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Der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wollte die Harvard-Universität nach Deutschland holen - mit einer Außenstelle, so sein Vorschlag. Doch auf Nachfrage bleibt wenig von dem Vorstoß über., Die Bundesregierung hat keinen Kontakt zu Harvard aufgenommen, heißt es in der Antwort des Ministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt auf eine schriftliche Frage der Abgeordneten Paula Piechotta (Grüne), über die der "Spiegel" berichtet., Auch die Universität selbst erteilt der Idee eine Absage. "Die […]

Die Bundesregierung räumt bei der Installierung des geplanten Nationalen Sicherheitsrats Anlaufprobleme ein., In der Antwort für die grüne Sicherheitspolitikerin Agniezska Brugger, über die der "Spiegel" berichtet, schreibt das Kanzleramt kleinlaut, man sei derzeit noch dabei, die "Grundlagen" für das neue Gremium zu erarbeiten, deswegen sei der Nationale Sicherheitsrat "bis dato noch nicht zusammengetreten"., Das neue Gremium, das im Kanzleramt von Friedrich Merz angesiedelt ist, soll zur besseren Koordinierung der Außenpolitik […]

Die Bundeswehr verstärkt unter Hochdruck die Drohnenabwehr im Inland. Nach "Spiegel"-Informationen werden bereits Drohnenabwehrtrupps zum Schutz von Kasernen in Deutschland aufgebaut., Parallel ist die Beschaffung von verschiedenen Drohnenabwehrsystemen in hoher Stückzahl geplant. In einer Weisung ordnete General Alexander Sollfrank, Chef des Operativen Führungskommandos, bereits im April für alle Teilstreitkräfte den Aufbau von "Schnellen Reaktionselementen" an. Die speziell geschulten Einheiten sollen innerhalb von 72 Stunden mit den verfügbaren Drohnenabwehrtechnologien deutschlandweit eingesetzt […]

Führende Verteidigungs- und Innenpolitiker der Union fordern, die Bundeswehr solle bundesweit die Drohnenabwehr für ihre Standorte und für kritische Infrastruktur übernehmen., Thomas Erndl (CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte mit Blick auf die Operation "Spinnennetz" dem "Spiegel": "Der Drohnenangriff der Ukraine auf Luftwaffenstützpunkte in Russland zeigt: Die Gefahr durch unbemannte Systeme ist allgegenwärtig, auch in Deutschland". Er verlangt eine Drohnenabwehr für jede Bundeswehrliegenschaft. "Dasselbe gilt für bedeutende Einrichtungen […]

Die Bundesregierung fordert eine Neuausrichtung des EU-Haushalts und will daraus nur noch Projekte fördern, die europäischen "Mehrwert" hervorbringen., Zugleich lehnt die schwarz-rote Koalition neue EU-Schulden, eine Ausweitung des EU-Budgets und einen höheren deutschen Nettobeitrag kategorisch ab. Das geht aus einem Positionspapier der Bundesregierung zum Beginn der Verhandlungen über den nächsten EU-Haushaltsrahmen für die Zeit nach 2027 hervor, über das die FAZ (Samstagsausgabe) berichtet., Abermalige EU-Schulden nach dem Vorbild des schuldenfinanzierten […]

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kommt bei der Förderung von Frauen auf Führungspositionen nicht voran., In einer vertraulichen Vorlage seines Hauses, über die der "Spiegel" berichtet, heißt es, die nur marginal steigende Quote von Frauen auf Leitungsposten sei "nicht ausreichend, um die gesetzlichen Vorgaben zur gleichberechtigten Teilhabe im Geschäftsbereich BMVg zu erfüllen"., Laut dem Gleichstellungsgesetz sollten bis Ende 2025 die Führungsposten in allen Bundesbehörden paritätisch besetzt sein. Beim zivilen Führungspersonal aber […]

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat bislang 605 Verfahren im Zusammenhang mit dem verschlüsselten Kommunikationsdienst EncroChat geführt., Das geht aus aktuellen Zahlen der Behörde hervor, über die die "Welt" berichtet. Die Verfahren verteilen sich auf unterschiedliche Jahrgänge ab 2020 - rund ein Drittel entfiel auf das Jahr 2022. Wie aus den Statistiken weiter hervorgeht, wurden bislang 240 Verfahren durch Anklage vor großen Strafkammern, Schöffengerichten oder Strafrichtern abgeschlossen., In 117 Fällen kam es […]