Politik

Nach der schriftlichen Aufforderung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an seine Kabinettskollegen, substanzielle Vorschläge zur Konsolidierung des Bundeshaushalts vorzulegen, erwartet auch die Union konkrete Einsparmaßnahmen., Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Der Brief des Finanzministers ist der erste wichtige Schritt zur Haushaltskonsolidierung." Middelberg ergänzte: "Deshalb müssen jetzt alle Ministerinnen und Minister liefern, denn in jedem Bereich gibt es Konsolidierungs- und Einsparmöglichkeiten.", Im Koalitionsvertrag habe man zudem vereinbart, […]

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), hat den Sicherheitsbehörden wegen der jüngsten Festnahme eines Ukrainers im Zusammenhang mit der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines ein Lob ausgesprochen., "Die Festnahme zeigt: Unsere Sicherheitsbehörden und ihre europäischen Partner leisten hervorragende Arbeit", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Jetzt müsse der Anschlag im Herbst 2022 auf die beiden Pipelines vollständig aufgeklärt werden., Henrichmann fügte hinzu: "Verrückt ist besonders, dass der Verdächtige […]

Julia Klöckner (CDU) und der TV-Moderator Jörg Pilawa wehren sich gegen Paparazzi-Fotos. "Meine Mandanten haben sich bisher zu der Thematik nicht gegenüber Medien geäußert", betonte der bekannte Promi-Anwalt Christian Schertz in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung "aus Anlass zahlreicher Berichte über eine Beziehung meiner Mandanten", wie es hieß., "Unabhängig davon müssen sie Berichte über den Umstand der Beziehung hinaus, die in ihre Privatsphäre eingreifen, nicht hinnehmen." Das gelte insbesondere für […]

Das Finanzierungsdefizit des Staates ist im 1. Halbjahr 2025 deutlich gesunken. Mit 28,9 Milliarden Euro war das staatliche Defizit somit um 19,4 Milliarden Euro niedriger als im 1. Halbjahr 2024, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechnet sich für das 1. Halbjahr 2025 eine Defizitquote von 1,3 Prozent., Mit 16,7 Milliarden Euro hatte der Bund erneut den größten Anteil am gesamtstaatlichen […]

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sascha van Beek spricht sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus., "Nach allem, was ich von der AfD sehe und höre, führt kein Weg an einem Verbot vorbei. Es darf kein Schnellschuss sein, aber wir dürfen auch nicht ewig öffentlich debattieren", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin POLITICO. "Ich beurteile das nicht juristisch oder politikwissenschaftlich, sondern aus Sicht eines Parlamentariers und Familienvaters. Ein Blick auf die Geschichte gibt mir auf jeden […]

Zum Ende der Sommerpause hat sich CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn die Probleme der Koalition aus Union und SPD auch mit der Unerfahrenheit der Abgeordneten begründet. So habe "die Hälfte der CDU/CSU-Abgeordneten noch nie regiert", sagte er den Sendern RTL und ntv. Außerdem habe die Koalition eine deutlich knappere Mehrheit als frühere Große Koalitionen, und gleichzeitig seien "die Fliehkräfte nach rechts und links stärker geworden"., Zugleich verwies der Fraktionschef auf eine große […]

Der Vizepräsident des Bundestages, Omid Nouripour (Grüne), hat die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert, die Rüstungsexporte nach Israel herunterzufahren. "Die Entscheidung, Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, klingt bei der verheerenden Lage in Gaza nachvollziehbar, auch in meiner Partei finden sie viele richtig", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Sie ist aber kurzsichtig.", Deutschland sei sowohl bei der Rüstungstechnologie als auch in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit sehr auf […]

In der Debatte um möglicherweise weiter steigende Krankenkassenbeiträge und grundlegende Reformen für die gesetzliche Krankenversicherung hat der Gesundheitsökonom Wolfgang Greiner eine deutlich höhere Kostenbeteiligung von Patienten für verschreibungspflichtige Medikamente ins Spiel gebracht. "Wenn man die in Deutschland sehr geringen Selbstbeteiligungen der Inflation gemäß anpassen würde, wären auch eine ganze Reihe von Arzneimitteln nicht mehr in der Erstattung, weil ihr Preis niedriger wäre als die Selbstbeteiligung", sagte Greiner den Zeitungen der […]

Der frühere Merkel-Berater in der Sicherheitspolitik, Christoph Heusgen, hat die Bundesregierung zur Anerkennung eines Palästinenserstaates aufgerufen. "Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson, aber zur israelischen Sicherheit gehört auch, dass sich das Land nicht durch den exzessiven Einsatz militärischer Gewalt und den Bruch des Völkerrechts weltweit Feinde macht und isoliert", schreibt Heusgen in einem Gastbeitrag für das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben)., Darin beklagt der ehemalige deutsche UN-Botschafter das Ausmaß der israelischen Bombardierungen im […]