osnabrueck_redakteur

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Hintergrund

Politik

Österreichs Bundeskanzler sieht Europa in Wohlstands-Falle

Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sieht Europa in der Wohlstands-Falle. Die Europäische Union drohe, wegen "Wohlstandsverwahrlosung" im globalen Wettbewerb zurückzufallen, sagte Stocker der "Bild"., Europa wiege sich "in seiner Wohlstands-Komfortzone" und müsse dringend wieder Leistungsbereitschaft zeigen. Der ÖVP-Politiker weiter: "Manchmal kann ich den Eindruck gewinnen, dass wir ein Stück weit wohlstandsverwahrlost sind." Politik und Gesellschaft müssten "das Aufstiegsversprechen" erneuern, damit sich Leistung wieder lohnt und "von der Arbeit auch mehr […]

today29 Juni 2025 8

Politik

Klöckner verteidigt Position zum CSD

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat ihre Entscheidung, zum CSD auf Regenbogenflaggen vor dem Parlament zu verzichten, verteidigt., "Auf unserem deutschen Parlament weht eine Fahne, die ist nahezu durch nichts zu toppen", sagte sie im Bericht aus Berlin des ARD-Hauptstadtstudios. "Schwarz, rot, Gold steht für Freiheit, steht für Meinungs- und Pressefreiheit, steht für Individualität, auch der sexuellen Identität." Und deshalb sei eines auch sehr klar: "Man kann sich nicht sonst auf […]

today29 Juni 2025 12

Politik

Kritik von SPD und Opposition an Spahns Atomwaffen-Vorschlag

SPD und Opposition haben mit scharfer Kritik auf den Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn reagiert, der sich für ein europäisches Atomwaffenarsenal und den direkten deutschen Zugriff auf diese Bomben ausgesprochen hatte., "Ich schlage vor, dass die Bundesregierung eine Führungsrolle bei der Aufklärung der Masken-Deals einnimmt und sich im Übrigen an die Verpflichtungen aus dem internationalen Atomwaffensperrvertrag hält", sagte der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer dem "Tagesspiegel". Er vermutet ein Kalkül hinter dem […]

today29 Juni 2025 6

Politik

Lob und Kritik aus Union an SPD-Beschluss für AfD-Verbotsverfahren

Der SPD-Beschluss zur Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ist in der Union auf Lob und Kritik gestoßen., "Die AfD wirkt zerstörerisch. Wir müssen diese Partei bekämpfen. Aber mit einem Verbotsverfahren täten wir den Blauen nur einen Gefallen", sagte die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, der "Bild" (Montagsausgabe). "Die AfD würde die Diskussion als Rückenwind für ihren Märtyrermythos nutzen. Und der Ausgang wäre juristisch unsicher." Das beste […]

today29 Juni 2025 9

Politik

Ungarische EU-Spitzenpolitikerin kritisiert von der Leyen

Kata Tüttö, Präsidentin des Europäischen Ausschusses der Regionen, hätte von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet, dass sie am Samstag zu der verbotenen Pride in Budapest erscheint. "Ihre Anwesenheit wäre ein starkes Signal für Sicherheit gewesen - und ein kraftvolles Zeichen des Engagements der Europäischen Union, persönlich an der Seite ihrer Bürger zu stehen", sagte die Sozialdemokratin Tüttö dem "Spiegel"., Politiker aus ganz Europa reisten zur Veranstaltung in die […]

today29 Juni 2025 11

Politik

SPD-Bundesparteitag beendet – Klüssendorf spricht von “Aufbruch”

Die SPD hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntagnachmittag nach abschließenden Antragsberatungen beendet., Der neue SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte zum Abschluss, dass es vor allem am Abschlusstag noch einmal gelungen sei, "Haltung" zu zeigen. "Und jetzt geht es los mit der Arbeit. Jetzt geht es los mit dem Aufbruch", fügte er hinzu. Gemeinsam könne man "wieder erfolgreich sein", rief Klüssendorf den Delegierten zu., Der sicherlich wichtigste Tagesordnungspunkt des Delegiertentreffens […]

today29 Juni 2025 6

Politik

Mützenich kritisiert Spahns Atomwaffen-Vorstoß

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) stößt mit seiner Forderung nach einem eigenen atomaren Schutzschirm für Deutschland auf scharfen Widerspruch beim Koalitionspartner SPD., "Jens Spahn spielt mit dem Feuer, wenn er europäische, möglicherweise sogar deutsche Atomwaffen fordert", sagte der Außenpolitiker und langjährige Fraktionschef Rolf Mützenich der "Süddeutschen Zeitung". Das Gerede, auch Deutschland müsse an den "roten Knopf" sei "geradezu Ausdruck eines abenteuerlichen, wichtigtuerischen Denkens". Mützenich sagte: "Jens Spahn ist ein Geisterfahrer, nicht […]

today29 Juni 2025 8

Politik

Dobrindt stellt Fünf-Punkte-Plan für “Cyber Dome” auf

Bei seinem Besuch in Israel hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Fünf-Punkte-Plan für die Schaffung eines "Cyber Dome" für Deutschland formuliert. Dieser Cyber- und Sicherheitspakt mit Israel soll in Deutschland den Cyber- und Zivilschutz verbessern, berichtet die "Bild"., So will Dobrindt ein Zentrum für deutsch-israelische Cyberforschung etablieren, zudem soll die Zusammenarbeit der deutschen und israelischen Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden ausgebaut werden. Weiterhin möchte der Innenminister die Zusammenarbeit in der Cyberabwehr stärken, […]

today29 Juni 2025 12