Politik

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Bundesregierung zu drastischen Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt im Umfang von bis zu 80 Milliarden Euro jährlich aufgefordert. "Insgesamt könnte man 70 bis 80 Milliarden Euro pro Jahr einsparen, wenn der Wille dazu gegeben wäre", sagte Grimm der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., "Der Staat sollte Reformen vorantreiben, um die Löcher zu stopfen. Wir haben kein Einnahmenproblem", so das Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat der Bundesregierung. Ausgabenreduzierungen seien vor allem […]

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour fordert die Durchsetzung eines Waffenstillstandes in der Ukraine unter anderem durch härtere EU-Sanktionen gegen Russland., "Je mehr Trump mit Putin kumpelt, desto klarer muss Europa sein. Die Bundesregierung muss sich umgehend für schärfere Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland einsetzen", sagte Nouripour der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Verhandlungen über einen gerechten Frieden können nur nach einem Waffenstillstand fair und nachhaltig sein. Darauf muss die EU bestehen", sagte […]

Die Direktorin der israelischen Menschenrechtsorganisation B`Tselem, Yuli Novak, erhebt scharfe Vorwürfe gegen die israelische Kriegsführung., "Wir wissen seit einem Jahr, dass Israel an den Palästinensern im Gazastreifen einen Völkermord verübt", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Es sei entscheidend, jetzt zu handeln, statt auf eine juristische Feststellung zu warten. Schließlich falle die juristische Entscheidung manchmal erst dann, wenn das bedrohte Volk bereits ausgelöscht worden sei., Erst kürzlich veröffentlichte B`Tselem einen […]

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die geplante Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten und anderen Europäern am Montag nach Washington begrüßt., "Das zeigt deren Solidarität mit der Ukraine und ihrem Präsidenten", sagte Röttgen der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Die EU-Regierungs- und Staatschefs sehen das Treffen Trump-Selenskyj zu Recht als enorm wichtig an", so der Unionsfraktionsvize., "Der Sinn dieser Maßnahme liegt sicher auch darin, weiterhin gegenüber Präsident […]

Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus. "Ich habe gesagt, wir brauchen am Ende ein Gesamtpaket, um eine Haushaltslücke von 30 Milliarden zu füllen, und dann nehme ich keine Option vom Tisch", sagte er im ZDF-Sommerinterview., "Die SPD ist immer der Meinung gewesen, dass Menschen, die viel verdienen und die super hohe Vermögen haben und die hohe Einkommen haben, dass die ihren Teil dazu beitragen müssen, dass diese […]

Linken-Chef Jan van Aken hat seine Partei auf einen "radikalen" Oppositionskurs eingeschworen., "Hier in diesem Land verändert sich nur etwas, wenn es großen Druck auch von der Öffentlichkeit gibt", sagte er im ARD-"Sommerinterview". Van Aken kündigte in diesem Zusammenhang eine bundesweite Kampagne seiner Partei gegen hohe Mieten an. "Wir wollen einen Mietendeckel bundesweit durchsetzen." Und man werde Mieter vor Ort überall unterstützen, dass sie ihre Miete herunterkriegen., Mit Blick auf […]

Zwischen Union und SPD bahnt sich ein Koalitionsstreit über die Steuerpolitik an. Die Unionsfraktion im Bundestag äußerte sich zurückhaltend zur SPD-Forderung, eine Entlastung kleiner und mittlerer Gehälter in der Einkommensteuer umzusetzen - und wies den Vorstoß zurück, im Gegenzug Top-Verdiener stärker zu belasten., "Wir teilen das Ziel, kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, und an dieser Zielsetzung halten wir fest", sagte der parlamentarische Geschäftsführer […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Abreise zu einem Besuch in Japan und Indonesien die enge Verbindung Deutschlands mit Japan hervorgehoben. Er sagte am Sonntag, dass beide Länder durch gemeinsame Werte und Interessen verbunden seien und vor ähnlichen Herausforderungen stünden., "Um unsere Freiheit zu bewahren, müssen und wollen Deutschland und Japan mehr in die eigene Sicherheit investieren", sagte er. Chinas zunehmend aggressives Auftreten in der Straße von Taiwan und […]

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat sich erneut vorsichtig optimistisch mit Blick auf die Friedensbemühungen für die Ukraine geäußert. "Es ist gut, wenn US-Präsident Trump jetzt mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj redet und sich auch die Europäer vor den weiteren Verhandlungen mit Putin abstimmen", sagte Stegner der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., "Die Gespräche zwischen Trump und Putin sind gegenwärtig die einzig verbliebene Perspektive in Richtung Ende des schrecklichen Krieges, täglichen Leidens und […]