Politik

Vor den erneuten Beratungen der "Taskforce" von Union und SPD wegen der hohen Energiepreise fordert der Bauernverband die Aussetzung der Steuer auf Diesel. "Die Energiesteuer beim Diesel muss jetzt temporär ausgesetzt werden", sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Hier ist Eile geboten, damit die Erzeugung von Lebensmitteln aufrechterhalten werden kann.", Rukwied ergänzte, die massiv gestiegenen Preise für Diesel, "aber auch für Düngemittel schnüren der Landwirtschat die Luft ab". […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert Budgetkürzungen für Fachärzte, die gesetzlich Krankenversicherte zu lange auf einen Termin warten lassen., "Es ist nicht gerecht, dass Privatversicherte viel schneller einen Facharzttermin bekommen als gesetzlich Versicherte", sagte Miersch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Da muss der Gesetzgeber handeln und Fehlanreize beseitigen.", Es brauche einen gesetzlichen Anspruch auf einen zeitnahen Termin beim Facharzt, denkbar sei eine Frist von drei Wochen. "Das lässt sich beispielsweise mit einem Bonus-Malus-System in […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, im Bundestag beim Thema Gewalt gegen Frauen einseitig Migranten in den Fokus genommen zu haben. "Ich finde, das war keine adäquate Antwort des Kanzlers", sagte Miersch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) mit Blick auf einen Auftritt von Merz in der Regierungsbefragung im Bundestag. Das sei schade., "Gewalt gegen Frauen muss man breit betrachten, statt es auf eine Bevölkerungsgruppe wie Migranten zu verkürzen", […]

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag sein Ultimatum für den Iran verlängert., "Auf Ersuchen der iranischen Regierung möchte ich mit dieser Erklärung bekannt geben, dass ich die Frist für die Zerstörung der Energieanlagen um 10 Tage bis Montag, 6. April 2026, 20:00 Uhr Eastern Time, verlängere", behauptete er auf seiner persönlichen Plattform. "Die Gespräche laufen weiter und verlaufen sehr gut, ungeachtet der falschen gegenteiligen Behauptungen der Fake-News-Medien und anderer.", Nach […]

Der Bundestag hat ein Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen beschlossen. Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition und der Grünen auf den Weg gebracht. Die AfD stimmte dagegen und die Linke enthielt sich., Das Gesetz soll die Anerkennungsverfahren für Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Hebammen entbürokratisieren, vereinheitlichen und digitalisieren. Warken sagte, dass Anerkennungsverfahren nicht länger ein Flaschenhals bei der […]

Auch nach der Ankündigung einer Kandidatur für den FPD-Parteivorsitz von Parteivizechef Henning Höne hält der amtierende FDP-Vorsitzende Christian Dürr daran fest, sich auf dem Bundesparteitag Ende Mai zur Wiederwahl zu stellen. "Ich liefere hier ein anderes Angebot für eine FDP als optimistische Reformkraft mit klar marktwirtschaftlichem Kurs", sagte Dürr dem "Spiegel" mit Blick auf Herausforderer Höne., "Die FDP war immer dann erfolgreich, wenn sie die relevanten Fragen der Zeit mit […]

Der Bundestag hat eine Reform der Regelungen zur Lebendorganspende beschlossen. Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition und der Grünen beschlossen. Die Linke stimmte dagegen und die AfD enthielt sich., Künftig sollen dem Gesetz zufolge Lebendnierenspenden auch zwischen zwei oder mehr unterschiedlichen Paaren überkreuz möglich sein. Zudem soll ein nationales Programm für die Überkreuzlebendnierenspende in Deutschland etabliert und die sogenannte nicht gerichtete […]

Das Verteidigungsministerium hat offenbar einen Offizier wegen des Verdachts der Weitergabe von sensiblen Informationen über langfristig geplante Rüstungsprojekte suspendiert. Interne Ermittlungen hätten den Verdacht erhärtet, dass dieser eine als Verschlusssache eingestufte Liste mit über geplanten Beschaffungsvorhaben an unbefugte Dritte weitergereicht habe, berichtet der "Spiegel"., Der Schaden durch den mutmaßlichen Geheimnisverrat wurde demnach als so schwerwiegend eingeschätzt, dass das Ministerium durch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft sogar einen Beschlagnahmebeschluss erwirkt haben […]

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zieht ihre Bewerbung für den Parteivorsitz als Teil einer Doppelspitze zurück. Damit reagiert sie auf die Ankündigung von Parteivize Henning Höne, sich als Vorsitzender zu bewerben., "Seine Kandidatur hat meine volle Unterstützung", sagte Strack-Zimmermann dem "Spiegel". Sie hatte Höne zuvor als geeigneten Partner als Teil einer Doppelspitze bezeichnet. "Ich habe von Anfang an deutlich gemacht, dass die für eine Doppelspitze erforderliche Zweidrittelmehrheit eine sehr hohe Hürde […]