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Rund ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bezweifelt Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), dass ohne Bundesrückenwind eine Mehrheit in der Mitte in Sachsen-Anhalt gefunden werden kann., "Ohne einen Schub durch den Bund wird es schwierig für uns, Mehrheiten in der Mitte zu finden", sagte der CDU-Politiker dem Focus. "Der Erfolg von Schwarz-Rot in Berlin ist existenziell wichtig für den Erfolg meiner Partei. Wir brauchen Rückenwind, um den niedrigen Trend von […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt die Bundes-SPD davor, den Mindestlohn politisch festzulegen., "Ich erwarte von der Bundes-SPD, dass sie sich an die Abmachung hält, nach der Empfehlung der staatsfern paritätisch besetzten Mindestlohnkommission zu handeln", sagte der CDU-Politiker dem Focus. "Der Mindestlohn hat in der Politik eigentlich nichts zu suchen. Löhne werden zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt.", "Wer sich politisch einmischt, der bringt ein Stück Staatswirtschaft hinein", fügte Haseloff hinzu. "Die […]

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour sieht nach den Militärschlägen gegen das iranische Atomprogramm ein noch härteres Durchgreifen des Mullah-Regimes gegen Oppositionelle. Auch das zeige, dass eine militärische Lösung alleine nicht zum Erfolg führen werde, sagte er dem Nachrichtensender "Welt"., "Wir haben erlebt, dass beispielsweise das wichtigste Gefängnis - ein Symbol der Unterdrückung, das Ewin-Gefängnis in Teheran, mit sehr vielen politischen Gefangenen - von Bomben getroffen wurde." Das Regime habe nicht die teilweise […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Behörden in Ungarn aufgefordert, die Pride-Parade in Budapest am Wochenende trotz des Verbots durch die Regierung stattfinden zu lassen., "Ich möchte meine uneingeschränkte Unterstützung und Solidarität mit der Budapest Pride und der LGBTIQ+-Gemeinschaft zum Ausdruck bringen", sagte von der Leyen am Mittwoch. In Europa sei das Eintreten für die eigenen Rechte eine grundlegende Freiheit. "Sie haben das Recht, zu lieben, wen Sie lieben […]