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Der ehemalige Vorsitzende der inzwischen aufgelösten deutsch-iranischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, Bijan Djir-Sarai (FDP), bewertet die Chancen auf einen Regime-Wechsel im Iran als sehr viel besser als in anderen Ländern, in denen die Zivilgesellschaften beim Arabischen Frühling nicht in der Lage gewesen seien, eine Demokratie aufzubauen., "Das ist im Iran anders", sagte er dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. "Die iranische Zivilgesellschaft ist sehr weit entwickelt. Wir haben im Iran eine […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad bin Khalifa Al Thani, zum Konflikt zwischen Iran und Israel telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit., Der Bundeskanzler soll demnach in dem Telefonat seine große Sorge über das iranische Atomprogramm zum Ausdruck gebracht haben. Das Atomprogramm bedrohe die Sicherheit und Stabilität der Region, hieß es., Nach Angaben von Kornelius waren […]

Die Haushaltspolitikerin Paula Piechotta (Grüne) hat davor gewarnt, dass Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Unterlagen zur Maskenbeschaffung unter ihrem Vorvorgänger und Parteifreund Jens Spahn (CDU) "beiseiteschaffen" könne., "Nicht nur will sie den Bericht nicht herausgeben", sagte Piechotta der "Welt" (Freitagausgabe) unter Bezugnahme auf den Bericht von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD). "Noch immer liegen im Gesundheitsministerium lose Blattsammlungen zur Maskenbeschaffung, die nicht ordentlich veraktet sind. Würde Frau Warken jetzt wichtige Informationen beiseiteschaffen, […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wird sich auf ihrer Reise in die USA am Freitag mit US-Finanzminister Scott Bessent und Donald Trumps Handelsbeauftragten Jamieson Greer treffen. Das schreibt POLITICO Pro Industrie & Handel unter Berufung auf Ministeriumskreise., Im weiteren Programm wird sie am Samstag an einem von der AHK Washington organisierten Frühstück mit einer Delegation zahlreicher deutscher Unternehmen teilnehmen, die über Dependancen in den USA verfügen, wie POLITICO Pro Industrie & […]