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Außenminister Johann Wadephul (CDU) ist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. "In der Ukraine entscheidet sich, ob unser Europa ein Ort bleibt, an dem Freiheit und Menschenwürde zählen - oder ein Kontinent, auf dem Gewalt Grenzen verschiebt", sagte er nach seiner Ankunft., Die Ukrainer verteidigten nicht nur die Freiheit und Souveränität ihres Landes, sondern zugleich die Sicherheit und Freiheit Europas gegen Putins Aggression. "Deshalb werden […]

Kanada hat seine Steuer auf digitale Dienstleistungen für US-Techriesen vorerst gestoppt. Damit wolle man die umfassenden Handelsverhandlungen mit den Vereinigten Staaten vorantreiben, teilte die kanadische Regierung mit., Finanzminister Francois-Philippe Champagne gab demnach bekannt, dass Kanada die Digitalsteuer (DST) "in Erwartung eines für beide Seiten vorteilhaften umfassenden Handelsabkommens" mit den USA aufheben werde. Im Einklang mit dieser Maßnahme vereinbarten Premierminister Carney und US-Präsident Trump, dass die Länder die Verhandlungen wieder aufnehmen […]

Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, sieht die Umbrüche in seiner Partei als Herausforderung an., "Worüber ich nachdenke, ist, wie wir diesen Auf- und Umbau der neuen Partei schaffen, ohne die alten Stärken zu verlieren", sagte van Aken der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Das ist eine Herkulesaufgabe, vor der wir stehen." Die Hälfte der Mitglieder sei noch nicht einmal seit einem Jahr dabei. "Das führt zu Reibung, das hören wir […]

Die Berliner Justiz verliert in den nächsten Jahren trotz enormer Belastung sechs Prozent ihrer Beschäftigten und hat dabei zunehmend Probleme bei der Nachwuchsgewinnung. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) setzt deshalb auch auf Künstliche Intelligenz., Es gebe bereits KI-gestützte Lösungen, die etwa die Aktenstrukturierung vereinfachten, sagte die CDU-Politikerin dem "Tagesspiegel". Gemeinsam mit Niedersachsen habe Berlin das KI-Tool "Emil" entwickelt. Es unterstütze Richter bei Asylverfahren, indem es Erkenntnisse zu Herkunftsländern zusammenstelle, sagte Badenberg. […]

Der Bundeswehrverband hält die Entscheidungen des SPD-Parteitags zur neuen Wehrpflicht für fahrlässig., "Vielen in der SPD ist offenbar immer noch nicht klargeworden, vor welchen enormen Herausforderungen wir aufgrund unserer fragilen europäischen Sicherheitsarchitektur, der Bedrohungslage und den daraus abgeleiteten militärischen und personellen Fähigkeitszielen stehen", sagte Verbandschef André Wüstner dem "Spiegel"., Der Oberst sagte, eine neue Art der Wehrpflicht sei "kein Allheilmittel", um die Personalprobleme der Bundeswehr zu lösen, die aufgrund der […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat Kommunen zu hitze- und klimagerechten Umbauten aufgerufen., "Es gibt mehr und intensivere Hitzewellen in Deutschland", sagte Schneider den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Für viele Menschen und Tiere sei das eine große Belastung. "Gerade für Kinder und ältere Menschen kann die Hitze lebensbedrohlich sein. Was hilft, ist eine Bebauung, die Schatten spendet und Wasser speichert, mehr Bäume und weniger Asphalt." Viele Kommunen gingen Schneider zufolge bereits […]

Angesichts der immer häufiger in Deutschland auftretenden Hitzeperioden fordert der Präsident des Deutschen Landkreistags (DLT), Achim Brötel, mehr Engagement bei der Wiedervernässung von Mooren. Es gehe in Bezug auf das Grundwasser und natürliche Wasserspeicher um ein deutlich verbessertes Wassermanagement und darum, Moore wieder in großem Maßstab zu vernässen, sagte Brötel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben)., "Die großflächige Transformation von Mooren muss allerdings wirtschaftlich tragfähig und sozial akzeptabel sein. Damit diese […]