Politik

Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic zeigt sich offen für die Option, dass sich die Bundeswehr an einer späteren Friedensmission in der Ukraine beteiligt., "Es muss seitens der USA verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben. Danach kann die Unterstützung Deutschlands und der EU konkretisiert werden", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dem "Spiegel". "Zum jetzigen Zeitpunkt sollte man nichts ausschließen", so der SPD-Politiker., Ahmetovic sagte weiter: "Deutschland ist bereit, einen Beitrag zu […]

Vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei US-Präsident Donald Trump warnt Oleksii Makeiev, Botschafter der Ukraine in Deutschland, vor Zugeständnissen an Russland., Mit Blick auf mögliche Gebietsabtritte sagte Makeiev "HR Info", Frieden entstehe nicht durch Zugeständnisse an den Aggressor: "Wer Russland heute belohnt, zerstört das internationale Rechtssystem. Solche Kompromisse öffnen die Büchse der Pandora für Europa. Und im Endeffekt: Territorium ist nicht abstrakt - dort leben Millionen von […]

Die SPD verteidigt Überlegungen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), eventuell die Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende zu erhöhen. "Es geht um die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen, die wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, die entsprechend gegenfinanziert sein muss", sagte der Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese (SPD) der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe), Wiese ergänzte, es gebe viele Menschen, die hart arbeiten und dennoch kämpfen müssten, "um mit ihrem Gehalt bis zum Ende des […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ist vor genau einem Monat zum letzten Mal selbst mit der Bahn gefahren., Dabei habe es sich um eine Reise nach Prag gehandelt, wo er sich mit seinem tschechischen Amtskollegen getroffen hat, wie ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur sagte. Zwischen Berlin und der tschechischen Hauptstadt fahren mehrmals täglich Eurocity-Züge, die gemeinsam mit der tschechischen Bahn betrieben werden., Dem […]

Die Bundesregierung hat mit Skepsis auf Vorschläge reagiert, Asylleistungen auf Darlehensbasis einzuführen., Grundsätzlich sei zu sagen, dass ein existenzsicherndes Minimum Teil des Grundrechtes und Teil eines Sozialstaates sei, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Nach allem, was ich weiß, ist das bisher noch nie als Darlehen gewährt worden." Bei dem Vorschlag würde es sich entsprechend um einen "Systembruch" handeln., Ein Sprecher des […]

Angesichts der Spannungen mit Russland warnt der für die Verlegung an die Nato-Ostflanke zuständige Bundeswehrgeneral André Bodemann vor großen bürokratischen und logistischen Hürden. "Wir befinden uns nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden, sondern in irgendeiner Phase dazwischen", sagte der Planer des Projekts Drehscheibe Deutschland der "Süddeutschen Zeitung". Der Kommandeur Territoriale Aufgaben ist verantwortlich, wenn Hunderttausende Soldaten durch Deutschland an die Nato-Ostflanke verlegt werden müssten., Besonders die Bürokratie […]

Die Bundesregierung kann für das Ukraine-Treffen im Weißen Haus noch keine genauen Ablaufpläne zur Rolle von Kanzler Friedrich Merz (CDU) nennen. "Aber es wird sicherlich so sein, dass es ein gemeinsames Gespräch mit dem US-Präsidenten - auch ein sehr intensives Arbeitsgespräch - geben wird", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., Es werde sicherlich auch in der einen oder anderen Form eine […]

Die Union erteilt Überlegungen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), zur Schließung der Milliardenlücken im kommenden Haushalt eventuell auch Steuern zu erhöhen, eine klare Absage. "Dass der Finanzminister sich Gedanken um die Haushaltskonsolidierung macht, ist nachvollziehbar und richtig", sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Steuererhöhungen sind dafür aber der falsche Weg.", Bilger ergänzte: "Wir brauchen mehr Entlastung statt noch mehr Belastung. Sonst kommt unsere Wirtschaft nicht wieder auf […]

Angesichts einer sich zuspitzenden Finanzmisere in der gesetzlichen Krankenversicherung schlägt der Bundesrechnungshof Alarm und verlangt kurzfristig Einsparungen. Das geht aus einem Bericht der Bonner Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet., Daran heißt es, die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung spitze sich zu. Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben wachse jährlich um sechs bis acht Milliarden Euro. "Bis zum Jahr 2029 könnte der Zusatzbeitrag auf […]