Klöckner will stärkere Kontrolle von Parlamentsmitarbeitern

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will Mitarbeiter des Parlaments einer stärkeren Kontrolle unterziehen.

Gerade gebe es eine „sehr absurde Situation“, sagte Klöckner im Deutschlandfunk. „Wir haben keinen automatischen Informationsaustausch, weil die gesetzliche Grundlage dafür fehlt, mit unseren Nachrichtendiensten zum Beispiel. Also wir bekommen nicht automatisch gemeldet, wenn ein sogenannter Gefährder sich jetzt beim Deutschen Bundestag anmeldet.“

Man überprüfe jeden, der in den Bundestag reingehe, bekomme aber nicht automatisch nachrichtendienstliche Informationen. Und die brauche man natürlich, auch bei der erweiterten Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern. „Denn die erhalten ja einen sogenannten Hausausweis. Und mit dem Hausausweis können sie sich überall hinbewegen.“ Sie wolle nicht, dass es Mitarbeiter gebe, die mit russischen Agenten eine GmbH gegründet haben und mit denen durchs Haus laufen. „Und insofern ist dieses Bundestagspolizeigesetz mit den verschiedenen Facetten ein ganz, ganz wichtiger Punkt.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Julia Klöckner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Quelle: dts-nachrichtenagentur.de