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Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die geplante Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten und anderen Europäern am Montag nach Washington begrüßt., "Das zeigt deren Solidarität mit der Ukraine und ihrem Präsidenten", sagte Röttgen der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Die EU-Regierungs- und Staatschefs sehen das Treffen Trump-Selenskyj zu Recht als enorm wichtig an", so der Unionsfraktionsvize., "Der Sinn dieser Maßnahme liegt sicher auch darin, weiterhin gegenüber Präsident […]

Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus. "Ich habe gesagt, wir brauchen am Ende ein Gesamtpaket, um eine Haushaltslücke von 30 Milliarden zu füllen, und dann nehme ich keine Option vom Tisch", sagte er im ZDF-Sommerinterview., "Die SPD ist immer der Meinung gewesen, dass Menschen, die viel verdienen und die super hohe Vermögen haben und die hohe Einkommen haben, dass die ihren Teil dazu beitragen müssen, dass diese […]

Linken-Chef Jan van Aken hat seine Partei auf einen "radikalen" Oppositionskurs eingeschworen., "Hier in diesem Land verändert sich nur etwas, wenn es großen Druck auch von der Öffentlichkeit gibt", sagte er im ARD-"Sommerinterview". Van Aken kündigte in diesem Zusammenhang eine bundesweite Kampagne seiner Partei gegen hohe Mieten an. "Wir wollen einen Mietendeckel bundesweit durchsetzen." Und man werde Mieter vor Ort überall unterstützen, dass sie ihre Miete herunterkriegen., Mit Blick auf […]

Zwischen Union und SPD bahnt sich ein Koalitionsstreit über die Steuerpolitik an. Die Unionsfraktion im Bundestag äußerte sich zurückhaltend zur SPD-Forderung, eine Entlastung kleiner und mittlerer Gehälter in der Einkommensteuer umzusetzen - und wies den Vorstoß zurück, im Gegenzug Top-Verdiener stärker zu belasten., "Wir teilen das Ziel, kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, und an dieser Zielsetzung halten wir fest", sagte der parlamentarische Geschäftsführer […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Abreise zu einem Besuch in Japan und Indonesien die enge Verbindung Deutschlands mit Japan hervorgehoben. Er sagte am Sonntag, dass beide Länder durch gemeinsame Werte und Interessen verbunden seien und vor ähnlichen Herausforderungen stünden., "Um unsere Freiheit zu bewahren, müssen und wollen Deutschland und Japan mehr in die eigene Sicherheit investieren", sagte er. Chinas zunehmend aggressives Auftreten in der Straße von Taiwan und […]