Politik

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die Tötung des Al-Dschasira-Mitarbeiter Anas al-Sharif durch einen gezielten Luftangriff verteidigt und dem Sender sowie dem Journalisten selbst "Aufhetzung" seit dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 vorgeworfen. "Diejenigen, die Terror üben gegen Israel, müssen wissen, dass sie keine Versicherung haben", sagte Prosor am Dienstag dem TV-Sender "Welt". Israel wirft dem Journalisten vor, Anführer einer Hamas-Terrorzelle gewesen zu sein., Der Botschafter […]

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Waffenhilfe für Israel herunterzufahren, gegen Kritik auch in den eigenen Reihen verteidigt. "Innerhalb Europas ist die Bundesregierung, insbesondere Friedrich Merz, der treueste Israel-Freund von allen", sagte Weimer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Der Kanzler habe diesen Kurs der Loyalität gehalten. "Dass es nun in einem Detail der Rüstungsexporte diese Entscheidung gegeben hat, halte ich für legitim." Das nehme der […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert, dass sich die Politik stärker um Alltagsthemen der Menschen kümmern muss. "Die Menschen müssen vor Ort sehen, dass die Regierung dort alle packt, wo der Schuh drückt", sagte die Regierungschefin am Dienstag im Deutschlandfunk., Bisher habe die Bundesregierung viele gute Sachen auf den Weg gebracht, so Schwesig. Dazu gehöre vor allem das Wachstumspaket für die Wirtschaft und das Sondervermögen für die Infrastruktur, mit dem […]

Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner begrüßt die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), bestimmte Waffen nicht mehr nach Israel zu schicken. "Das war längst überfällig", sagte Schwerdtner am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Zudem fordert sie die Bundesregierung auf, einen palästinensischen Staat anzuerkennen., Deutschland und gerade die Bundesregierung habe viel zu lange bei Kriegsverbrechen zugesehen. "Jede einzelne Waffe, die Zivilisten tötet im Gazastreifen, ist auch schuld daran, dass noch mehr […]

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben ihre Bereitschaft erklärt, sich an künftigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu beteiligen. Das solle "entsprechend ihren jeweiligen Kompetenzen und Fähigkeiten, im Einklang mit dem Völkerrecht" und unter Berücksichtigung der Sicherheits- und Verteidigungsinteressen aller Mitgliedstaaten geschehen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung aller EU-Staaten außer Ungarn, die am Dienstag veröffentlicht wurde., Eine Ukraine, die sich effektiv verteidigen könne, sei ein integraler Bestandteil jeder […]

US-Präsident Donald Trump hat höhere Zölle gegen China erneut aufgeschoben. Er habe ein Dekret unterzeichnet, mit dem die Aussetzung der Zölle gegenüber China um weitere 90 Tage verlängert werde, teilte Trump über seinen Kurznachrichtendienst Truth Social mit., Die Entscheidung erfolgte wenige Stunden vor Ablauf einer Frist, nach der die Zölle auf chinesische Waren von 30 Prozent auf 54 Prozent steigen und die chinesischen Zölle auf amerikanische Exporte von zehn Prozent […]

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat Jugendorganisationen dazu aufgerufen, im politischen Diskurs die Kontroverse zu suchen., Der "Rheinischen Post" (Dienstag) sagte Türmer: "Eine Jugendorganisation muss kritisch sein. Sie muss die Mutterpartei inhaltlich vorantreiben, neue Ideen und Impulse setzen. Das geht nur, indem sie auch widerspricht, wenn das notwendig ist.", Weiter sagte Türmer: "Wenn es nicht manchmal wehtut und Widerspruch provoziert, dann verändert sich auch nichts." Aus seiner Sicht sei der Auftrag […]

Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität in München hält den von Kanzler Friedrich Merz (CDU) verfügten teilweisen Stopp von Waffenlieferungen an Israel für ein Symbol ohne militärische Folgen., "Im Gazastreifen operiert das israelische Heer. Da kommen 80 Prozent der Waffenlieferungen aus den USA", sagte Masala dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Was Friedrich Merz da gemacht hat, ist ein symbolischer Schritt. Denn es wird ja ohnehin nichts genehmigt, was in Gaza eingesetzt […]

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen übt scharfe Kritik am bisherigen Kurs der neuen Bundesregierung im Gesundheitswesen. Trotz steigender Krankenkassenbeiträge und massiver Ausgaben sei die Versorgung in Deutschland spürbar schlechter geworden., "Die Menschen merken, dass sie mehr zahlen, aber dafür immer weniger und schlechtere Leistungen bekommen", sagte der Bundestagsabgeordnete am Montag den Sendern RTL und ntv. Besonders kritisch sehe er das langsame Handeln des Bundesgesundheitsministeriums: "Über zehn fertige Gesetze liegen seit der […]