Berliner SPD-Chef stellt Enteignungen infrage

Während der Sondierungen für eine mögliche rot-grün-rote Koalition stellt Berlins SPD-Landes- und Fraktionschef Steffen Krach die Forderung nach einer Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne infrage. “Ich glaube, dass es juristisch und auch finanziell nicht umsetzbar ist und auch nicht der schnellste Weg ist, tatsächlich das vorhandene Wohnraumproblem zu lösen”, sagte Krach dem Fernsehsender “Welt”., An seiner Haltung habe sich “von vor der Wahl zum Zeitpunkt nach der Wahl nichts geändert”. Die Debatte dürfte zu einer der größten Belastungsproben der anlaufenden Sondierungen werden. Krach räumte ein, dass die Positionen weit auseinanderliegen: “Ich gebe zu, dass diese Diskussion nicht ganz einfach wird”, so der SPD-Politiker., Besonders deutlich kritisierte er, dass die Befürworter einer Vergesellschaftung bislang kein belastbares Konzept vorgelegt hätten. “Ich würde auch gern wissen, wo das Konzept ist. Das habe ich im Wahlkampf nie gesehen. Es stand nur überall auf den Plakaten: `Deutsche Wohnen enteignen`. Was das kostet und was das bringt, wurde nie ernsthaft diskutiert”, sagte Krach., Die finanziellen Folgen einer Vergesellschaftung könnten den ohnehin angespannten Berliner Haushalt zusätzlich belasten. Angesichts milliardenschwerer Sparzwänge stellte der Berliner SPD-Chef klar, dass die künftige Koalition unabhängig von ihrer Zusammensetzung harte Einschnitte vornehmen müsse. “Wir werden schon 2027 und 2028 kürzen müssen, weil das Geld fehlt. Das wird wehtun”, so Krach., Foto: Steffen Krach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur