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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) knüpft die Zustimmung seines Landes zu dem vom Bund geplanten "Entlastungspaket" für die Wirtschaft an Bedingungen., "Wir in Berlin haben uns koalitionsintern darauf verständigt, möglichst keine haushaltsbelastenden Maßnahmen zu unterstützen", sagte Wegner dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Vom Bund erwarte er daher eine "grundlegende Aufgabenkritik". Das Deutschlandticket beispielsweise sei "gut gemeint, aber teuer für den Bund und die Länder". "Solche Wohltaten des Bundes, die dann zu […]

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat entsetzt auf den angekündigten Einsatz von Soldaten der Nationalgarde in Los Angeles reagiert., "Der Verteidigungsminister droht nun damit, aktive Marinesoldaten auf US-Boden gegen die eigenen Bürger einzusetzen", schrieb er bei X/Twitter. Das sei ein "völlig verstörendes Verhalten". Der Regierung warf Newsom vor, ein "Spektakel" inszenieren zu wollen., Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, wegen anhaltender Proteste gegen Abschiebungen 2.000 Nationalgardisten nach LA zu entsenden. Später […]

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat im Zusammenhang mit dem Streit um Zurückweisung und Einreise von drei Flüchtlingen aus Somalia seine Vorwürfe gegen die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl verschärft., "Pro Asyl erweckt den Anschein, wie `Pro Schleusertum` zu agieren", sagte Hoffmann der "Bild am Sonntag". All das sollte von der Staatsanwaltschaft "mal genauer unter die Lupe genommen werden". Es könne nicht sein, dass "Asyl-Aktivisten Anleitungen zum Asyl-Betrug geben"., […]

Nach heftigen Protesten in Los Angeles gegen das Vorgehen der Behörden gegen Migranten hat US-Präsident Donald Trump 2.000 Nationalgardisten nach LA geschickt., "In den letzten Tagen haben gewalttätige Mobs ICE-Beamte und Bundespolizisten angegriffen, die in Los Angeles, Kalifornien, grundlegende Abschiebungsmaßnahmen durchgeführt haben", sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt zur Begründung. Angesichts dieser Gewalt hätten "die unfähigen demokratischen Politiker Kaliforniens" ihre Verantwortung zum Schutz ihrer Bürger völlig aufgegeben., Aus diesem Grund habe […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Bundespolizei mit Elektroschockgeräten ausstatten. "Ich bin davon überzeugt, dass der Einsatz von Tasern bei unserer Polizei zwingend notwendig ist. Ich werde dafür sorgen, dass die Bundespolizei schnell mit Tasern ausgerüstet wird und die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen dafür noch schnell in diesem Jahr aufgesetzt werden", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben)., Auch die finanziellen Mittel für die Beschaffung der Distanzelektroimpulsgeräte (DEIG) will der Minister […]

Angesichts stark gestiegener Preise für Erdbeeren und andere regionale Lebensmittel fordert die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, eine Erhöhung des Bürgergelds sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. "Die Preise für regionales, frisches Obst wie Erdbeeren sind für Familien mit kleinen Einkommen oder im Bürgergeld-Bezug kaum zu bezahlen. Hier zeigt sich, dass die Regelsätze immer den aktuellen Preisentwicklungen angepasst werden müssen", sagte Bentele dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben)., "Die Kosten […]