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Der frühere hessische Justiz- und Kultusminister Christean Wagner ist tot. Der CDU-Politiker starb im Alter von 82 Jahren, wie die Hessische Staatskanzlei in Wiesbaden am Samstag mitteilte., Wagner galt als führender Kopf des konservativen Parteiflügels. Unter Ministerpräsident Walter Wallmann (CDU) war er von 1987 bis 1991 Kultusminister in Hessen. Während der Regierungszeit von Roland Koch (CDU) übernahm Wagner 1999 das Amt des Justizministers., In seine Amtszeit fiel unter anderem die […]

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht rät der CDU zu Koalitionen mit der AfD., "Eigentlich sollte die CDU ein Interesse haben, mit der AfD zu koalieren, solange die AfD überhaupt noch Koalitionspartner braucht", sagte sie am Samstag dem Nachrichtensender "Welt". "Im Osten ist es ja nicht ausgeschlossen, dass sie irgendwann gar keine mehr braucht.", Den bisherigen Umgang mit der AfD sieht Sahra Wagenknecht kritisch: "In einer Demokratie werden Parteien gewählt und eine Partei, […]

Das Landesschiedsgericht der nordrhein-westfälischen AfD hat den immer wieder von rechtsextremen Skandalen umwitterten Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich am Samstag offenbar aus der Partei ausgeschlossen., Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, wurde nach einer mündlichen Verhandlung in Düsseldorf ein entsprechendes Urteil gesprochen. Helferich sagte der Zeitung am Samstag, er sei vom Gericht während der Verhandlung aus dem Saal entfernt worden. "Das ist ein einmaliger Vorgang, der Parteirechtsgeschichte schreiben wird.", Zum Urteil sagte […]

Nach der Zulagenerhöhung für die AfD-Führung im Bundestag hat Transparency Deutschland schärfere Regeln für die Verwendung öffentlicher Mittel durch die Bundestagsfraktionen verlangt., "Wir fordern mehr Transparenz bei allen Fraktionen und eine klare Regelung in Geschäftsordnung und Ausführungsbestimmungen", sagte Transparency-Vorstand Berthold Gries dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Gelder müssen bei zweckwidriger Verwendung auch zurückgefordert werden können, wenn sie unzulässig ausgegeben wurden, und dafür müssen auch Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden.", Es brauche "eine klare Zuständigkeit, […]

Der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion hat bei einer Klausurtagung beschlossen, in dieser Legislaturperiode den eigenen Abgeordneten ein maßvolleres, seriöseres und niveauvolleres Auftreten abzuverlangen., Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf drei Mitglieder des Fraktionsvorstands, drei weitere einfache Mitglieder der Fraktion bestätigten laut FAS die Entscheidung., Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla begründete die Entscheidung mit dem Wunsch, eines Tages mit einer Partnerpartei eine Regierungskoalition zu bilden. "Wenn ich nicht rumschreie, kann […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht seinen umstrittenen Kurs in der Migrationspolitik angesichts sinkender Asylanträge bestätigt. Dobrindt sagte der "Bild": "Das sind deutliche Erfolge der Migrationswende. Wir gehen den Weg, die Migration wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, konsequent weiter.", Im ersten Halbjahr 2025 wurden nur noch 61.300 Erstanträge auf Asyl gestellt - ein Rückgang um fast genau die Hälfte zum Vorjahr (121.426 Erstanträge 2024). Damit ist Deutschland nicht […]