Politik

Die Grünen sehen bei den Regierungsplänen zum neuen Wehrdienst der Bundeswehr rechtliche Risiken und zweifeln wegen des Koalitionsstreits an einem rechtzeitigen Inkrafttreten des Gesetzes zum Jahreswechsel. "Der Gesetzesvorschlag des Verteidigungsministeriums birgt rechtliche Herausforderungen im Bereich Gleichstellung und Wehrgerechtigkeit, die nicht ohne Risiko sind", sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe)., Wenn es später doch zu einer Wehrpflicht kommen sollte, sei die große Frage, ob […]

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), will den europäischen Binnenmarkt stärken. "Wir müssen die Kraft des eigenen Binnenmarktes freilegen", sagte er am Mittwoch in Berlin., In den 80er-Jahren habe dieser viel Wohlstand gebracht. Bei den Finanzdienstleistungen und beim Energie-Binnenmarkt habe man hingegen bisher noch keinen europäischen Markt- es seien stattdessen "national abgeschottete Märkte", so Weber. "Wenn wir die Kräfte freilegen, können wir viel Wachstum aus uns […]

Die Bundesregierung will den Etat für das umstrittene Förderprogramm "Demokratie leben" aufstocken. Das berichtet das Magazin Cicero in seiner September-Ausgabe., Trotz allgemeiner Sparbemühungen sollen zehn Millionen Euro mehr fließen, bestätigte das Bundesfamilienministerium dem Magazin. Mit "Demokratie leben" unterstützt der Bund Länder, Kommunen und Nichtregierungsorganisationen (NGO). Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU/CSU und SPD noch darauf geeinigt, die "eine unabhängige Überprüfung dieses Programms in Bezug auf Zielerreichung und Wirkung" zu veranlassen., Der […]

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge schließt ein Comeback von Robert Habeck in der Bundespolitik nicht aus. Auf die Frage, ob mit seinem Rückzug die Tür zu einem Spitzenamt bei den Grünen geschlossen sei, sagte Dröge den Sendern RTL und ntv: Man hätte sich über seinen Verbleib gefreut und er habe anders entschieden, "aber natürlich ist die Tür der Grünen für Robert Habeck nicht zu, auf gar keinen Fall.", Die Fraktionsvorsitzende verteidigte Habecks […]

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, hält eine Wehrpflicht für nötig, um die geplante Vergrößerung der Bundeswehr zu schaffen., Die Truppe müsse von 170.000 auf 260.000 Zeit- und Berufssoldaten wachsen, sagte er den Sendern RTL und ntv. "Ich kenne keinen in der Bundeswehr, der mir sagt, ohne Pflicht wird das gelingen." Wenn die Bundeswehr bis 2029 kriegstüchtig sein solle, müsse die Bundesregierung spätestens Ende 2027 entscheiden, ob die Freiwilligkeit […]

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ist dafür, dass die Ukraine mit aus dem Westen gelieferten Waffen auch Ziele in Russland angreifen kann., "Militärische Flugplätze und Munitionsdepots auch hunderte Kilometer hinter der Front auf russischem Gebiet sind legitime Ziele", sagte Kallas der "Welt" vor dem Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister am Donnerstag und Freitag in Kopenhagen. Die Ukraine habe, so die EU-Chefdiplomatin weiter, "gemäß dem Völkerrecht das Recht, legitime militärische Ziele in […]

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Thomas Röwekamp (CDU), fordert perspektivisch ein allgemeines verpflichtendes Dienstjahr auch für Frauen und in Deutschland lebende Ausländer. Freiwilligendienste oder die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht nur für deutsche Männer würden langfristig zur Rekrutierung nicht ausreichen und seien gesellschaftlich ungerecht, sagte er dem Nachrichtensender "Welt"., "Ich finde, wir können von jedem Mann und jeder Frau und jedem Menschen deutscher Abstammung und ausländischer Abstammung die Erwartung äußern, […]

Die im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung verankerte Expertenkommission zur Modernisierung der Schuldenbremse soll am 11. September um 10 Uhr zu ihrer ersten Sitzung im Bundesfinanzministerium zusammenkommen. Der Abschlussbericht muss bis zum 15. November der Bundesregierung übergeben werden, berichtet die "Welt" (Mittwochausgabe). Bis März 2026 sollen nach früheren Angaben des Bundesfinanzministeriums notwendige Gesetzesänderungen umgesetzt sein., Die Erwartungen in den Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei an die Arbeit des 15-köpfigen Gremiums […]

Klimapolitiker von Union und SPD stellen sich gegen eine Änderung im Haushalt, die weitreichende Folgen für den Klimaschutz haben könnte. Nach einem Entwurf des Finanzministeriums könnte künftig der Klima- und Transformationsfonds (KTF) belastet werden, falls Deutschland etwa im Verkehr seine EU-Klimaziele reißt und deshalb für viel Geld Zertifikate kaufen muss., "Der Posten darf nicht in den KTF verschoben werden", sagte der für Klimapolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Jung, […]