Politik

Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) empfiehlt seiner Partei, sich im politischen Zentrum zu positionieren., "Der konfrontative Kurs der demokratischen Parteien untereinander ist aus der Zeit gefallen", sagte er dem "Spiegel". Wer einen solchen Weg wähle, lande "bei den politischen Extremen". Die Grünen nennt Kretschmann "die einzige bürgerliche Oppositionspartei in Berlin", diese Rolle gelte es anzunehmen., Scharfe Kritik übt der Ministerpräsident an der Grünen Jugend im Bund. Deren Ausrichtung […]

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann hat die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Waffenexporte nach Israel ab sofort teilweise auszusetzen, scharf kritisiert und internen Gesprächsbedarf angemeldet., Der "Bild" sagte Hoffmann: "Die CSU war an dieser Entscheidung nicht beteiligt und wir halten sie für bedenklich. Das wäre eine Abkehr von Jahrzehnten außenpolitischer Kontinuität gegenüber Israel und als solche zumindest erklärungsbedürftig. Wir werden dazu interne Gespräche in der Koalition führen.", Auch der CSU-Ehrenvorsitzende […]

Die brasilianische Umweltministerin Marina Silva kritisiert die Strafzölle des US-Präsidenten Donald Trump gegen ihr Land und die Verantwortung von Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro., "Der ehemalige Präsident, die Partei und die Familie von Jair Bolsonaro arbeiten mit der US-Regierung zusammen, um sich vor den Verbrechen zu retten, die er begangen hat", sagte sie dem "Spiegel". Die Einmischung Trumps sei rechtlich unzulässig, weil die Gewalten im Land geteilt seien., "Wie kann er […]

Nachdem die Staatschefs von Armenien und Aserbaidschan unter den Augen von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus einen Friedensvertrag vereinbart haben, gibt es international Hoffnung., Das Abkommen zielt darauf ab, den jahrzehntelangen Konflikt zu beruhigen und gleichzeitig die Region für eine stärkere wirtschaftliche Entwicklung zu öffnen - unter anderem durch die Gewährung langfristiger und exklusiver Rechte für die USA. Eine Ratifizierung in beiden Ländern steht allerdings noch aus., "Viele haben […]

US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin wollen sich am kommenden Freitag in Alaska treffen, um über ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu sprechen., Geplant ist dabei US-Medienberichten zufolge eine Vereinbarung, die die Besetzung der von Moskau eroberten Gebiete im Donbass festschreiben soll. Ein Sprecher des Weißen Hauses bezeichnete den Bericht als Spekulation., Laut russischen Angaben soll das Treffen Optionen für eine "langfristige, friedliche Beilegung der Ukraine-Krise" erörtern. Trump […]

Weil der Chefposten beim Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seit neun Monaten vakant ist, werden kritische Stimmen laut. Derzeit leiten die Vizepräsidenten Silke Willems und Sinan Selen den Inlandsnachrichtendienst nur kommissarisch., "Auch wenn die beiden ihren Job meines Erachtens sehr gut machen, bin ich doch überrascht, dass der Posten des Präsidenten noch nicht nachbesetzt ist", sagte der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Hansjörg Geiger der "Welt am Sonntag". Am 13. November vergangenen Jahres […]

Die Linke hat so viele Mitglieder wie noch nie seit ihrer Gründung im Jahr 2007. Stand heute haben man eine "noch nie dagewesene Rekordzahl" von 117.868 Mitgliedern, sagte die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Der Mitgliederzuwachs gehe nach wie vor positiv voran, wenn auch nicht mehr "in der ganz großen Schlagzahl, wie anlässlich der Bundestagswahl"., Im Vorfeld anstehender Kommunal- und Landtagswahlen gehe es nun darum, "die neuen […]

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat der Linkspartei wachsenden Israelhass vorgeworfen. "Wir müssen bei der Linken zunehmend extreme, israelfeindliche Positionen feststellen, auch bei Mitgliedern des Bundestags", sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Gleichzeitig nimmt der öffentlich wahrnehmbare Widerstand gegen antisemitischen Israelhass innerhalb der Partei immer weiter ab." Das sei eine gefährliche Entwicklung., Klein nannte es "skandalös", dass ein Kreisverband der Linkspartei in Berlin an diesem Sonnabend eine Veranstaltung […]

Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, hat die ersten 100 Tage der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) als "klassischen Fehlstart, ein Fiasko" bezeichnet. "Ich hatte keine hohen Erwartungen, und selbst diese wurden noch untertroffen", sagte Schwerdtner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgaben). "Weder bei der Rente, bei der Arbeit oder bei der Pflege sind sinnvolle Strukturreformen in Sicht.", Die Linken-Chefin wies darauf hin, dass die Regierung trotz "geschaffener Sondervermögen und […]