Politik

Angesichts eines Rekorddefizits von 32 Milliarden Euro bei den Städten und Gemeinden im vergangenen Jahr hat der Wirtschaftsweise Achim Truger der aktuellen Bundesregierung vorgeworfen, die dramatische Finanznot der Kommunen durch ihre Haushaltspolitik zu ignorieren., "Ich fürchte, die Bundesregierung wiegt sich in Sicherheit und ignoriert, dass die Kürzungspolitik woanders Probleme bereitet", sagte Truger im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Laut dem Ökonomen brenne bei den Kommunen bereits im dritten […]

Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert in einem Antrag, den angekündigten Umbau beim "Demokratie leben"-Programm auszusetzen - solange, bis die derzeit noch laufende wissenschaftliche Untersuchung dazu abgeschlossen ist., Über den von der Fraktion beschlossenen Antrag, der nun in den Bundestag eingebracht wird, berichtet der "Stern". Es sei "nicht nachvollziehbar", dass das Programm bereits vor Abschluss der Evaluation umfassend umstrukturiert werde, heißt es darin. Dies berge die Gefahr, "funktionierende und wirksame Strukturen […]

In der Debatte um eine Anhebung der Tabaksteuer fordert der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) eine klare Zweckbindung zusätzlicher Einnahmen., Der "Bild" (Mittwochsausgabe) sagte Streeck: "Die Tabaksteuer darf nicht zur stillen Haushaltssanierung werden. Tabak verursacht Krankheit, Abhängigkeit und enorme Kosten im Gesundheitswesen. Deshalb gehören zusätzliche Einnahmen aus der Tabaksteuer auch dorthin, wo die Folgen ankommen, in unser Gesundheitswesen." Das Geld solle gezielt in "Prävention, Rauchentwöhnung, Behandlung" fließen, sagte Streeck., Aus der […]

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, warnt vor Einschnitten in der Pflegeversicherung. Kurzfristige Einsparungen könnten am Ende sogar zu höheren Kosten führen, weil schwerere und damit teurere Pflegeverläufe später nicht mehr verhindert würden, sagte Bentele der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe)., Wer jetzt allein auf steigende Pflegezahlen schaue und daraus ableite, Schwellenwerte anzuheben oder Leistungen einzuschränken, greife zu kurz, sagte sie. Die steigende Zahl an Pflegebedürftigen zeige auch, dass Pflegebedürftigkeit heute […]

Der Wirtschaftsrat der CDU ruft Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zu einer stärkeren europäischen Koordinierung bei Künstlicher Intelligenz (KI) auf., "Nötig ist eine engere europäische Abstimmung nationaler Strategien entlang der Apply-AI-Strategie der Europäischen Kommission", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Die Strategie der Kommission sehe vor, die Nutzung von KI in Schlüsselbranchen und im öffentlichen Sektor zu beschleunigen., Steiger sagte: "Nur durch gemeinsame Innovationsökosysteme, gebündelte Ressourcen […]

Der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje beobachtet eine neue Strategie der AfD für die kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland., "Folgende Formel trifft auf die Wahlkämpfe in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu: Es gibt ein radikales Programm und geschmeidige Kandidaten", sagte er der "Rheinischen Post". Das sei gerade für die Ostverbände der AfD eine neue Konstellation. Zum Vergleich: Björn Höcke aus Thüringen sei ein "Scharfmacher". Siegmund und Holm seien "Wohlfühl-Kandidaten", so Hillje mit […]

Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), hält Medienberichte über eine militärische Zusammenarbeit zwischen China und Russland für plausibel., "Die Berichte decken sich mit den Entwicklungen, die wir in den letzten Jahren beobachten konnten", sagte Henrichmann dem "Handelsblatt". "Insbesondere seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges zeichnet sich eine immer enger werdende Kooperation zwischen Moskau und Peking im militärischen wie auch im wirtschaftlichen Bereich ab.", Henrichmann verwies dabei auf […]

Die Zahl der Bundeswehrsoldaten legt zu - wenn auch in relativ kleinen Schritten. Mit aktuell rund 185.900 Soldaten habe man im April im Vergleich zum Vorjahresmonat einen Zuwachs von über 3.400 Personen verzeichnet, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag mit., Im Vergleich zum Vormonat März kletterte die Gesamtstärke aber nur um rund 500 Soldaten. Das Ministerium verwies dennoch auf eine "erfreuliche Entwicklung", die zeige, dass sich die im Jahresverlauf üblichen saisonalen […]

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht unterstützt die Forderung von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach mehr diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Sie stimme Merkel in dieser Frage "natürlich" zu und werbe selbst schon lange für einen solchen Schritt, sagte die ehemalige BSW-Vorsitzende am Dienstag dem Nachrichtensender "Welt"., "Dass es jetzt Frau Merkel bedarf, um diese traurige Koalition und auch diesen traurigen Bundeskanzler irgendwie darauf hinzuweisen, dass es keine kluge Idee ist, wenn […]