Politik

Der Politologe Wolfgang Schroeder sieht für die SPD nach 100 Tagen in der Regierung mit der Union ein akutes Absturzrisiko. "Es ist für die SPD extrem schwierig, wahrnehmbar zu werden und Kompromisse zu schließen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die Gefahr, dass die Sozialdemokraten unter zehn Prozent rutschen, ist definitiv nicht gebannt" so der Wissenschaftler, der bis 2024 Mitglied in der SPD-Wertekommission war., Es müsse gelingen, bei den anstehenden […]

Angesichts steigender Kosten für den Unterhaltsvorschuss erwägt die Bundesregierung strengere Maßnahmen gegen zahlungsunwillige Eltern, doch geplante Sanktionen wie der Führerscheinentzug stoßen auf Kritik. Das zuständige Sozialministerium in Baden-Württemberg sagte gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: "Ob hierzu im Ergebnis ein Führerscheinentzug beiträgt, ist gut abzuwägen, weil dieser nicht selten für die Erwerbstätigkeit erforderlich ist"., Erst in zweiter Linie sei zu prüfen, welche weiteren Sanktionsmechanismen notwendig seien, um diejenigen Unterhaltsverpflichteten zur […]

Die Unionsfraktion lässt offen, ob und wann sie die Reform der Schuldenbremse realisieren wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", es sei nicht vereinbart, wie dazu Ergebnisse im Bundestag zu erzielen seien. "Vereinbart ist eine Kommission, die sich mit der Reform der Schuldenbremse beschäftigt.", Im Falle einer weitreichenden Reform ist eine Grundgesetzänderung nötig, wofür die Koalition Unterstützung der Linksfraktion bräuchte, wenn AfD-Stimmen nicht ausschlaggebend sein […]

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, hält es momentan für schwer, dass die Grünen in Umfragen über zehn Prozent hinauskommen. "Den Weg zur Volkspartei zu gehen, ist momentan passé. Das können sie sich erst einmal abschminken", sagte Güllner der Mediengruppe Bayern., Bei der Bundestagswahl habe man gesehen, dass die Linke bei den Jungen klar stärkste Kraft wurde und weit vor den Grünen rangierte. Die Linken kamen bei der Wahl […]

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert mehr Ehrlichkeit in der Politik. Er selbst habe einst Probleme zu spät benannt - aus Angst, unfreiwillig der AfD in die Karten zu spielen: "Es gab Situationen, in denen ich zu lange gezögert habe. Zum Beispiel beim Thema Ausländerkriminalität. Da habe ich zwei Jahre gebraucht, das Problem klar zu benennen. Weil ich Sorge hatte, ich gieße Wasser auf die falschen Mühlen", sagte Reul der […]

100 Tage nach dem Start der neuen Regierung fordert SPD-Chefin Bärbel Bas eine Vereinbarung über den weiteren Umgang in der Koalition. "Wir müssen einiges klären", sagte Bas dem Nachrichtenmagazin "Politico" (Mittwoch). "Die Menschen erwarten, dass wir vernünftig miteinander arbeiten und das Land voranbringen.", Die SPD-Vorsitzende will entsprechende Klärungen beim nächsten Koalitionsausschuss, der für September terminiert ist. "Im Moment haben natürlich viele den Eindruck, es wird doch wieder gestritten. Deshalb braucht […]

Der Energiepolitiker Michael Kellner (Grüne) hat davor warnt, dass ein Stopp der Einspeisevergütung für neue Solaranlagen zu einem Einbruch des Solarausbaus führen könnte. "Wenn die Einspeisevergütung für neue Anlagen gekippt wird, wird das den Zubau abwürgen", sagte Kellner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben)., "Wir haben in den vergangenen Jahren gesehen, dass sehr viel privates Kapital in die Hand genommen wurde für die Energiewende. Das jetzt zu auszubremsen, halte ich für […]

Manfred Fischedick, Präsident und wissenschaftlicher Geschäftsführer des Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie, hat die Bundesregierung von der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale abgeraten. "Würde die Entfernungspauschale von bisher 30 Cent je Kilometer für die ersten 20 Kilometer für die einfache Strecke schon ab dem ersten Kilometer auf 38 Cent erhöht, würden davon vor allem die einkommensstärkeren Haushalte profitieren können - dem Staat entstünden Mehrkosten in der Größenordnung von 1,3 Milliarden […]

Der ehemalige Botschafter Israels in Deutschland, Jeremy Issacharoff, hält den Stopp von Waffenlieferungen an Israel für angemessen. Die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz sei "maßvoll im Umfang und zeitlich begrenzt", sagte Issacharoff dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe)., Die deutsche Position weiche zwar von der derzeitigen israelischen Politik ab, entspreche aber auch seiner eigenen Sicht als israelischer Bürger - "und vermutlich auch der Meinung von 60 bis 70 Prozent der Israelis, die wollen, […]