Kubicki hält Bundesnotbremse für verfassungswidrig
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält den am Dienstag vom Kabinett verabschiedeten Entwurf für eine Bundesnotbremse für verfassungswidrig. Das sagte er der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Der stellvertretende FDP-Vorsitzende stützt sich dabei auf eine Einschätzung der Regierung selbst., Das Bundesgesundheitsministerium hatte Kubicki am Dienstag in der Antwort auf eine […]