Politik

Der neue polnische Präsident Karol Nawrocki hat bei seinem Antrittsbesuch am Dienstag in Berlin einen ungewöhnlichen Deal vorgeschlagen., Nach "Spiegel"-Informationen verknüpfte Nawrocki im Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Thema Reparationszahlungen mit der Stärkung der Nato-Ost-Flanke. Demnach habe der polnische Gast im Kern gesagt: Wenn Deutschland den Reparationsforderungen nachkomme, dann werde Polen mehr an der Nato-Ost-Flanke tun., Wie Teilnehmer des Gesprächs berichteten, verwies der Bundespräsident in seiner Replik darauf, dass […]

Nach der Ankündigung weitreichender Sanktionen gegen Israel durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EU-Kommission die Pläne konkretisiert., Unter anderem schlage man vor, bestimmte handelsbezogene Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel auszusetzen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Israels Einhaltung von Artikel 2 des Abkommens habe man zuvor überprüft. Die Überprüfung habe ergeben, dass Maßnahmen der israelischen Regierung wesentliche Elemente in Bezug auf die Achtung der […]

Vor der Sonder-Verkehrsministerkonferenz am Donnerstag hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) langfristige finanzielle Sicherheit durch Bund und Länder für das Deutschlandticket gefordert., "Die Finanzierungsdebatte zum Deutschlandticket muss nun dringend überwunden werden", sagte die SoVD-Vorstandschefin Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Gemeinsam mit unseren Partnern im `Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende` fordern wir daher Bund und Länder auf, die langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets endlich abzusichern und es preisstabil zu etablieren.", Engelmeier plädierte darüber […]

Die Bundesregierung ist nach den neuen Misstrauensanträgen gegen Ursula von der Leyen im EU-Parlament nach eigenen Angaben nicht um die politische Stabilität in der EU besorgt., "Die Bundesregierung macht sich stets Sorgen, aber nicht um die politische Stabilität in der EU", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Die Misstrauensanträge selbst wollte er allerdings nicht bewerten, da die Bundesregierung die Vorgänge in anderen Parlamenten […]

Die Bundesregierung hat besorgt auf einen UN-Bericht reagiert, wonach die israelische Armee in Gaza einen "Genozid" begeht., "Die Bundesregierung hat den Bericht der Commission of Inquiry zur Kenntnis genommen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Man respektiere das Mandat der Kommission, eigene Analyse der Lage in den palästinensischen Gebieten zu erstellen, und nehme das auch "sehr ernst"., "Die Analysen der Kommission […]

Wolfgang Kubicki, stellvertretender Vorsitzender der FDP, hadert mit dem Zustand der Partei., "Der Typus Christian Lindner fehlt meiner Partei im Wiederaufstiegskampf - als Spielmacher, Verteidiger und Torschütze", sagte Kubicki dem "Stern". Die FDP hatte bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen mit 3,7 Prozent enttäuschend abgeschnitten. Seit Monaten suchen die Liberalen eine neue Strategie. Lindner sucht neuerdings wieder stärker die öffentlichen Bühnen. An diesem Mittwoch ist er in London, morgen tritt er […]

Union und SPD stoßen mit ihrer Haushaltspolitik auf scharfe Kritik beim Bundesrechnungshof. "Der Bund darf nicht länger über seine Verhältnisse leben", heißt es in einer Analyse der Bonner Behörde zum Bundeshaushalt 2026, über die das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. "Die Bundesregierung muss die Ausgabenproblematik jetzt und strukturell angehen.", "Der Bund muss wieder in die Lage kommen, seine staatlichen Kernaufgaben aus seinen laufenden Einnahmen zu finanzieren", heißt es in dem Papier weiter. […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die geplante Einführung der Aktivrente gegen Kritik von Ökonomen und der Opposition verteidigt., "Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf zur Aktivrente ist ein wichtiger erster Schritt", sagte Linnemann der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Er setzt wichtige Anreize, dass Menschen, die das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht haben, ihren Erfahrungsschatz, ihr Wissen und ihre Leistungsbereitschaft weiter einsetzen.", "Wir können damit einen Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels leisten", so der Unionsfraktionsvize. "Ich verspreche […]