Politik

US-Präsident Donald Trump hat die Erwartungen an sein Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin am kommenden Freitag gedämpft., Es sei "nicht an ihm, einen Deal zu schließen", sagte Trump am Montag im Weißen Haus. Die Gespräche seien eher als ein "Sondierungstreffen" zu sehen, fügte er hinzu. "Wahrscheinlich weiß ich in den ersten zwei Minuten, ob ein Deal geschlossen werden kann", so Trump weiter., Anschließend wolle er die europäischen Staats- und […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Fernsehmoderator Jörg Pilawa sind offensichtlich ein Paar. Das meldeten am Montag verschiedene Medien übereinstimmend und unwidersprochen unter Berufung auf informierte Kreise., Die 52-Jährige und der 59-Jährige hätten sich laut der Berichte angeblich bei einem Fest in Guldental im Landkreis Bad Kreuznach in Rheinland-Pfalz über Freunde kennengelernt. In Guldental ist Klöckner auf dem elterlichen Weingut aufgewachsen., Klöckner schirmt ihr Privatleben bekanntermaßen von der Öffentlichkeit ab. Eine […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für Mittwoch zu virtuellen Gesprächen zur aktuellen Situation in der Ukraine mit Blick auf das geplante Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eingeladen., Dabei solle es unter anderem um weitere Handlungsoptionen gehen, um Druck auf Russland zu erzeugen, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag mit. Darüber hinaus solle über die Vorbereitung möglicher Friedensverhandlungen und damit verbundene Fragen zu Territorialansprüchen und […]

Der Deutsche Journalisten-Verband verurteilt die Tötung von palästinensischen Journalisten und Kameraleuten durch das israelische Militär., "Wir verlangen Aufklärung über die Hintergründe der Tötungen", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster. Die israelische Armee hatte zuvor bekannt gegeben, den palästinensischen Journalisten Anas al-Sharif wegen angeblicher Verbindungen zur Terrororganisation Hamas getötet zu haben. Dabei sollen auch vier weitere Medienschaffende ums Leben gekommen sein. Al-Sharif arbeitete für den Sender Al Dschasira., Der Sender sowie die […]

Grünen-Vize Sven Giegold kritisiert die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Förderung für Strom aus privaten Solaranlagen infrage zu stellen. "Sie hat jetzt schon eine ganze Serie von Angriffen auf die Energiewende gestartet", sagte Giegold den Sendern RTL und ntv. Zwar müsse die Energiewende kontinuierlich nachgesteuert werden, aber: "Wir brauchen kein Abwürgen des privaten Solarausbaus, sondern gezielte Reformen. Das, was sie jetzt angedeutet hat, ist leider das Gegenteil davon.", […]

Im Streit über ein mögliches Genderverbot in den Bremer Schulen und Verwaltungen hat der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) die Beteiligten zur Mäßigung aufgerufen. "Wer gendern möchte, der sollte das tun. Und wer das nicht möchte, der sollte es lassen. Da soll jeder nach seiner Façon selig werden", sagte Bovenschulte der "Welt" (Dienstagsausgabe)., "Ich empfehle eine gewisse Gelassenheit und den Verzicht auf Kulturkämpfe." Der Senatschef reagierte damit auf einen Streit, […]

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert mit Blick auf den Trump-Putin-Gipfel "glaubhafte Sicherheitsgarantien" für die Ukraine. "Die Ukraine wird dabei auch weiterhin unsere Unterstützung und die Europas benötigen und sie muss sie erhalten", sagte die Grünen-Politikerin am Montag. "Das heißt, es braucht umfangreiche finanzielle und militärische Hilfe.", Wichtig sei, dass über die Ukraine auch mit Kiew verhandelt werden müsse, so die Politikerin. "Für einen Weg zum Frieden braucht es die Ukraine." Ein […]

Die Bundesregierung will sich noch nicht zur Bundesratsinitiative aus Niedersachsen positionieren, wonach Fluggesellschaften auch vor Flügen im Schengen-Raum die Ausweise kontrollieren sollen. Die Meinungsbildung der neuen Bundesregierung zu dem vom Bundesrat erneut vorgeschlagenen Gesetzesentwurf sei noch nicht abgeschlossen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., Eine Sprecherin des niedersächsischen Innenministeriums hatte zuletzt der "Welt" gesagt, dass durch die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes Luftfahrtunternehmen verpflichtet […]

Mit Blick auf niedrige Zustimmungswerte in der Bevölkerung sieht die Bundesregierung noch einen langen Weg, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen., Das sei neben allen dringend politisch notwendigen Dingen "natürlich auch das Ziel", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Das ist aber keine Aufgabe, wo man nach 100 Tagen den Haken dran macht oder ein Kreuz dran macht, sondern das ist ein […]