Politik

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich gegen eine Schließung des Russischen Hauses in Berlin als Reaktion auf den Drohnen-Vorfall in Leipzig ausgesprochen., "Was haben denn die ganzen Sanktionen gebracht, die bisher verhängt wurden? Sollen jetzt auch noch die letzten Brücken des Austauschs und der Verständigung abgerissen werden?", sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gerade in Zeiten von Krieg und Spannung brauche man mehr und nicht weniger Dialog. Russland sei und bleibe […]

Der Spitzenkandidat der SPD für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Steffen Krach, hat Kritik an seiner Darstellung des Sicherheitsgefühls in der Beliner U-Bahn zurückgewiesen., Im Podcast "Jung & Naiv" hatte Krach gesagt, er fühle sich in der U-Bahn persönlich sicher, aber er sei ja auch ein weißer, heterosexueller Mann. Der Comedian und Podcaster Felix Lobrecht warf Krach vor, er sei `weltfremd` und habe als zugereister Hannoveraner die Hauptstadt ohnehin `überhaupt […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besucht an diesem Samstag Helfer und Feuerwehrleute im Waldbrand-Gebiet Hürtgenwald in Nordrhein-Westfalen., Das berichtet das Magazin Politico. Es handelt sich um den ersten öffentlichen Termin des Kanzlers nach seinem Urlaub. Merz wolle mit dem Besuch seinen Dank für den Einsatz im Kampf gegen den Brand zum Ausdruck bringen, hieß es weiter., Im Hürtgenwald hatte es zuletzt verheerende Feuer gegeben. Tausende Menschen mussten evakuiert werden. Nach Einschätzung […]

Als Reaktion auf den Drohnenanschlag gegen den Leipziger Flughafen erwägt die Bundesregierung offenbar Sanktionen gegen das Russische Haus in Berlin zu verhängen. Nach Informationen des "Spiegel" ist die Kündigung eines Abkommens mit Russland, das den Betrieb des Russischen Hauses regelt, kein Tabu mehr., Der Vertrag über "die Tätigkeit von Kultur- und Informationszentren" stammt aus dem Jahr 2011 und regelt den Betrieb des Kulturzentrums an der Berliner Friedrichstraße. Er kann alle […]

In der Debatte um die anstehende Pflegereform fordert der Deutsche Städtetag die Einführung einer Pflegevollversicherung. "So würden Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, nicht mehr wegen der Pflegekosten in die Sozialhilfe fallen", sagte Städtetags-Präsident Burkhard Jung (SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Für die kommunalen Haushalte wäre eine solche Umstellung "Jahr für Jahr eine Entlastung in Milliardenhöhe"., Der Verband dringt auch auf eine Begrenzung der Belastung für Heimbewohner. […]

Die Aufarbeitung der Cum-Ex- und der Cum-Cum-Fälle kommt voran. In beiden Bereichen steigt sowohl die Zahl der aufgeklärten Fälle als auch die Summe der Rückforderungen. Das geht aus dem jüngsten Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Finanzausschuss des Bundestages hervor, über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) berichtet., Bei den Cum-Ex-Verdachtsfällen wurden demnach bislang 208 Vorgänge rechtskräftig abgeschlossen und Kapitalertragsteuer inklusive Solidaritätszuschlag in Höhe von rund 3,57 Milliarden Euro zurückgefordert - beziehungsweise […]

Die SPD will Feuerwehrleute für ihren Kampf gegen Waldbrände mit einer besonderen Auszeichnung ehren. Feuerwehrleute riskierten "Leib und Leben, um Existenzen und Menschenleben vor Feuersbrünsten zu retten und in Katastrophenlagen Hilfe zu leisten - häufig ehrenamtlich", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Es sei höchste Zeit, diesen herausragenden Einsatz für die Gesellschaft deutlicher anzuerkennen., Die Einsatzkräfte würden auf Bundesebene bereits mit dem Pakt für den Bevölkerungsschutz gestärkt. Man […]

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), sieht Drohungen mit einem möglichen Zahlungsstopp aus dem Länderfinanzausgleich im Fall einer AfD-Regierung kritisch., "Bund und Länder haben das Finanzausgleichsgesetz gemeinsam beschlossen", sagte eine Sprecherin der Ostbeauftragten der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Die Leistungen aus dem Länderfinanzausgleich sind in diesem Rahmen gesetzlich festgelegt." Sie erklärte, solche Vorschläge trügen zum jetzigen Zeitpunkt zu keiner förderlichen Diskussion bei., Zuletzt hatte der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) […]

Der CDU-nahe Interessensverband Wirtschaftsrat der CDU warnt vor möglichen Folgen von sogenannter "Künstlicher Intelligenz" für die Finanzierung von Staat und Sozialversicherung. Das größte wirtschaftspolitische Risiko bestehe darin, dass sich Produktivität und Lohnarbeit zunehmend voneinander entkoppeln, schreibt der Wirtschaftsrat in einem Thesenpapier zu KI, über das die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) berichtet. Die Renditen könnten bei wenigen globalen Technologieunternehmen anfallen, während die Lohnsumme nur schwach wachse., Sollte der Umfang menschlicher Lohnarbeit infolge […]