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Vor der gemeinsamen Klausurtagung der Vorstände der Koalitionsfraktionen am Donnerstag und Freitag in Würzburg hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf die Union vor weiteren Debatten über Einschnitte ins Sozialsystem gewarnt. Die soziale Marktwirtschaft sei immer stark gewesen, weil ein starker Sozialstaat und eine starke Wirtschaft Hand in Hand gingen, sagte Klüssendorf dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Wirtschaftliches Wachstum entsteht nicht durch immer wiederkehrende Kürzungsdebatten über die sozialen Sicherungssysteme.", Die SPD wolle den Sozialstaat […]

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat den Gesetzentwurf zum Neuen Wehrdienst, der am Mittwoch vom Kabinett gebilligt werden soll, für unzureichend erklärt. "Auf der Basis dieses Gesetzentwurfes wird Deutschland nicht verteidigungsfähig werden", sagte Röttgen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe). "Es fehlt an jeder Zahl und an jeder Frist, was wann zu erreichen ist, so dass Maßnahmen ergriffen werden können, wenn man die Ziele verfehlt.", Damit entspreche […]

Die für diesen Mittwoch geplante Ernennung der Parlamentarischen Agrar-Staatssekretärin Silvia Breher (CDU) zur neuen Tierschutzbeauftragten der Bundesregierung stößt in der Opposition auf Kritik. Die Ministeriumsvertreterin und stellvertretende CDU-Vorsitzende Breher werde eher die Regierungslinie vertreten als die Interessen der Tiere, sagten die Fachsprecherinnen der Linken und der Grünen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben)., Die Linken-Politikerin Ina Latendorf sprach von einem "Rückschritt". Das Problem liege weniger in der Personalie Breher als in der […]

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), fordert mit Blick auf Donald Trumps neue Zoll-Drohung Gegenmaßnahmen. So sollten die EU-Mitgliedsstaaten das Anti-Erpressungsgesetz der EU scharfstellen. Eine Erpressung im Sinne des Gesetzes liege nun "eindeutig vor", da der US-Präsident die EU dazu aufgefordert hat, ihre Digitalgesetze abzuschaffen, sagte Lange dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe)., Das Gesetz erlaubt der EU, mit Gegenmaßnahmen auf wirtschaftliche Erpressung zu antworten. "Die Einmischung in unsere eigenen […]

Kurz vor der erwarteten Beschlussfassung an diesem Mittwoch im Bundeskabinett hat die Unionsfraktion angekündigt, weiterhin für eine grundsätzliche Veränderung des neuen Wehrdienstes eintreten zu wollen. "Damit wir keine Zeit mehr verlieren, ist es auch in Ordnung, dass das Kabinett den Gesetzentwurf in dieser Form beschließt", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Erndl (CSU), dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe)., "Wir werden ihn aber nicht ohne deutliche Änderung im Bundestag passieren lassen." Man […]