Politik

Der SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat ein hartes Vorgehen gegen den Betrug bei Sozialleistungen und Steuern angekündigt., "Wir wollen ran, wenn Leute Bürgergeld bekommen und schwarzarbeiten - und wenn Menschen sich total verweigern", sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Dann werden die Sanktionen hochgefahren." Für ihn sei das eine "Gerechtigkeitsfrage", fügte Klingbeil hinzu. "Es ist ungerecht, wenn Menschen Geld vom Staat bekommen und nichts tun.", Es sei […]

Der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Pascal Reddig, fordert einen grundlegenden Umbau des deutschen Rentensystems mit einem späteren Renteneintrittsalter und geringeren Rentensteigerungen., "Eine grundsätzliche Reform ist nötig, die die Lasten fairer auf alle Schultern verteilt, statt die jüngere Generation einseitig zu benachteiligen, wie es derzeit der Fall ist", sagte Reddig der "Welt" (Montagsausgabe). "Eine Rentenkommission dieser Bundesregierung sollte nicht nur schnell Vorschläge vorlegen, sie sollten […]

Bei führenden Ökonomen stößt der Vorschlag der SPD nach Steuererhöhungen auf ein geteiltes Echo. Clemens Fuest, Präsident des Münchener Ifo-Instituts, warnt vor gravierenden Folgen für das Wirtschaftswachstum, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält dagegen höhere Belastungen für unausweichlich., Fratzscher sagte dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe): "Deutschland wird seine Herausforderungen ohne Steuererhöhungen nicht stemmen können." Allein für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, oder 150 […]

Die Linke fordert eine umfassende Lernmittelfreiheit an Schulen, um Bildung unabhängig vom Einkommen der Eltern zu gewährleisten., "Bildung ist kein Luxus, den man sich leisten können muss. Bildung ist ein öffentliches Gut, ein Grundrecht", sagte Nicole Gohlke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag und Sprecherin der Fraktion für Bildung und Wissenschaft, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Deswegen müsse sie von der Solidargemeinschaft finanziert werden. "Schluss mit den Kostenfallen für Eltern. Wir […]

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) hat auf der Gamescom in Köln Gespräche mit Vertretern der Spielebranche geführt und eine Bundesratsinitiative für besseren Jugendschutz angekündigt. Die Ministerin will sich für eine strengere Regulierung von Lootboxen einsetzen, die ähnliche Mechanismen wie Glücksspiele aufweisen, wie ihr Ministerium am Sonntag mitteilte., Drese verwies darauf, dass 72 Prozent der 12- bis 19-Jährigen mehrmals wöchentlich oder täglich Videospiele spielen und dabei oft mit Lootboxen in Kontakt […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den erzielten Zoll-Kompromiss mit US-Präsident Donald Trump gegen Kritik verteidigt., Die Vereinbarung stehe für eine "bewusste Entscheidung - Stabilität und Berechenbarkeit statt Eskalation und Konfrontation", schreibt die EU-Kommissionspräsidentin in einem Gastbeitrag für die FAZ (Montagsausgabe). "Stellen Sie sich nur einmal vor, die beiden größten Wirtschaftsmächte der demokratischen Welt hätten sich nicht geeinigt und einen Handelskrieg begonnen - gefeiert worden wäre das einzig und allein […]

Angesichts ihres Dauertiefs ruft der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) seine Partei dazu auf, mit neuen Ideen und politischer Emotionalisierung um Vertrauen zu werben. "Emotionen waren und sind immer Teil von Politik. Wir sollten die politischen Emotionen nicht den Linken und der emotional toxischen AfD überlassen", sagte Schweitzer dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe)., Die Begeisterung für politische Ideen hätten die SPD einst stark gemacht. "Diesen Geist müssen wir in uns selbst entfachen, […]

SPD-Chef Lars Klingbeil dringt auf ein Gipfeltreffen zur Stärkung des Stahl-Standorts Deutschland. "Wir als SPD wollen einen baldigen Stahl-Gipfel", sagte der Finanzminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Wir müssen mit Konzernchefs und Betriebsräten diskutieren, wie wir die Stahlindustrie stärken können - etwa durch niedrigere Energiepreise.", Darüber hinaus müsse es im Zollstreit mit den USA gelingen, beim Stahl eine vernünftige Lösung zu finden, so Klingbeil. "Vernünftig sind niedrige Zölle oder hohe […]

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger unterstützt Forderungen nach höheren Steuern für Top-Verdiener und Vermögende. "Wir sollten uns nicht von vornherein irgendwelche Denkverbote auferlegen", sagte Rehlinger der "Bild am Sonntag"., "Im Koalitionsvertrag haben wir die klare Aussage getroffen, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Dazu eine Unternehmenssteuerreform für wirtschaftliche Impulse. Aber ich glaube, dass es gut ist, den Zoom ein bisschen aufzuziehen." Sie wolle "keine Neiddebatten", so Rehlinger. […]