Politik

Niedersachsen will sich bei der kommenden Innenministerkonferenz dafür einsetzen, dass Hinweise auf Kindesmissbrauch künftig wieder von Deutschland verarbeitet werden dürfen. Das geht aus einem Antrag hervor, den der "Tagesspiegel" zitiert., Demnach soll die IMK feststellen, dass mit dem Auslaufen der EU-Ausnahme und dem Wegfall von US-NCMEC-Meldungen "ein bewährtes und wirksames Schutzinstrument verloren gegangen ist". Es drohe ein "erheblicher Ermittlungs- und Schutzverlust". In der Vorlage heißt es: "Ein Rückgang der NCMEC-Meldungen […]

Die EU-Kommission will Unternehmen dazu verpflichten, in die Dekarbonisierung in Europa zu investieren. An diese Bedingung soll die geplante Abschwächung des Emissionshandels als wichtigstem EU-Klimaschutzinstrument geknüpft werden., Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf hochrangige EU-Beamte. EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra bestätigte das Vorhaben dem Blatt auf Anfrage. Die EU müsse sicherstellen, dass auch die große Mehrheit der Unternehmen im Mittelfeld bei der Erreichung der Transformationsziele eine vielversprechende Zukunft vor sich habe. […]

Die Opposition hat die Koalition aufgefordert, das Gesetz zur Aussetzung der regulären Diätenerhöhung in der kommenden Sitzungswoche ins Parlament einzubringen., "Es wäre ein wichtiges Zeichen für die Menschen im Land, die Erhöhung der Diäten so schnell wie möglich auszusetzen, ohne Wenn und Aber", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Ina Latendorf, der "Rheinischen Post". Andernfalls riskiere die Koalition "die fristgerechte Aussetzung der Diätenerhöhung zum 1. Juli", bemängelte Latendorf., Auch Helge […]

Wolfgang Kubicki wehrt sich gegen die Behauptung, dass er mit 74 Jahren zu alt für den FDP-Vorsitz sei. "Ich finde dieses Age-Bashing langsam uninteressant", sagte er dem Podcast "Machtmenschen" des "Focus"., In seinem Alter sieht Kubicki sogar einen Vorteil. Reife, Erfahrung, Gelassenheit und Unabhängigkeit seien wichtige Voraussetzungen, um erfolgreich zu sein. "Es gibt ja einen Sinn, dass die Verfassungsväter bestimmt haben, dass Bundespräsident nur werden kann, wer das 40. Lebensjahr […]

Wolfgang Kubicki will die FDP nach einer möglichen Wahl zum Parteivorsitzenden bis spätestens September auf ein konkretes Reformprogramm verpflichten., Dieses dürfe sich nicht "in allgemeinen Phrasen erschöpfen", sagte Kubicki dem Podcast "Machtmenschen" des "Focus". Es brauche "ganz konkrete Vorstellungen, über die man dann auch streiten kann"., Der Bundesvorstand, der auf dem Parteitag am Samstag in Berlin neu gewählt wird, solle nach Kubickis Vorstellung dabei eine aktivere Rolle übernehmen als bisher. […]

In der Debatte um die Reform der Pflegeversicherung kritisiert die SPD den Vorschlag von Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU), für die Kosten der Pflege im Alter auch Wohneigentum heranzuziehen., "Wer fordert, selbstgenutztes Wohneigentum oder private Rücklagen künftig stärker zur Finanzierung von Pflege heranzuziehen, muss den Menschen ehrlich sagen, was das konkret bedeutet", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Christos Pantazis, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben)., Für viele Familien sei […]

Die Gewerkschaften warnen vor gesundheitlichen Schäden für die Beschäftigten durch eine Aufweichung des Acht-Stunden-Tags. Zu lange Arbeitstage führten nachweislich zu Krankheiten, die am Ende nicht nur Beschäftigten schadeten, sondern auch der Wirtschaft und dem Gesundheitssystem, sagte das DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Jede Lockerung der Regeln würde einseitig die Arbeitnehmer belasten., Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will im Juni einen Vorschlag zur Reform des Arbeitszeitgesetzes vorlegen. Aktuell gilt […]

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat sich mit Nachdruck gegen eine Verlängerung des Tankrabatts ausgesprochen. Der Rabatt habe die Erwartungen verfehlt, sagte VZBV-Chefin Ramona Pop den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben)., Ein erheblicher Teil der Entlastung sei zunächst nicht bei den Verbrauchern angekommen, sondern in den Kassen der Mineralölkonzerne versickert. Erst unter massivem öffentlichem Druck seien die Preise an den Zapfsäulen gesunken, kritisierte Pop. Der Tankrabatt sei "teuer, ineffizient und anfällig für […]

Die USA und der Iran stehen womöglich vor einer Verlängerung der vereinbarten Waffenruhe um rund zwei Monate. Der neue Deal beinhalte, die Straße von Hormus zu öffnen und Gespräche über das iranische Atomprogramm zu beginnen, meldeten US-Medien am Donnerstag (Ortszeit)., US-Vizepräsident JD Vance erklärte, dass noch einige sprachliche Punkte in den Verhandlungen diskutiert werden, jedoch Fortschritte erzielt worden seien. Die geplante Vereinbarung würde weitere 60 Tage Verhandlungen über das Atomprogramm […]