Politik

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) lehnt eine Ausweitung der Lenk- und Ruhezeiten für Lkw-Fahrer ab., Nach der Lockerung des Lkw-Sonntagsfahrverbots in einigen Bundesländern wolle er die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer nicht ausweiten: "Da gibt es keine Änderung", sagte Bilger den Sendern RTL und ntv. Es sei zwar ein Vorschlag, der auch von den Logistikunternehmen gekommen sei. Er habe aber auch die Situation der Kraftfahrer im Blick. "Die haben einen harten […]

Deutschland hat laut einer Studie einen überwiegend guten Ruf in arabischen Ländern., Es wird mit Zustimmungswerten von 73 Prozent vor allem in Syrien positiv wahrgenommen, gefolgt von Tunesien mit 70 Prozent; zudem hält eine relative Mehrheit in Syrien (27 Prozent) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für den europäischen Regierungschef mit der besten Nahostpolitik. Das sind die Ergebnisse einer Studie im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), über die die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) […]

Die Junge Union (JU) Nordrhein-Westfalen fordert einen engeren Austausch deutscher Sicherheitsbehörden mit der Ukraine, um sich besser auf mögliche Drohnenangriffe gegen kritische Infrastruktur vorzubereiten. Das berichtet die "Welt"., In einem Positionspapier, aus dem die Zeitung zitiert, schlägt die CDU-Nachwuchsorganisation vor, die Partnerschaft des Landes Nordrhein-Westfalen mit der ukrainischen Region Dnipropetrowsk auszubauen. Künftig sollen Polizei-, Sicherheits- und Katastrophenschutzbehörden beider Regionen dauerhaft zusammenarbeiten. Hintergrund ist der Fund einer mit Sprengstoff beladenen Drohne […]

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) spricht sich angesichts einer Zunahme der Verkehrstoten in Deutschland für eine Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis aus., "Ich halte es nach wie vor für einen großen Fehler, dass Cannabis in Deutschland teillegalisiert wurde", sagte Bilger der "Rheinischen Post". Wenn die Zahl der Verkehrstoten gesenkt und die Verkehrssicherheit erhöht werden solle, bleibe diese Entscheidung ein schlechtes Signal, ergänzte der Minister., In der Koalition sei eine Evaluierung der […]

Der Sozialverband VdK befürchtet bei der Reform der Kinder- und Jugendhilfe eine Schlechterstellung betroffener Familien. "Gut gemeint reicht nicht", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der "Rheinischen Post" (Mittwoch)., Die Reform setze auf eine gebündelte Schulassistenz für mehrere Kinder. Damit würden aber Strukturen vorausgesetzt, die es vielerorts noch gar nicht gebe und für die die Finanzierung ungeklärt sei. Ersetzten solche Infrastrukturangebote individuelle Leistungen, statt sie nur zu ergänzen, könne das dazu führen, […]

Mehr als jede zweite Frau, die von der Rente für besonders langjährig Versicherte profitiert, erhält einen Rentenzahlbetrag von weniger als 1.450 Euro im Monat. Das geht aus Antworten des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken hervor, aus denen die "Rheinische Post" berichtet. Das Ministerium beruft sich dabei auf eine Statistik der Deutschen Rentenversicherung., Demnach bekamen im vergangenen Jahr 53,6 Prozent der Frauen, die eine Rente nach 45 Versicherungsjahren bezogen, […]

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzt bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf die Abwahl der CDU und einen überparteilichen Ministerpräsidenten., "Auch unter Einbeziehung der AfD", sagte die Co-Vorsitzende der BSW-Bundespartei, Amira Mohamed Ali, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Ganz egal, wie man zu den Positionen dieser Partei steht, wenn sie rund 40 Prozent der Wählerstimmen erhalten, kann man sie nicht komplett ignorieren." Mohamed Ali erklärte: "Unser Ziel ist die Abwahl des […]

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) sieht in der geplanten Bafög-Reform einen wichtigen Schritt, um die Ausbildungsförderung zukunftsfester zu machen., Der "Rheinischen Post" sagte Bär: "Mit dem Kabinettsbeschluss werden wir einen entscheidenden Schritt gehen, damit das Bafög sein Aufstiegsversprechen erfüllen kann. Das Bafög wird künftig digitaler und die Verwaltung vereinfacht. Damit entlasten wir sowohl die Antragstellerinnen und Antragsteller als auch Behörden von unnötiger Bürokratie.", Auch werde die Förderung von Schülern sowie Studenten […]

Die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, plädiert für eine verbindlichere Vermittlung der DDR-Geschichte an Schulen und einen verpflichtenden Besuch von Gedenkstätten., Zupke sagte der "Rheinischen Post": "DDR-Geschichte wird oft nicht verbindlich genug in der Schule behandelt. Das ist ein Problem." Sie habe "die Sorge, dass die SED-Diktatur zu einer bloßen Fußnote der Geschichte" werde. Das wäre "gefährlich, gerade in einer Zeit, in der die Generation der Zeitzeugen immer kleiner" werde, […]