Politik

Das Bundesfinanzministerium weist den Vorwurf der Zweckentfremdung des Infrastruktur-Sondervermögens (SVIG) zurück., "Der Vorwurf geht fehl", schreibt der Leiter der Grundsatzabteilung im Bundesfinanzministerium, Armin Steinbach, mit weiteren Mitarbeitern des Finanzministeriums in einem Fachaufsatz, über den das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Von den bis 2028 aus dem Sondervermögen geplanten Investitionen in Höhe von 176,9 Milliarden "sind 172,5 Milliarden Euro nicht nur aus einer verfassungsrechtlichen, sondern auch aus einer finanzpolitischen Perspektive zusätzlich", schreiben die […]

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Haftung bei Unfällen mit E-Scootern beschlossen., Geschädigte sollen künftig leichter Schadensersatz erhalten können, da eine Gefährdungshaftung für Halter von E-Scootern eingeführt wird, teilte das Justizministerium mit. Halter haften dann unabhängig von einem Verschulden. Für Fahrer wird eine Haftung für vermutetes Verschulden gelten, wenn sie sich nicht entlasten können., Die Zahl der Unfälle mit E-Scootern ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Im […]

Vier Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU in der von Insa gemessenen Wählergunst weiterhin leicht vorn., In der Erhebung für die "Bild" (Donnerstagsausgabe) kann die CDU demnach auf 28 Prozent der Stimmen hoffen. Das ist ein Punkt mehr als bei der letzten Umfrage im September 2025 und ungefähr das Niveau der Landtagswahl 2021. Die SPD kommt aktuell auf 27 Prozent (+5) und hat damit stark aufgeholt., Die […]

Das Kindergeld soll künftig nach der Geburt eines Kindes ohne Antrag der Eltern automatisch ausgezahlt werden. Das Bundeskabinett fasste am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss, wie das Finanzministerium mitteilte., Das Gesetz soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Die Auszahlung ohne Antrag soll dann in zwei Stufen im Laufe des Jahres 2027 möglich sein. In der ersten Stufe soll ab März 2027 das Kindergeld für weitere Kinder an die Person […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) beruft Grit Tüngler zur neuen Präsidentin des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Die Verwaltungsjuristin werde am 1. April 2026 die Führung des BBK übernehmen, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit., "Der Bevölkerungsschutz ist eine zentrale Säule unserer Sicherheitsarchitektur", sagte Dobrindt. Die aktuelle Sicherheitslage verlange, ihn "moderner, schlagkräftiger und krisenfester" aufzustellen. "Grit Tüngler wird das BBK mit großer Erfahrung führen und die zivile Verteidigungsfähigkeit Deutschlands weiter […]

Mit Blick auf die Vereidigung der neuen Minister in Brandenburg hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) angekündigt, dass es in der Regierung zwischen SPD und CDU vor allem um ein Miteinander gehen soll. "Wir gemeinsam wollen es schaffen - das ist der neue Ansatz", sagte er am Mittwoch im RBB-Inforadio., Natürlich werde es in der Koalition auch unterschiedliche Meinungen geben, aber am Ende müsse man zeigen, "dass die demokratischen Parteien der […]

Der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tilman Kuban (CDU), sieht keinen Anlass, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seinen Kurs nach der erneuten Kritik von US-Präsident Donald Trump ändert., Kuban erinnerte an den jüngsten Besuch von Merz in Washington: "Donald Trump hat es ihm gedankt, hat gesagt, er sei zufrieden mit der Unterstützung, die Deutschland liefern würde, und dass wir uns auf einem guten Weg befinden", sagte Kuban den Sendern RTL und […]

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat wegen der Kontroverse um den Deutschen Buchhandlungspreis einen Fragenkatalog an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) verschickt. Mit der Kleinen Anfrage, über die der "Tagesspiegel" berichtet, wollen die Grünen die Hintergründe erfragen, weshalb Weimer drei linke Buchhandlungen mit dem Haber-Verfahren des Bundesamts für Verfassungsschutz überprüfen und vom Preis ausschließen ließ., Es steht außer Frage, dass staatliche Fördermittel und Preise nicht in die Hände von Extremisten gehörten, heißt […]

In der Debatte um Reformen in der Kranken- und Pflegeversicherung hat sich DGB-Chefin Yasmin Fahimi gegen Beitragserhöhungen und das Streichen von Leistungen ausgesprochen. "Ich erwarte von der Politik, dass sie nicht einfach nur in der Trivialität von Leistungskürzungen diskutiert, sondern gute Leistungen absichert, indem sie den unangemessenen Griff in die Gesundheitskassen stoppt", sagte Fahimi den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Mittwochsausgaben)., Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung stiegen, "ohne dass […]