Grünen-Chef Felix Banaszak hat sich der Forderung des Deutschen Städtetags angeschlossen, Hitzeschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgaben im Grundgesetz zu verankern. Dies sei eine Möglichkeit, um Kommunen stärker zu unterstützen. “Insofern bin ich durchaus offen dafür”, sagte Banaszak den Sendern RTL und ntv., Der Bund müsse seiner Verantwortung gerecht werden, Klimaanpassung auch wirklich zu finanzieren und zu ermöglichen, so Banaszak. Eine solche Verfassungsänderung sei aber kompliziert, weil sie Zweidrittelmehrheiten benötige. Zudem müsse die Bundesregierung zunächst einsehen, dass es überhaupt ein Problem gebe. “Diese Einsicht ist bisher nicht da.”, In der Hitzewelle im Juni habe Umweltminister Schneider die Kommunen nur darauf hingewiesen, dass sie bereits aus dem Sondervermögen Maßnahmen finanzieren könnten. “Die Kommunen wissen, dass das nicht ausreichen wird.”, Foto: Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Damaskus: Assad in Syrien in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits., Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
