einem sehr schlechten Zustand befinden, außen vor lassen., Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet. "Es […]