Politik

Das EU-Parlament hat den Weg für die umstrittene Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik freigemacht., 389 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in Brüssel für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat über den neuen Rechtsrahmen für die Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsrecht in der EU. 206 Parlamentarier votierten dagegen, 32 enthielten sich. Eine erste Verhandlungsrunde mit der zyprischen Ratspräsidentschaft soll in Kürze stattfinden., Das Gesetzesprojekt soll die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte "Return […]

Die neue Chemieagenda der Bundesregierung sieht mehrere kurzfristige "Sofortmaßnahmen" vor, die bis einschließlich 2027 umgesetzt werden sollen. Das berichtet das Nachrichtenportal Politico unter Berufung auf das Dokument. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) wollen die Chemieagenda 2045 am Mittag vorstellen., Unter die Sofortmaßnahmen fällt etwa die geplante Einführung des Industriestrompreises und die Ausweitung der Strompreiskompensation. Ab diesem Jahr läuft gleichzeitig bis in die 2030er-Jahre die zweite Phase […]

Nach dem Reformaufschlag von SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil rufen die Sozialdemokraten die Union zur Kompromissbereitschaft auf. "Ich erwarte jetzt keine Denkverbote von Seiten des Koalitionspartners, sondern klare und notwendige Reformen für unser Land", sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe)., Klingbeil habe eine starke Rede gehalten, "mutig, nach vorne gerichtet, reformbereit". Diesen Grundsatz für ein modernes Deutschland greife man nun auf und werde zeitnah mit der Union zu […]

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat sich dagegen ausgesprochen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um damit andere Steuersenkungen zu bezahlen., "Ich halte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Gift und die lehne ich ganz klar ab", sagte Schwesig den Sendern RTL und ntv. Schon jetzt seien viele Dinge des täglichen Lebens zu teuer geworden. Viele Arbeitnehmer seien gleichzeitig durch drastische Mieten und hohe Lebensmittel- und Spritpreise unter Druck. "Die Preise […]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Reformrede von SPD-Chef Lars Klingbeil bei der Bertelsmann-Stiftung gelobt. "Die Vorschläge von SPD-Bundesfinanzminister Klingbeil sind eine gute Grundlage für Gespräche über notwendige grundlegende Veränderungen in Deutschland", sagte der CDU-Politiker dem "Stern". Wüst warnte auch seine eigene Partei davor, die Ideen des SPD-Vorsitzenden gleich in der Luft zu zerreißen: "Wir sollten nicht einzelne Aspekte gleich wieder zerreden.", Erfreut zeigte sich Wüst über die Aussagen […]

Führende Unionspolitiker wollen die von der EU geplanten Einschränkungen für Autos mit Verbrennungsmotoren weiter lockern. Sowohl in der Bundesregierung als auch im EU-Parlament gibt es den Vorschlag, das sogenannte Verbrenner-Aus noch weiter aufzuweichen, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungs- und Parlamentskreise berichtet., Die EU-Kommission hatte eine Lockerung der Abgasvorschriften ab 2035 erst kürzlich auf den Weg gebracht. Diese geht den Unionsparteien nicht weit genug. Ursprünglich wollte die EU mit […]

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat sich angesichts der angespannten Sicherheitslage für eine engere Kooperation europäischer Nachrichtendienste ausgesprochen., "Wir müssen uns europäisch sehr viel enger abstimmen, vernetzen und austauschen", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Eine überwiegend nationalstaatliche Perspektive, ein viel zu dogmatisches Silodenken und eine sicherheitspolitische Kakophonie können wir uns angesichts krasser neuer Bedrohungen nicht länger leisten.", Von Notz plädiert für den Aufbau eines […]

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) fordert, die Schuldenausnahme für Verteidigungsausgaben perspektivisch wieder abzuschaffen., "Im Moment sind Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit grenzenlos erlaubt. Da ist kein Deckel drauf. Das kann auf Dauer so nicht bleiben", sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. "Aufwendungen für Verteidigung sind keine außerordentlichen, sondern reguläre Staatsausgaben. Die müssen, wenn die Nachrüstung der Bundeswehr abgeschlossen ist, im laufenden Betrieb auch wieder aus den laufenden Einnahmen finanziert werden.", Middelberg kritisierte […]