Klingbeil gegen Komplettabschaffung des Bürgergelds für Ukrainer
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einer Abschaffung des Bürgergelds für alle Ukrainer zurückgewiesen., Man werde wie besprochen neu ankommende Ukrainer nicht mehr in das Bürgergeld aufnehmen, aber man dürfe die Haushaltsdebatte nicht auf dem Rücken derer austragen, die vor einem Krieg geflohen sind, mahnte Klingbeil. Es sei auch Söders Verantwortung, intern an einer Gesamtlösung für den Haushalt mitzuarbeiten - Streit gebe es "gerade […]