Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einer Regierungsbefragung am Mittwoch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht ausgeschlossen und erntet dafür klaren Widerspruch aus seiner Partei und vom Koalitionspartner SPD., "Eine höhere Mehrwertsteuer halte ich für den falschen Kurs, weil sie vor allem die ganz normalen Menschen im Alltag zusätzlich belastet", sagte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) dem "Stern". "Tanken kostet mehr, die Strom- und Heizrechnung steigt - da helfen manche Entlastungen […]

FDP-Vize Henning Höne will für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren. "Unsere Perspektive, unsere Art Politik zu machen, wird gebraucht", sagte er am Donnerstag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Aber dafür müsse man einen Neuanfang schaffen. "Ich will der Partei ein Angebot dafür machen und auf dem Bundesparteitag Ende Mai als Bundesvorsitzender kandidieren.", Höne gab an, als alleiniger Vorsitzender kandidieren zu wollen, nicht als Teil einer Doppelspitze. "Mein Angebot ist eines, das […]

Deutschland und die Niederlande haben sich darauf verständigt, die Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern zu beschleunigen und die Zusammenarbeit ihrer Sicherheitsbehörden entlang der gemeinsamen Grenze auszubauen. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der niederländische Minister für Migration und Asyl, Bart van den Brink, trafen sich zu diesem Zweck am Donnerstag in Berlin., Im Mittelpunkt der Gespräche stand die zügige Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts. Eine zentrale […]

Das EU-Parlament hat den Weg für die umstrittene Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik freigemacht., 389 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in Brüssel für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat über den neuen Rechtsrahmen für die Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsrecht in der EU. 206 Parlamentarier votierten dagegen, 32 enthielten sich. Eine erste Verhandlungsrunde mit der zyprischen Ratspräsidentschaft soll in Kürze stattfinden., Das Gesetzesprojekt soll die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte "Return […]

Die neue Chemieagenda der Bundesregierung sieht mehrere kurzfristige "Sofortmaßnahmen" vor, die bis einschließlich 2027 umgesetzt werden sollen. Das berichtet das Nachrichtenportal Politico unter Berufung auf das Dokument. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) wollen die Chemieagenda 2045 am Mittag vorstellen., Unter die Sofortmaßnahmen fällt etwa die geplante Einführung des Industriestrompreises und die Ausweitung der Strompreiskompensation. Ab diesem Jahr läuft gleichzeitig bis in die 2030er-Jahre die zweite Phase […]

Nach dem Reformaufschlag von SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil rufen die Sozialdemokraten die Union zur Kompromissbereitschaft auf. "Ich erwarte jetzt keine Denkverbote von Seiten des Koalitionspartners, sondern klare und notwendige Reformen für unser Land", sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe)., Klingbeil habe eine starke Rede gehalten, "mutig, nach vorne gerichtet, reformbereit". Diesen Grundsatz für ein modernes Deutschland greife man nun auf und werde zeitnah mit der Union zu […]

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat sich dagegen ausgesprochen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um damit andere Steuersenkungen zu bezahlen., "Ich halte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Gift und die lehne ich ganz klar ab", sagte Schwesig den Sendern RTL und ntv. Schon jetzt seien viele Dinge des täglichen Lebens zu teuer geworden. Viele Arbeitnehmer seien gleichzeitig durch drastische Mieten und hohe Lebensmittel- und Spritpreise unter Druck. "Die Preise […]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Reformrede von SPD-Chef Lars Klingbeil bei der Bertelsmann-Stiftung gelobt. "Die Vorschläge von SPD-Bundesfinanzminister Klingbeil sind eine gute Grundlage für Gespräche über notwendige grundlegende Veränderungen in Deutschland", sagte der CDU-Politiker dem "Stern". Wüst warnte auch seine eigene Partei davor, die Ideen des SPD-Vorsitzenden gleich in der Luft zu zerreißen: "Wir sollten nicht einzelne Aspekte gleich wieder zerreden.", Erfreut zeigte sich Wüst über die Aussagen […]