Nach Klingbeil-Vorstoß: Frei pocht auf Koalitionsvertrag
In der von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) entfachten Debatte über mögliche Steuererhöhung für Vermögende und Spitzenverdiener wegen kommender Haushaltslöcher pocht Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages., Frei sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag), wie in der Vergangenheit auch, würden wesentliche Entscheidungen in der Koalition gemeinsam getroffen. "Der Koalitionsvertrag bildet hierfür unsere Grundlage. Er sieht keine Steuererhöhungen vor, sondern richtigerweise das Ziel von Steuersenkungen." Frei sagte weiter, es bleibe […]