Politik

SPD-Chef Lars Klingbeil hat ein AfD-Verbotsverfahren neu ins Gespräch gebracht., "Wir dürfen nicht danebenstehen und zugucken, wenn eine offensichtlich rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei unsere Demokratie kaputtmachen will und mit Menschenverachtung Politik macht", sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Deswegen ist es eine Verpflichtung von Demokratinnen und Demokraten, ein AfD-Verbotsverfahren ernsthaft in Erwägung zu ziehen.", Klingbeil fügte hinzu: "Wir müssen die Feinde der Demokratie bekämpfen. Ob ein Verbotsverfahren erfolgreich sein […]

Union und Grüne sehen nach dem Weggang von Bahnchef Richard Lutz die Chance auf konkrete Verbesserungen für Fahrgäste., "Ein neuer Bahnvorstand sollte ein klares Signal an die Kundinnen und Kunden senden - die Rücknahme der umstrittenen Abschaffung der Familienreservierung kann ein solches, erstes Zeichen sein", sagte der Verbraucherschutz-Beauftragte der Unions-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke (CDU), dem "Handelsblatt". Der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel sagte, die Wiedereinführung der Familienreservierung "würden wir sehr begrüßen"., Aus Sicht […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Fokus auf die Außenpolitik in den ersten 100 Tagen seiner Regierungszeit verteidigt., In einem exportorientierten Land wie Deutschland könne man "nicht nur Innenpolitik machen", sagte Merz am Samstag auf dem niedersächsischen CDU-Landesparteitag in Osnabrück. Man müsse im Ausland präsent sein - "nicht nur mit der Wirtschaft, sondern auch mit der Politik", fügte er hinzu. "Wirtschaftspolitik ist die Priorität dieser Bundesregierung", so der Kanzler., Es […]

Im schwarz-roten Steuerstreit fordert der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), extrem Reiche stärker zu besteuern., "Es ist Zeit, Superreiche und besonders Superreiche stärker als bisher in Verantwortung zu nehmen", sagte Schweitzer dem Tagesspiegel. Es gebe eine steigende Zahl von Deutschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus Erwerbsarbeit bestritten, "sondern davon leben, dass sie hohe Vermögen, Aktien, große Erbschaften besitzen", sagte Schweitzer., "Diese Menschen werden im Verhältnis viel, viel weniger besteuert als […]

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, Katarina Barley (SPD), will nicht Richterin beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe werden und weist entsprechende Spekulationen zurück., Barley sagte der "Rheinischen Post": "Zu Personalfragen äußere ich mich grundsätzlich nicht. Aber zu meiner Person kann ich sagen, dass ich in Europa noch viel vorhabe.", Nach der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin hat die SPD zwar eine neue Kandidatin gefunden. Der Name wird aber noch streng […]

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich verwundert über Äußerungen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) gezeigt., "Ich habe Julia Klöckner gewählt. Aber ich muss schon sagen, dass ich über manches irritiert bin: etwa `Nius` und die `taz` in einen Topf zu werfen", sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Wolfgang Schäuble so etwas gemacht hätte." Schäuble war einer der Vorgänger Klöckners an der Spitze des Parlaments., […]

Die Grünen zeigen sich bereit für parteiübergreifende Gespräche über eine weitere Wahlrechtsreform. "Wir sind offen und schauen uns an, was da auf den Tisch gelegt wird", sagte der Grünen-Rechtspolitiker Till Steffen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe)., "Es bleibt abzuwarten, wann Union und SPD in die Pötte kommen. Sie wollten vor der Sommerpause die Wahlrechtskommission einrichten", sagte der Bundestagsabgeordnete mit Blick auf das "Sofortprogramm" der Bundesregierung. "Wir sind jetzt deutlich im […]

Sachsen-Anhalts CDU-Vorsitzender Sven Schulze hält die Debatte in der Union über einen deutschen Beitrag zu möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine für verfehlt., "Ich persönlich glaube nicht, dass die Bundeswehr aktuell in der Lage wäre, sich an so einer Mission mit Soldaten zu beteiligen", sagte der designierte Spitzenkandidat für die Landtagswahl im kommenden Jahr der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Natürlich müsse sich Deutschland immer an der Unterstützung der Ukraine beteiligten, "das […]

Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und das Umfeld des Bundeskanzlers haben eingeräumt, dass die Abstimmungsprozesse zwischen Bundeskanzler, Partei und Fraktion verbesserungswürdig sind., Linnemann lobte, dass der Bundeskanzler außenpolitische Verantwortung übernehme. "Das nennt man Führung und es ist gut, dass Friedrich Merz diese Verantwortung auf sich nimmt und klare Linien vorgibt", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Aber es stimmt auch, dass wir in der Abstimmung zwischen den Parteien, Fraktionen und der […]