Politik

Zwei Jahre nach dem Terroranschlag von Solingen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) den Angehörigen und Opfern erneut sein Beileid ausgesprochen. Der Staat müsse alles dafür tun, die Menschen bestmöglich zu schützen, sagte Wüst der "Rheinischen Post"., "Zwei Jahre nach dem schrecklichen Terroranschlag von Solingen sind die Erinnerungen an diesen Abend noch immer schmerzhaft und gegenwärtig", sagte der Ministerpräsident. Man denke an die Menschen, die ihr Leben verloren haben, an […]

Rüstungsstaatssekretär Jens Plötner hat die Beschaffungspolitik des Bundesverteidigungsministeriums gegen Kritik verteidigt. Der Vorwurf des Kieler Ökonomen Moritz Schularick, das Wehrressort investiere zu wenig in Innovation, sei "eine gute Schlagzeile", sagte Plötner dem "Spiegel". "Aber halten wir uns an die Fakten: Dieses Jahr haben wir für Forschung, Entwicklung und Erprobung knapp sechs Milliarden Euro angesetzt, das allein macht knapp 13 Prozent aller Rüstungsinvestitionen aus.", Hinzuzählen müsse man alle konkreten Projekte mit […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) ist am Samstag anlässlich des 35. Unabhängigkeitstags in die Ukraine gereist. Im Mittelpunkt des Besuchs stünden die militärische Unterstützung der Ukraine angesichts der anhaltenden russischen Angriffe auf zivile Infrastruktur sowie die Vertiefung der deutsch-ukrainischen Sicherheitskooperation, teilte das Auswärtige Amt mit., Wadephul erklärte bei seiner Ankunft, dass die Sommermonate für die ukrainische Zivilbevölkerung die tödlichsten seit mehr als vier Jahren gewesen seien. Russland habe nie zuvor mehr […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schließt aus, dass eine Mehrheit für die AfD nach der Landtagswahl durch Überläufer aus den eigenen Reihen entstehen wird., "Für die CDU kann ich das ausschließen. Ich kenne alle Kandidatinnen und Kandidaten und das wird nicht passieren", sagte Schulze Politico. Er könne dies garantieren, "weil die Kandidatinnen und Kandidaten für die CDU antreten", so Schulze. "Diese Kandidaten haben vor, die CDU-Politik umzusetzen und nicht eine […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) dringt auf die Einführung der Regelung "Nur Ja heißt Ja" im Sexualstrafrecht für alle Altersgruppen. "Wir brauchen eine Regelung nach dem Prinzip `Nur Ja heißt Ja`", sagte Hubig der "Rheinischen Post"., Bislang gelte im deutschen Recht eine Regelung nach dem Modell "Nein heißt Nein". Das schütze die sexuelle Selbstbestimmung nicht optimal, sagte die SPD-Politikerin. Sie denke vor allem an Fälle, in denen das Opfer in eine […]

Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, hat vor den geplanten Kürzungen beim Wohngeld gewarnt und der Regierung schwere Versäumnisse in der Wohnungspolitik vorgeworfen., "Die Merz-Regierung tut nichts gegen die steigenden Mietpreise - und jetzt wird armutsgefährdeten Menschen auch noch das Wohngeld genommen?", sagte Schwerdtner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Damit werde die Zahl derjenigen steigen, die Grundsicherung beantragen müssen. Einige würden vielleicht gar in die Wohnungslosigkeit getrieben, warnte die Linken-Chefin., Hintergrund ist, […]

Rüstungsunternehmen haben im ersten Halbjahr 2026 bereits 34,1 Millionen Euro an Vertragsstrafen an die Bundeswehr zahlen müssen. Das geht aus Unterlagen hervor, über die die "Welt am Sonntag" berichtet., Das Verteidigungsministerium arbeitet zugleich an neuen Regeln, mit denen Rüstungsfirmen bei Problemen noch schneller und härter sanktioniert werden sollen. Eine interne Arbeitsgruppe soll demnach Vorschläge erarbeiten, wie Vertragsstrafen wirksamer eingesetzt werden können., Nach Angaben des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung […]

Knapp vier Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die Linkspartei einer Umfrage des Instituts Forsa mit 22 Prozent vorn. Das berichtet das Nachrichtenportal "T-Online", das die Erhebung in Auftrag gegeben hat., Die aktuell regierende CDU teilt sich in der Umfrage den zweiten Platz mit der AfD. Beide Parteien kommen auf 18 Prozent. Dahinter folgen die Grünen mit 16 Prozent. Die derzeit mitregierende SPD rangiert bei der Forsa-Umfrage abgeschlagen […]

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) sieht in dem von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Entwurf zur Einkommensteuerreform eine zunehmende Ungleichbehandlung von Familien mit mittleren und Familien mit sehr hohen Einkommen. "Es ist ungerecht und unvernünftig, dass der Staat Familien mit sehr hohen Einkommen stärker fördert als armutsbetroffene und normalverdienende Familien", sagte AWO-Präsident Michael Groß der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe)., Nach neuen Berechnungen des Verbandes wächst die maximale Besserstellung sehr einkommensstarker Haushalte mit […]