Politik

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Union vor einem Bruch der schwarz-roten Koalition gewarnt. Es habe sich in den ersten Monaten des Regierungsbündnisses gezeigt, "dass es in der Unionsfraktion einen Anteil von Leuten gibt, die die theoretische Mehrheit von CDU/CSU und AfD mindestens als Druckmittel benutzen will", sagte Stegner der "Welt" (Freitagausgabe). "Wenn das nicht unterbunden wird von der Union, dann kostet das nicht nur die gemeinsame Regierung, sondern auch […]

Philipp Amthor, CDU-Vorstandsmitglied und Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, hat die Idee von Asylleistungen auf Darlehensbasis begrüßt. Zwei SPD-Landräte aus Thüringen hatten gefordert, anerkannten Flüchtlingen und Ausländern aus Nicht-EU-Ländern, Sozialleistungen künftig nur als Darlehen zu gewähren. Das sei durchaus "prüfenswert", sagte Amthor der "Welt"., "Ich finde, diese Idee hat ja einen gewissen Charme, denn sie zahlt ja ein auf ein gerechteres Verständnis. Denn wir müssen ja schon zur Kenntnis nehmen, das […]

Der CDU-Innenexperte Alexander Throm verteidigt die hohen Kosten der Grenzkontrollen durch die Bundespolizei gegen Kritik. "Die Sicherheit unserer Bevölkerung und der Schutz vor illegaler Migration sollten uns jeden Euro wert sein", sagte Throm der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe)., "Die Kosten illegaler Migration sind wesentlich höher als die für Grenzkontrollen, von den Auswirkungen der illegalen Migration auf unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt ganz zu Schweigen", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. "Wie […]

Die Sicherheitsexpertin Stefanie Babst kritisiert das Verhalten von Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. "Er hat ganz eindeutig die Position von Herrn Trump übernommen", sagte die frühere Nato-Strategin im Deutschlandfunk. "Ich halte dieses Festhalten an Herrn Trump in sehr merkwürdiger Form, mit vielen Kniefällen verbaler und anderer Art verbunden, für nicht hilfreich.", Der Nato-Generalsekretär sei seit einigen Monaten sehr deutlich dabei, die Positionen der US-Regierung eins zu eins […]

Der brandenburgische Landesverband der AfD ist vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft worden. Das teilten Landesinnenminister René Wilke und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Wilfried Peters, am Donnerstag mit. Die Veröffentlichung des Einstufungsvermerks wurde demnach möglich, nachdem die AfD ihren Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zurückgezogen hatte., Wilke sagte, die AfD verfolge zunehmend das Ziel, den demokratischen Staat und seine Institutionen zu zerstören. "Auch wenn sie es immer wieder […]

Der für Außenpolitik zuständige stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Norbert Röttgen (CDU) hat die Erwartungen an den Ukraine-Gipfel des US-Präsidenten Trump mit dem russischen Präsidenten Putin am Freitag in Alaska gedämpft., Putin habe kein Interesse zu verhandeln, sagte Röttgen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Trump will den Krieg beenden, Putin will die Ukraine auslöschen", so Röttgen. "Darin liegt die Bedrohung auch für uns." Indem die Ukraine kämpfe, verschaffe sie den Europäern Zeit, um […]

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch lobt die Bemühungen der Bundesregierung, in Sachen Frieden in der Ukraine im Verbund mit Europa stark aufzutreten., "Es ist richtig, dass es einen starken Schulterschluss mit Präsident Selenskyj gibt, aber auch mit Frankreich, mit Großbritannien, mit der Nato, mit der Europäischen Kommission, weil nur Geschlossenheit an dieser Stelle auch einen Eindruck auslösen kann, der am Ende Wirkung zeigt", sagte Audretsch den Fernsehsendern RTL und ntv., "Es ist […]

Der Kreml hat weitere Details zum Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Alaska veröffentlicht. Wie mehrere russische Medien übereinstimmend berichten, soll der Gipfel am Freitag gegen 11:30 Uhr Ortszeit (21:30 Uhr deutscher Zeit) beginnen., Zudem wurde die russische Delegation für den Gipfel in Alaska bekannt gegeben. Neben Putin sind demnach Außenminister Sergei Lawrow, Präsidentenberater Juri Uschakow, Verteidigungsminister Andrej Beloussow, Finanzminister Anton Siluanow und der […]

Die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat noch in der zweiten Jahreshälfte 2024 die Ausfuhr einer unbekannten Anzahl Matador-Raketenwerfer nach Israel genehmigt. Diese Exportgenehmigung fiel damit in eine Zeit, in der unter anderem hohe UN-Beamte von möglichen Kriegsverbrechen der israelischen Armee im Gazastreifen sprachen, wie die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet., Die Matador-Waffe wird nachweislich im Häuserkampf im Gazastreifen eingesetzt. Die Recherche der […]