Politik

Der Städtetag stellt sich hinter den geplanten Wechsel ukrainischer Geflüchteter vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld, fordert für sie aber einen Anspruch auf arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Sprachkurse. "Der Deutsche Städtetag unterstützt, dass die geplanten Änderungen bei den Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine nur für neu Einreisende gelten sollen", sagte Städtetag-Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)., "Wichtig ist auch, dass ukrainische Geflüchtete weiter sofort arbeiten dürfen. Außerdem müssen sie Anspruch auf […]

Juso-Chef Philipp Türmer hat angesichts des Rückzugs von Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf die Zusammenarbeit mit Jens Spahn als Fraktionschef der Union infrage gestellt. "Eine Unionsfraktion unter Führung eines derart skandalbelasteten und offensichtlich ohne jegliche Autorität im eigenen Laden ausgestatteten Politikers belastet die Koalition zu sehr", sagte er der "Rheinischen Post" am Donnerstag. "Die CDU muss Konsequenzen ziehen und einen Wechsel an der Fraktionsspitze vornehmen." Weiter erklärte Türmer, die SPD müsse aus […]

Rheinmetall-Chef Armin Papperger rechnet vor dem Hintergrund des geplanten Treffens von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin nicht mit einem schnellen Ende des Ukraine-Kriegs. "Ich würde mich sehr freuen, wenn dieser Krieg beendet werden könnte", sagte Papperger den Sendern RTL und ntv am Donnerstag. "Meine Hoffnungen sind leider nicht so groß wie viele andere.", Wesentlich sei, so Pappperger, dass die Ukrainer in alle Entscheidungen, insbesondere zur territorialen Zukunft, […]

Nachdem Frauke Brosius-Gersdorf auf eine Kandidatur für die Wahl als Verfassungsrichterin verzichtet hat, hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner die Vorgänge um die verschobene Wahl als ein "Armutszeugnis für die Bundesregierung" bezeichnet. Die Koalition schaffe es "anscheinend weder in der Bevölkerung noch in ihrem eigenen Laden", Mehrheiten für sich zu gewinnen, sagte sie dem Nachrichtenportal "T-Online" am Donnerstag., "Spahn hat seine Fraktion nicht im Griff und die Sozialdemokraten haben die Durchsetzungskraft eines […]

Die Union begrüßt, dass ab April eingereiste Flüchtlinge aus der Ukraine statt Bürgergeld nur noch Asylbewerberleistungen bekommen sollen. Doch der von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegt Gesetzentwurf geht ihr nicht weit genug., Der Entwurf gehe zwar "in kleinen Schritten in die richtige Richtung, aber ist leider noch nicht ausreichend", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Denn er bringe "allenfalls minimale Einsparungen und lässt die eigentlichen strukturellen Probleme ungelöst"., […]

Israel will die Kontrolle über den gesamten Gazastreifen übernehmen. Das teilte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Donnerstag gegenüber dem TV-Sender Fox News mit. "Wir wollen uns selbst und die Bevölkerung des Gazastreifens von dem schrecklichen Terror der Hamas befreien", erklärte er., Der Regierungschef behauptete, Israel wolle den Gazastreifen nicht behalten. Stattdessen solle der Gazastreifen an "Streitkräfte" übergeben werden, die ihn ordnungsgemäß regieren., Zudem soll nach Vorstellung Netanjahus ein Sicherheitsgürtel eingeführt […]

Der Pro-Atomkraft-Verein Nuklearia will auch das ARD-"Sommerinterview" mit SPD-Chefin Bärbel Bas am Sonntag wieder für Proteste nutzen. Offensichtlich aufgrund der Erfahrungen des letzten Wochenendes wurde eine Demo bereits für Sonntagfrüh, 8 Uhr, angemeldet., "Besonders möchten wir die SPD und ihre Stammwählerschaft aus gewerkschaftlich organisierten Industriebeschäftigten erreichen", sagte Niels Harksen von Nuklearia der dts Nachrichtenagentur. "Ihre Arbeitsplätze sind durch hohe Energiekosten bedroht. Reaktivierte deutsche Kernkraftwerke könnten günstigen Strom liefern und zur […]

In der vom Institut Infratest für die ARD gemessenen Wählerstimmung verliert die Union deutlich. Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU laut Umfrage derzeit auf 27 Prozent, das sind satte drei Punkte weniger als bei der letzten Umfrage Anfang Juli., Die AfD käme mit 24 Prozent (+1) erneut auf ihren bisherigen Höchstwert im ARD-"Deutschlandtrend" aus dem April 2025. Die SPD bliebe unverändert bei 13 Prozent, genauso wie die […]

Die Bundes-CDU hat am Donnerstag umgehend auf die Entscheidung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) reagiert, bei der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht wieder anzutreten. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der "Süddeutschen Zeitung", damit sei klar, dass im nächsten Jahr eine Ära enden werde. "Reiner Haseloff hat Sachsen-Anhalt über Jahre gedient, erst als Minister und seit 2011 als Ministerpräsident. Wir sind ihm zu großem Dank verpflichtet für die erfolgreiche Arbeit für […]