Politik

Der SPD-Fraktionsmanager Dirk Wiese verteidigt die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Waffenlieferungen an Israel teilweise zu stoppen., "Die Entscheidung des Kanzlers ist vollkommen richtig", sagte Wiese dem "Stern". "Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson und gilt. Das bedeutet jedoch nicht uneingeschränkte Solidarität mit einer fragwürdig handelnden Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.", Dass es darüber Diskussionen in der Union gebe, sei verständlich und nachvollziehbar, sagte der Erste Parlamentarische […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf dafür kritisiert, dass auch während des Gipfels mit US-Präsident Donald Trump in Alaska die Angriffe auf die Ukraine fortgesetzt worden waren. "Putin begleitet dies mit Raketen, die er weiter auf ukrainische Städte abfeuern lässt", sagte Wadephul der "Bild". "Er zeigt der Welt, dass seine Sprache die der Gewalt ist.", Für eine friedliche Lösung in der Ukraine gibt es laut […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den ukrainischen Präsidenten gut vorbereiten, bevor dieser am Montag auf US-Präsident Donald Trump trifft. Er habe keine Befürchtungen, dass dieses Treffen so desaströs enden könnte, wie der erste Besuch im Weißen Haus, sagte Merz der RTL/ntv-Redaktion., "Wir werden mit Wolodymyr Selenskyj morgen Nachmittag noch einmal ausführlich sprechen. Wir werden auch noch einmal Rat geben, weil er hat auch danach gefragt. Er hat ja auch gesehen, […]

Nach dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch Möglichkeiten, wie dieser Gipfel zum Erfolg werden könnte., Voraussetzung sei, dass jetzt die "richtigen Schritte" unternommen würden, sagte Merz am Samstag den Sendern RTL und ntv. "Er hat uns ja sehr ausführlich dargelegt, wie intensiv er mit Putin über Modalitäten eines Friedensabkommens gesprochen hat. Bis hin zu der Zusage, dass Amerika […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat in einem Brief an alle 365.000 CDU-Mitglieder eine selbstkritische Bewertung der ersten 100 Tage der schwarz-roten Regierungskoalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgenommen., "In diesem Sommer habe ich viel über die aktuelle Stimmungslage in unserem Land nachgedacht. Wir müssen ehrlich sein: Die Stimmung ist derzeit nicht so gut, wie wir uns das gewünscht haben", schreibt Linnemann laut der "Bild" und benennt die aus seiner Sicht größten […]

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat die europäische Unterstützung für den Alaska-Gipfel verteidigt., "In Anchorage ist wenig vereinbart worden und doch viel passiert", sagte Hardt dem Nachrichtenportal T-Online. "Eigentlich sollte der Kriegsverbrecher Putin keine solche Bühne bekommen. Aber es muss der Legende begegnet werden, dass nicht genug versucht werde, um den mörderischen Krieg Putins gegen die Ukraine zu beenden.", Hardt betonte, dass das Treffen deshalb auch die Zustimmung […]

Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland Shimon Stein hält die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Lieferung bestimmter Rüstungsgüter an Israel vorerst auszusetzen, für eine Bauchentscheidung., "Ich sehe dahinter keine Strategie des Bundeskanzlers, sondern eine Entscheidung aus der Not", sagte Stein der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Das war eine Bauchentscheidung, getrieben von Emotionen, vor allem von Frustration.", Einen Bruch mit der deutschen Staatsräson sehe er in der Entscheidung nicht, […]

Der Soziologe Nils C. Kumkar sieht keine Anzeichen für eine Spaltung der Gesellschaft in Deutschland. Tiefe ideologische Gräben, wie oft angenommen, gebe es hierzulande nicht., Vielmehr werde Polarisierung von Politikern aller Parteien als Vehikel genutzt, um Menschen zu mobilisieren und in den politischen Prozess zu integrieren. "Vermutlich würde kein Politiker offen sagen: Ich fahre eine Polarisierungsstrategie. Dafür ist der Begriff zu negativ besetzt", sagte Kumkar dem "Spiegel". "Aber alle machen […]