Reiche stellt Industriestrompreis unter Budgetvorbehalt
Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) will den Industriestrompreis unter einen Budgetvorbehalt stellen. Das geht aus der "Billigkeitsrichtlinie" zum Industriestrompreis hervor, über die der Newsletter "Industrie und Handel" des "Politico" berichtet., Sollten die rechnerischen Ansprüche aus der Beihilfe die im Haushalt verfügbaren Mittel übersteigen, kann die Auszahlung proportional gekürzt werden. "Die Gewährung der Billigkeitsleistung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der erforderlichen Haushaltsmittel im jeweiligen Auszahlungsjahr", heißt es […]