US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin sind am Freitag in Alaska gelandet, um sich zu einem persönlichen Gespräch zu treffen., Trump hatte im Flugzeug zu Journalisten gesagt, er wolle auf jeden Fall einen schnellen Waffenstillstand, auch wenn jeder sage, dass das heute nicht möglich sei. "Ich will auf jeden Fall, dass das Töten aufhört"., Putin sei ein "cleverer Kerl", sagte Trump weiter, aber er selbst sei auch clever. […]
Der Deutsche Landkreistag hat die Bundesregierung aufgerufen, die Kommunen zu entlasten. Trotz der Bundesmittel aus dem Sondervermögen sei in den Kommunen kaum Geld für Investitionen da, heißt es in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe) berichtet., "In derart großer Not waren die Städte, Landkreise und Gemeinden noch nie", schreiben der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel (CDU), und […]
Der deutsche Botschafter in Georgien, Peter Fischer, sieht sich erneut Attacken von georgischen Regierungspolitikern ausgesetzt. Neuerdings steht er im Zentrum eines vermeintlichen "Korruptionsskandals". Das Auswärtige Amt in Berlin widerspricht., Laut regierungsnahen Medien in Georgien soll Fischer eine hochwertige Immobilie der Familie des georgischen Oppositionsführers Mamuka Khazaradze angemietet haben - und zwar angeblich, ohne einen Mietvertrag abgeschlossen zu haben, so der Vorwurf. Khazaradze selbst sitzt seit einigen Wochen im Gefängnis, weil […]
Nach dem Aus von Bahnchef Richard Lutz hat der Linken-Chef Jan van Aken "massive Investitionen" und eine rechtliche Umwandlung des Bahn-Konzerns gefordert. "Nur den Trainer auszutauschen, bringt nichts", sagte van Aken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben)., "Das Ziel muss immer sein, dass alle Menschen in Deutschland sich Bahnfahren leisten können und zuverlässig und sicher von A nach B kommen - ob zur Arbeit oder in den Urlaub." Dafür müsse in […]
Nach dem Rauswurf von Bahnchef Richard Lutz hat der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Tarek Al-Wazir (Grüne), Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorgeworfen, sich nicht ausreichend für die Bahn einzusetzen., Der "Rheinischen Post" (Samstag) sagte Al-Wazir: "Trotz eines Sondervermögens von 500 Milliarden Euro hat Bundesverkehrsminister Schnieder es nicht geschafft, im Entwurf des Bundeshaushalts ausreichend Mittel für die dringend nötigen Aus- und Neubauprojekte der Schiene bereitzustellen.", "Solange die Bahn nicht endlich zum klaren Investitionsschwerpunkt […]
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Fehler im Umgang mit der AfD eingeräumt., "Wir haben die AfD lange wie frühere rechte Splitterparteien behandelt. Aber das ist ein Fehler, die AfD ist anders", sagte Woidke dem "Handelsblatt". "Sie ist strategischer, professioneller, spricht gezielt gesellschaftliche Ängste an." Woidke beklagt auch, dass die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD "in den letzten Jahren oft vernachlässigt" worden sei. "Da sind Fehler passiert - auch bei […]
Das Auswärtige Amt und das Bundesentwicklungsministerium haben zusätzliche Mittel zur Unterstützung von Notleidenden in Afghanistan beschlossen., Die Bundesregierung stellt, zusätzlich zu der bereits laufenden Unterstützung über die Vereinten Nationen, weitere 5,8 Millionen Euro bereit, wie das Auswärtige Amt am Freitag mitteilte. Rund 23 Millionen Menschen bräuchten dringend Unterstützung., "Mehr als 3,5 Millionen Kinder unter fünf Jahren und mehr als eine Million schwangere Frauen leiden unter akuter Mangelernährung." Dass viele Afghanen […]
Der Diplomat und frühere Berater von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU), Christoph Heusgen, hat vor dem Trump-Putin-Gipfel in Alaska Nato-Generalsekretär Mark Rutte scharf kritisiert., "Ich halte es für einen Fehler, in einer so frühen Phase von Gebietsabtretungen zu sprechen", sagte Heusgen dem Nachrichtenportal T-Online. "Mich hat es erstaunt, dass man so früh auf Russland zugeht und ausgerechnet der Nato-Generalsekretär das vorantreibt.", "Mark Rutte hat das Ziel, Amerika mit an Bord zu […]
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erwartet von der schwarz-roten Bundesregierung nach der Sommerpause grundlegende Reformen., Konflikte seien grundsätzlich etwas Produktives in einer demokratischen Gesellschaft. "Wichtig ist, dass sich alle zügig einigen. Das gilt fürs Bürgergeld wie fürs Rentensystem, die Pflege und die Gesundheit", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". Dies seien "wichtige Fragen für Wirtschaft und Gesellschaft, die einer Antwort bedürfen"., Vor allem an die SPD appellierte Haseloff, sich Änderungen in […]
