Politik

Der Vorsitzende der Jungsozialisten in der SPD, Philipp Türmer hat sich der Kritik von Ex-Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) angeschlossen. "Ich teile die Kritik und ich bin mir sicher: weite Teile meiner Fraktion auch", sagte er dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe)., "Erwartungsgemäß hat sich Julia Klöckner in nur etwas mehr als hundert Tagen den Titel als schlechteste Bundestagspräsidentin der jüngeren Vergangenheit erarbeitet", so Türmer. "Ich bin zuversichtlich, dass […]

In der Union ist ein Streit über höhere Steuern für Spitzenverdiener entbrannt. Anlass ist ein Vorstoß des Haushaltspolitikers Andreas Mattfeldt (CDU). Der Bundestagsabgeordnete hält eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer für möglich, wenn die SPD im Gegenzug deutliche Reformen im Sozialbereich mitträgt., Der CDU-Sozialpolitiker Markus Reichel zeigte sich offen für den Vorschlag seines Fraktionskollegen. Zunächst müsse die Koalition die Ausgaben senken, damit die Sozialversicherungsbeiträge nicht weiter steigen. "Das sind wir den […]

Die Forderung des AfD-Fraktionsvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer, nach einer Abschiebung von "straffällig gewordenen Mehrstaatlern", wird von Staatsrechtlern als verfassungswidrig bewertet. "Eine solche Forderung ist mit den Vorgaben des Grundgesetzes unvereinbar", sagte der Rechtsprofessor Markus Ogorek, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität zu Köln, der "Welt" (Mittwochausgabe)., Volker Boehme-Neßler, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Oldenburg, stimmt ihm zu. "Der Vorschlag des AfD-Politikers ist klar […]

Die AfD liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter auf einem Rekordniveau. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt sie weiterhin auf 26 Prozent. Die Union verharrt bei 25 Prozent und liegt damit knapp hinter der AfD., Die SPD kommt unverändert auf 13 Prozent, während die Grünen stabil bei zwölf Prozent liegen. Die Linke verliert einen Punkt und erreicht nun elf Prozent. Das BSW liegt […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fühlt sich nach den jüngsten israelischen Luftangriffen in Gaza, bei denen mehrere Journalisten getötet wurden, in seiner Entscheidung bestätigt, die Waffenlieferungen an Israel einzuschränken., "Die massiven Angriffe der israelischen Armee gegen die Stadt Gaza haben Folgen, die wir in den letzten Stunden gesehen haben", sagte er am Dienstag im Kanzleramt. "Ich glaube im Augenblick nicht, dass das ein gezielter Angriff gegen Journalisten war." Aber die israelische […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich gemeinsam mit Belgien in der EU für schärfere Maßnahmen im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Drogenschmuggel einsetzen., "Belgien und Deutschland arbeiten sehr eng und sehr partnerschaftlich zusammen", sagte er am Dienstagmittag nach dem Antrittsbesuch des belgischen Premierministers Bart De Wever im Kanzleramt. Ein jüngstes Beispiel sei die erfolgreiche Zusammenarbeit der Innenbehörden im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Drogenschmuggel. "Das ist ein Thema, das wir […]

Der Vorschlag des CDU-Haushaltsexperten Andreas Mattfeldt, die sogenannte Reichensteuer im Gegenzug zu Sozialreformen anzuheben, stößt in den eigenen Reihen auf scharfe Ablehnung., "Ich sage es gleich am Anfang dieser Diskussion: Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mehrheit meiner Fraktion für eine Erhöhung der Einkommensteuer oder der Erbschaftsteuer stimmt", sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten der "Bild" (Mittwochsausgabe). Er empfehle den Abgeordneten, die […]

Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für die Fischfangmöglichkeiten in der Ostsee im Jahr 2026 angenommen. In diesem werden die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und Quoten für die zehn von der EU bewirtschafteten Bestände festgelegt, wie die Brüsseler Behörde am Dienstag mitteilte., Der Vorschlag spiegele die jüngsten wissenschaftlichen Bewertungen des Internationalen Rates für Meeresforschung wider und stehe im Einklang mit dem mehrjährigen Bewirtschaftungsplan 2016 für Dorsch, Hering und Sprotte., Die Kommission […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will die massive Kritik des früheren Vizekanzlers und Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) an ihrer Person nicht kommentieren., "Der vorliegende Fall ist einer von mehreren Mandatsverzichten in dieser Wahlperiode", sagte ein Sprecher Klöckners der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Der Mandatsverzicht von Abgeordneten ist ein üblicher parlamentarischer Vorgang, der von der Bundestagspräsidentin nicht kommentiert wird.", Habeck hatte zuvor in der "taz" seinen Rückzug aus dem Bundestag angekündigt und dabei […]