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CSU-Chef Markus Söder drängt auf einen grundlegenden Umbau des Bürgergelds. "Es braucht strengere Regeln, damit Bürgergeldempfänger nicht einfach zumutbare Arbeit ablehnen können, ohne dass es zu Kürzungen kommt", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Dafür müssten die Bezüge neu definiert werden, auch bei den Wohnkosten und dem Schonvermögen., Zudem zeigte sich der CSU-Chef offen für eine große Rentenreform. Neben der Aktivrente, die Rentnern die Arbeit erleichtert, forderte Söder "eine weitere, kapitalgedeckte […]

Der Kommissar für Inneres und Migration der Europäischen Union, Magnus Brunner, fordert eine große Reform des Asylwesens in Europa., Zwar habe Europa in den letzten Jahren viel Verantwortung übernommen, jedoch "ohne ein System, auf dem man aufbauen kann", sagte Magnus Brunner dem Nachrichtenmagazin Politico. "Deswegen müssen wir dringend diese Reform des Migrations- und Asylwesens […], die große Reform, auf den Weg bringen und umsetzen", so Brunner., Der EU-Migrationspakt leiste zwar […]

Mit scharfen Worten hat der Dachverband der Beamten auf den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann reagiert, das Beamtentum auf nur noch wenige hoheitliche Aufgabenbereiche zu beschränken. Es stehe "für Kontinuität, Verlässlichkeit und politische Neutralität" und müsse als "wichtiger Stabilitätsfaktor dieses Landes" erhalten bleiben, sagte der Bundesvorsitzende des Beamtenbunds, Volker Geyer, dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe)., Gerade im Bereich der Bildung sei es "enorm wichtig", dass "Bereiche der staatlichen Daseinsfürsorge" durch die Beamten […]

CSU-Chef Markus Söder positioniert sich klar gegen Steuererhöhungen. "Nein, wir erhöhen jetzt keine Steuern. Wir müssen Steuern senken", sagte Söder dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe)., SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil hatte zuletzt aufgrund der immensen Haushaltslöcher bis 2029 Steuererhöhungen ins Gespräch gebracht. Diese Forderung stieß bei Söder auf scharfe Kritik. "Wer einen Koalitionsvertrag unterschreibt, sollte ihn abarbeiten, statt nach wenigen Monaten alles infrage zu stellen. Planbarkeit und Berechenbarkeit sind entscheidend", sagte Söder […]