Politik

In der Debatte um die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fordert AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann einen stärkeren Fokus auf Prävention. "Wir müssen bei der Prävention besser werden. Wir tun in Deutschland zu wenig dafür, dass Menschen gar nicht erst krank werden", sagte Reimann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Vor allem bei Alkohol und Tabak sieht Reimann Handlungsbedarf. "Wir haben bei Tabak und Alkohol eine permanente Verfügbarkeit und sehr niedrige Preise", sagte sie. […]

Der Bundesgeschäftsführer der Mittelstandsvereinigung BVMW, Christoph Ahlhaus, fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein aktiveres Nutzen seiner Richtlinienkompetenz. "Wenn der Kanzler mit dem Ende der Sommerpause nicht sehr schnell zu einer maßgeblichen, klaren Führung zurückfindet, droht die Koalition mittelfristig auf die ein oder andere Weise auseinander zu fallen", sagte Ahlhaus der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz)., Dem Bundeskanzler fehle es an Führungsprofil, während das Zerreden wichtiger Reformpläne innerhalb der Koalition - […]

Vor Beginn des Sozialpartnerdialogs zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) spricht sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für gesetzliche Voraussetzungen aus. Verdi-Chef Frank Werneke sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, das von der Alterssicherungskommission vorgeschlagene Ziel einer lebensstandardsichernden Gesamtversorgung im Alter von 70 Prozent nach Steuern könne nur erreicht werden, wenn alle Beschäftigten eine betriebliche Altersversorgung erhielten., Laut Werneke müssen dafür bestehende Systeme der betrieblichen Altersversorgung für alle Beschäftigten und alle Betriebe […]

Kurz vor der Kabinettsklausur hebt die SPD-Spitze in einem Präsidiumsbeschluss die Wirksamkeit des 500-Milliarden-Sondervermögens hervor., In dem Beschluss, über den die "Rheinische Post" berichtet, beschreibt die Parteispitze die aus ihrer Sicht positiven Wirkungen auf die Infrastruktur im Land. "Nichtsdestotrotz beschweren sich die Gegner des Sondervermögens über die Schulden, die für die Finanzierung der Investitionen aufgenommen werden", heißt es darin. "Das sind die gleichen Leute, die aus ideologischen Gründen jahrelang eine […]

Die Jugendorganisationen von Union und SPD streiten über die Wehrpflicht. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, sagte der "Rheinischen Post": "Wächst die Bundeswehr nicht wie gesetzlich vorgesehen, muss der verpflichtende Wehrdienst im Folgejahr kommen. Wenn 2027 der Aufwuchs auf 190.000 Soldaten verfehlt wird, muss ab Juli 2028 die Pflicht greifen, ohne weitere Hintertüren.", Mit Blick auf den derzeit freiwilligen Wehrdienst und den Rekrutierungsfragebogen, den junge Männer ausfüllen müssen, […]

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt, dass der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) Kürzungen bei Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige abwenden will., "Mit seiner Absage an Kürzungen bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger setzt Carsten Linnemann zum Amtsstart einen wichtigen Akzent", sagte die Verbandschefin Michaela Engelmeier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Entscheidend sei jetzt, dass dieses Verständnis zum Leitprinzip der anstehenden Reformen in Gesundheit und Pflege werde und die Interessen der Betroffenen nicht hinter reinen […]

AfD-Chefin Alice Weidel hat die Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland kritisiert und eine Rückkehr zu einer "freien Marktwirtschaft" ohne "Verbotsentscheidungen" gefordert., Weidel sagte am Sonntag im ZDF-Sommerinterview, dass es "Klimawandel schon immer gegeben" habe und die aktuellen Maßnahmen, wie der Ausstieg aus dem Verbrennermotor, die deutsche Industrie schädigten. Auf die Frage, wie die deutsche Industrie die immer stärker werdende Nachfrage nach E-Autos in China bedienen könne, erklärte Weidel, dass die AfD niemandem […]

AfD-Chef Tino Chrupalla sieht den Klimawandel trotz des Extremsommers nicht als wichtiges Thema. In Bürgergesprächen würden ihm andere Themen als Gründe für Probleme genannt, etwa die hohen Gas- oder Strompreise, Krieg oder Frieden in Europa und die Höhe der Rente, sagte er am Sonntag im ARD-Sommerinterview mit Markus Preiß., Das Thematisieren des Klimawandels erlebe er als "Panikmache", so Chrupalla. Er sagte wörtlich: "Für mich war das ein ganz normaler Sommer." […]

Das Bundeskanzleramt und das Bundespresseamt haben ihre bis vor Kurzem noch öffentlich erreichbare Faxnummer abgeschaltet. Unter der Nummer (030) 18272-2555, die seit vielen Jahren auch im Impressum der beiden Regierungsbehörden stand, kann kein Telefax mehr gesendet werden. Mitte August wurden die Angaben auf den Websites ersatzlos entfernt., Zu den Gründen will sich die Bundesregierung nicht öffentlich äußern. Man könne sich "aus Sicherheitsgründen zur konkreten Ausgestaltung der IT und eingesetzten Kommunikationsmittel […]