Politik

Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, hat die ersten 100 Tage der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) als "klassischen Fehlstart, ein Fiasko" bezeichnet. "Ich hatte keine hohen Erwartungen, und selbst diese wurden noch untertroffen", sagte Schwerdtner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgaben). "Weder bei der Rente, bei der Arbeit oder bei der Pflege sind sinnvolle Strukturreformen in Sicht.", Die Linken-Chefin wies darauf hin, dass die Regierung trotz "geschaffener Sondervermögen und […]

Die Länder beschäftigen immer weniger Steuerprüfer und treiben entsprechend weniger Nachzahlungen ein. Das ergab eine Umfrage der "Süddeutschen Zeitung" unter den 16 Bundesländern. Kleinstbetriebe werden demnach nur alle 150 Jahre kontrolliert., Die Zahl der Steuerprüfungen in Unternehmen ist in den vergangenen zehn Jahren um fast 60 Prozent auf zuletzt nur noch 140.000 eingebrochen. Insgesamt beschäftigten die Finanzbehörden im vergangenen Jahr noch 12.359 Betriebsprüfer, fast zehn Prozent weniger als 2015., Auch […]

Hilfsorganisationen begrüßen die Bereitschaft deutscher Städte, verletzte und traumatisierte Kinder aus dem Gazastreifen und Israel aufzunehmen - und fordern zugleich mehr Einsatz von der Bundesregierung, um das Leid vor Ort zu lindern., "Die Situation in Gaza ist katastrophal", sagte die Leiterin der politischen Abteilung von Ärzte ohne Grenzen, Lara Dovifat, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Wir sehen, dass Evakuierungen stattfinden können, durchaus auch in europäische Länder. Deutschlands Nachbarn sind da vorangegangen. […]

Die Entscheidung der Bundesregierungen, bestimmte Waffenlieferungen nach Israel zu stoppen, stößt im Bundestag auf breite Unterstützung., "Die Bundesregierung hat auf die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts mit einem vorläufigen Stopp von Rüstungsexporten reagiert, die im Gaza-Streifen zum Einsatz kommen könnten", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der "Bild" (Samstagausgabe). "Diese Reaktion war unausweichlich, nachdem der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister unsere Bedenken über Monate in hoher Frequenz vortrugen. Durch […]

Der Konflikt- und Friedensforscher Thorsten Bonacker von der Universität Marburg hat den teilweisen Stopp der Waffenexporte nach Israel als deutliches politisches Signal gedeutet. "Ich halte den Schritt der Bundesregierung für bemerkenswert, denn bislang ist es ja eher bei einer moderaten Kritik geblieben", sagte der Politikwissenschaftler dem Nachrichtenportal "Watson" am Freitag. "Da Deutschland der zweitwichtigste Waffenexporteur für Israel ist, handelt es sich hier um eine auch symbolisch wichtige Entscheidung.", Dass Bundeskanzler […]

Der ehemalige Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ami Ayalon, fordert von Deutschland Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern. "Deutschland sollte den Vermittlungsvorschlag Ägyptens unterstützen und sich der französisch-saudischen Initiative für eine Zwei-Staaten-Lösung anschließen", sagte Ayalon der "Welt am Sonntag"., Nach dem ägyptischen Plan würde sich die israelische Armee aus Gaza zurückziehen, und eine palästinensische Technokraten-Regierung ohne Verbindungen zur Hamas würde den Wiederaufbau beaufsichtigen. Anschließend gäbe es freie […]

Der ehemalige Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger sieht kaum Chancen dafür, dass der anstehende Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin die Ukraine einem Frieden näherbringt., "Es wäre fast ein diplomatisches Wunder, wenn dieses Gipfeltreffen tatsächlich substanzielle Fortschritte zur Beendigung des Ukrainekriegs bringen würde", sagte Ischinger dem "Stern". Grund für seine Skepsis sei eine mangelnde Professionalität der USA im Vorfeld. "Wenn die Vorbereitung dieses Treffens sich im Moskau-Besuch von […]

Die SPD fordert weitere Maßnahmen Deutschlands gegenüber Israel. "Wir begrüßen, dass der Bundeskanzler unseren Forderungen folgt und einen Stopp von Waffenlieferungen ankündigt", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem "Stern"., Dies könne aber nur ein erster Schritt sein. "Es müssen noch weitere folgen, wie eine Ganz- oder Teilaussetzung des EU-Assoziierungsabkommen oder die medizinische Evakuierung insbesondere von schwer verletzen Kindern", sagte Ahmetovic. "Zudem dürfen Sanktionen gegen israelische Minister kein […]

Die neue Vorsitzende der Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI), Irene Bertschek, will die Schwerpunkte der Regierungskommission auf den Wettlauf bei Schlüsseltechnologien und Digitalisierung setzen., "Wir müssen hier endlich einseitige Abhängigkeiten von den USA und China überwinden - aber auch genau überlegen, was dafür nötig ist, und was nicht", sagte sie dem "Handelsblatt". Die Digital-Ökonomin vom Mannheimer Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) löst an der Spitze der EFI Uwe Cantner […]