Wirtschaft

Vor der Abstimmung über die Bürgergeld-Reform an diesem Donnerstag im Bundestag hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) das geplante Vorhaben verteidigt., Der "Rheinischen Post" (Donnerstag) sagte Bas: "Wir haben im Ergebnis eine gute Reform, mit der wir Menschen helfen, die Unterstützung brauchen, und mit der wir mehr Mitwirkung erwarten. Das ist sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig. Damit schließen wir ein großes Regierungsprojekt bereits im ersten Jahr ab." Mit der neuen Grundsicherung […]

Die geplanten Änderungen am Gebäudemodernisierungsgesetz sind in den Augen von Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek ein "Doppelwumms der Dummheit"., Der "Rheinischen Post" (Donnerstag) sagte Reichinnek: "Gerade die Entwicklungen der letzten Woche und die absehbaren Preisschocks im Zuge der Angriffe auf den Iran verdeutlichen noch einmal, wie falsch es ist, das Land und die Menschen weiter an die fossile Energieindustrie zu ketten.", Darüber hinaus bedeute das Gesetz "massive Mehrbelastungen" vor allem für Mieter, […]

Angesichts weiter steigender Preise für Benzin und Diesel infolge des Iran-Krieges will die SPD die täglichen Erhöhungen an den Tankstellen stark einschränken., Fraktionsvize Esra Limbacher sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Ein erster Schritt wäre, die Häufigkeit zu begrenzen, mit der Tankstellen und Mineralölkonzerne die Preise anheben dürfen.", Der Bundesrat hatte bereits im November einen entsprechenden Beschluss für "transparente Kraftstoffpreise" gefasst. Darin fordert die Länderkammer die Bundesregierung auf, zeitliche Mindestabstände für […]

Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 48.739 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag., Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.870 Punkten 0,8 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.095 Punkten 1,5 Prozent im Plus., Die Anleger speisten ihren wiedergefundenen […]

Angesichts der seit Beginn des Iran-Krieges exorbitant gestiegenen Benzinpreise fordert der Bremer Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) eine Übergewinnsteuer für diejenigen Mineralölkonzerne, die die Preise für Benzin und Diesel bereits kurz nach Ausbruch des Krieges erhoben und so aus seiner Sicht ihre Gewinnmargen zulasten der Autofahrer unverhältnismäßig ausgeweitet haben., "Wenn man sieht, wie die Ölkonzerne in Windeseile die Preise erhöht haben, dann besteht schon der Verdacht, dass sie den Krieg ausnutzen, […]

Die Linke hat die Bürgergeld-Reform der Bundesregierung scharf kritisiert., "Die versprochenen üppigen Milliardenbeträge, welche sich laut Union beim Bürgergeld einsparen ließen, entpuppen sich schon jetzt als dreiste Lüge", sagte Cansin Köktürk, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion. "Bereits 2028 kostet die neue Reform mehr, als sie einspart, unter anderem aufgrund des höheren Personalbedarfs.", Es sei "ein durch und durch schäbiges Spiel, das die Union hier gespielt hat, als sie Bürgergeldbeziehende zum angeblich […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) drängt wegen des Irankriegs auf eine neue Ausrichtung der Energiepolitik der Regierung. "Alle energiepolitischen Weichenstellungen, die jetzt anstehen, müssen dem Ziel dienen, Deutschland unabhängiger zu machen von unsicheren fossilen Energien", sagte Schneider dem "Spiegel"., "Erneuerbare Energien sind Sicherheitsenergien, die Deutschlands und Europas fatale Abhängigkeit von fossilen Energien schon stark verringert haben", sagte der SPD-Politiker. Das zeigten die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten erneut. "Wärmepumpen und Elektroautos […]

Das seit Monaten diskutierte EU-Verbot von Fleischersatznamen könnte tatsächlich kommen. Insider gehen davon aus, dass sich das EU-Parlament, die Kommission und der Rat der Mitgliedstaaten am Donnerstag in den Trilog-Verhandlungen auf ein Verbot bestimmter Produktbezeichnungen in der EU einigen dürften., Dabei stehen einem "Spiegel"-Bericht zufolge Begriffe mit Tierbezug im Vordergrund. Etwa Bezeichnungen wie "Beef" (Rind), "Pork" (Schwein), "Chicken" (Hühnchen), "Bacon" (Speck) oder "T-Bone". Auf diese enger gefasste Lösung drängen Rat […]

Die Heidelberger Religionswissenschaftlerin Inken Prohl sieht in den Zukunftsvisionen von Tech-Eliten zu Künstlicher Intelligenz deutlich religiöse Züge., Erzählungen von "Superintelligenz" und "Singularität" funktionierten wie Heilsversprechen auf Basis nicht überprüfbarer Annahmen, sagte Prohl dem "Mannheimer Morgen" (Donnerstag). Solche Technik-Heilslehren könnten Risiken ausblenden und blinde Flecken erzeugen - mit möglichen Gefahren für die Demokratie. Religion verschwinde nicht, sondern trete zunehmend in Formen wie KI-Narrativen auf., Eine Rückkehr zur klassischen Kirchenreligion in Europa […]