SPD-Fraktion: “Stromsteuersenkung für alle ist nicht vom Tisch”
Die SPD-Bundestagsfraktion rechnet damit, dass die vereinbarte Stromsteuersenkung noch im parlamentarischen Verfahren umgesetzt wird. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Hier gilt wie immer das Strucksche Gesetz. Die Stromsteuersenkung für alle ist jedenfalls nicht vom Tisch.", Wiese sagte weiter, die Bundesregierung habe nach gut 50 Tagen im Amt bereits ein "massives Investitionsprogramm" auf den Weg gebracht. "Darin werden die Verbraucherinnen und Verbraucher von der Gasumlage entlastet, die Absenkung […]