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Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die geplante Entwaffnung der radikalislamischen Hisbollah im Libanon als "historische Chance" bezeichnet., In der Vergangenheit hätten die Europäer, vor allem die Franzosen, die Situation "schöngeredet" und der Hisbollah "politische Legitimität verliehen", sagte Prosor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Diesen Fehler gelte es nun zu korrigieren. Nur durch die Entwaffnung der Terrorgruppe und ohne Einfluss aus dem Iran habe der Libanon eine Zukunft, […]

Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, mahnt schnelle Gesetzesänderungen für eine bessere Vorbereitung Deutschlands auf Kriegsgefahren an., "Eine unserer größten Herausforderungen ist die Aktualisierung des Rechtsrahmens", sagte Tiesler dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze zum Beispiel gelten uneingeschränkt fort, aber sie müssen an unsere heutige Lebenswirklichkeit und besonders an die aktuelle Gefährdungsbewertung angepasst werden", fügte der Behördenchef an., "Wir befinden uns nicht in einer […]

Die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen im Kampf gegen Folgen der Erderwärmung soll nach Worten des Staatssekretärs im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, langfristig durch eine Verfassungsänderung erleichtert werden. "Wir erleben seit 2018 häufiger Hitzewellen und Dürren, Starkregen und Hochwasser", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., "Kommunen stehen vor der Herausforderung, wirksame Vorsorge vor Klimarisiken treffen zu müssen. Dafür benötigen sie auch die finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern." Er fügte […]

Deutsche Oppositionsparteien kritisieren das ohne den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplante Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin., Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Grundsätzlich ist es gut, dass es zu Gesprächen kommen soll. Die Menschen in der Ukraine, die jeden Tag völkerrechtswidrigen Angriffen durch den Aggressor Russland ausgesetzt sind, sehnen sich nach Frieden." Sie sagte zugleich: "Wichtig ist, über die Ukraine muss mit der Ukraine […]

Der CSU-Außenpolitiker Stephan Mayer hat die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für einen partiellen Waffenlieferungsstopp an Israel kritisiert., "Da haben wir einen Dissens", sagte Mayer dem Tagesspiegel im Anschluss an die Sondersitzung der Fraktion am Sonntag. "Ich bezweifle, dass das den Zielen Rechnung trägt." Dabei bezog sich Mayer auf die Freilassung der verbliebenen Geiseln und die Verbesserung der humanitären Situation in Gaza, vor allem für Kinder und Jugendliche., "Der […]