osnabrueck_redakteur

Unions-Fraktionschef Jens Spahn bremst beim geplanten Plattform-Soli für US-Internetkonzerne., "Dass wir uns gegenseitig freundlich die Instrumente zeigen, die man so hat, ist gut. Amazon und Co. machen hier viele Geschäfte, zahlen aber wenig Steuern. Das ist nicht fair. Die Frage, ob wir eine Steuer einführen, ist offen", sagte der CDU-Politiker dem "Stern". "Das Ergebnis hängt auch von den Verhandlungen mit den USA ab. Eine Eskalationsspirale nutzt niemanden. Im Zweifel schadet […]

Die Grünen haben der Bundesregierung mangelnde Schritte gegen den Beitragsanstieg bei den Sozialversicherungen und ein Aussitzen einer notwendigen Rentenreform vorgeworfen., Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Wir haben in der Ampel an einer kapitalgedeckten Komponente und mehr Anreizen, im Alter weiterzuarbeiten, gearbeitet - nur ist die Koalition dann geplatzt. Die jetzige Regierung macht aber das Gegenteil.", Allein die Mütterrente koste rund fünf Milliarden Euro im Jahr - "das […]

Im Zollstreit mit den USA haben die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, einen für Europa schädlichen Deal mit den USA zu unterstützen., "Mich alarmiert der Brandbrief der deutschen Digitalwirtschaft an Bundeskanzler Merz: Es ist schädlich und uneuropäisch, dass er im Zollstreit nun Druck auf die Europäische Kommission macht, einen Deal mit den USA abzuschließen - egal, was es kostet", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der "Rheinischen Post" (Dienstag)., "Die großen […]

Die Grünen rechnen damit, dass die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zum Bau neuer Gaskraftwerke den Hochlauf neuer Technologien in Deutschland ausbremsen werden., "Auch wir wollten Gaskraftwerke bauen, um im Übergang die Energieversorgung sicherzustellen, aber Reiches Pläne für neue Gaskraftwerke ohne Wasserstoff sind überdimensioniert", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Mit dem zusätzlich geplanten zweistelligen Milliardenbetrag im Gasbereich setzt Reiche auf Gas-Planwirtschaft, statt den Energiemarkt freizulassen für […]

Die Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, hat sich gegen Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung ausgesprochen und fordert stattdessen höhere Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt., In einem ersten Schritt müsse der Bund der Pflegeversicherung die in der Corona-Pandemie entstandenen Ausgaben in Höhe von mehr als fünf Milliarden Euro erstatten, sagte Reimann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Dadurch werde der Pflegeversicherung eine "Atempause" verschafft, so Reimann. "Die aktuelle Haushaltsplanung des Bundes mit dem unzureichenden Darlehen greift […]