Politik

Angesichts neuer Daten zur Zweckentfremdung des Sondervermögens fordert der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, den Bundestag zu einer schärferen Kontrolle von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf., "Den Menschen in Deutschland wurde versprochen, dass wir in Schienen und Straßen investieren", sagte Winkel der "Bild". "Was mit den 500 Milliarden Euro in der Realität passiert, ist ein schlechter Scherz." Klingbeil müsse sich dringend dazu erklären, der Bundestag müsse den Finanzminister […]

Das NRW-Landeskabinett hat das erste Antidiskriminierungsgesetz eines deutschen Flächenlandes beschlossen. Es werde in dieser Woche in den Landtag eingebracht, sagte NRW-Gleichstellungsministerin Verena Schäffer (Grüne) am Dienstag der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Bisher existiert ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) nur im Stadtstaat Berlin., "Das ist ein Meilenstein für den Schutz vor Diskriminierung", sagte Schäffer der WAZ. Sie erinnerte an das kürzlich veröffentlichte Sozio-Ökonomische Panel der Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung. Demnach haben etwa 13 Prozent der […]

Die Bundesregierung will zur Jahresmitte die Luftverkehrssteuer senken. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, über den die FAZ berichtet., Demnach soll die Luftverkehrssteuer zum 1. Juli 2026 so reduziert werden, dass das Steueraufkommen auf das Niveau von Mai 2024 sinkt. Damit löst die Koalition aus CDU, CSU und SPD ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein, auf das sich die Fraktionsspitzen bereits Ende vergangenen Jahres verständigt hatten. Die Details […]

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat in der Debatte um einen Militäreinsatz in der Straße von Hormus zum Schutz der internationalen Schifffahrt eine Ausweitung der bestehenden EU-Mission "Aspides" ins Gespräch gebracht., "Die Straße von Hormus ist jetzt schon vom EU-Mandat `Aspides` umfasst, auch wenn der Schwerpunkt der Ausübung des Mandats bisher im südlichen Roten Meer lag", sagte Röwekamp der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Die Angriffe des Iran […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, zu einem Antrittsbesuch im Bundeskanzleramt empfangen. Beide wollen unter anderem über den Ende der Woche anstehenden EU-Gipfel sprechen, wie der Kanzler zu Beginn des Treffens vor Journalisten sagte., Die Präsidentin des EU-Parlamentes sei beim Europäischen Rat ständiger Gast und werde dort auch über die Lage im Europäischen Parlament berichten. Die Zusammenarbeit mit dem EU-Parlament bezeichnete Merz […]

Die Linke beantragt im Bundestag, dass die Regierung ein Gesetz zur "Übergewinnsteuer" und einen Spritpreisdeckel bei Mineralölkonzernen vorlegt., Die Einnahmen sollen in die Neuauflage des 9-Euro-Tickets und ein Energiekrisengeld für jedermann fließen - so steht es in einem Antragsentwurf für die Fraktionssitzung der Linken an diesem Dienstag, über den der "Spiegel" berichtet. "Es ist nicht akzeptabel, dass Energiekonzerne mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran und der dadurch verursachten Energiekrise […]

In der Woche nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg verschieben sich die von Forsa gemessenen Kräfteverhältnisse in der Bundespolitik spürbar. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kann die Union leicht zulegen und kommt nun auf 27 Prozent (+1). Die AfD verliert hingegen einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und steht bei 23 Prozent. Damit setzen sich CDU und CSU wieder etwas deutlicher von der AfD ab., Die […]

Die EU hat ihre Unterstützung für die Reparatur der Druschba-Pipeline in der Ukraine zugesagt. Dies sei das Ergebnis von Gesprächen mit der Ukraine, Ungarn und der Slowakei, teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und António Costa am Dienstag mit., Die Pipeline verbindet russische Ölfelder mit Raffinerien in Ost- und Mitteleuropa. Die Schäden an der Pipeline hatten zu einer Unterbrechung der Ölversorgung nach Ungarn und in die Slowakei geführt. Ziel ist […]

In den Verhandlungen um Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung hat das Arbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) eine Übernahme der Krankenversicherungskosten für Bürgergeldempfänger offenbar abgelehnt. Das berichtet das Nachrichtenportal Politico unter Berufung auf Regierungskreise. Ähnlich äußerte sich das Bas-Ministerium offenbar auch in den Gesprächen mit der vom Gesundheitsministerium eingesetzten Expertenkommission zur Stabilisierung der GKV und verwies auf den angespannten Haushalt., "Das Arbeitsministerium hat in den Dialogen mit der Finanzkommission sehr deutlich […]